Es ist das Prestigeprojekt der in gut einem Jahr scheidenden Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde. Fast während ihrer gesamten Amtszeit hat Lagarde zusammen mit den nationalen Notenbanken die Einführung des digitalen Euros vorangetrieben, zunächst ohne gesetzliche Grundlage. Erst auf Intervention der EU-Mitgliedstaaten schlug die EU-Kommission 2023 einen Rechtsrahmen für das Vorhaben vor.Die Beratungen über diesen Rechtsrahmen sind nun so gut wie abgeschlossen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments wird an diesem Dienstag über seine Position für die abschließenden Verhandlungen über das Gesetz mit den Mitgliedstaaten abstimmen. Die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig.Dem Pilotbetrieb Mitte 2027 steht nichts mehr im WegAnders als vor Monaten, als wichtige Abgeordnete noch Vorbehalte gegen das Projekt formulierten, unterstützt nun auch das Parlament mehrheitlich den digitalen Euro. Die Mitgliedstaaten haben ihre grundsätzliche Unterstützung für den Kommissionsvorschlag schon vor einem halben Jahr erklärt. In den Abschlussverhandlungen, die noch im Juli beginnen sollen, wird es nur noch um Details gehen. Der Gesetzesrahmen dürfte endgültig bis zum Jahresende stehen. Den EZB-Plänen, etwa Mitte 2027 mit einem Pilotbetrieb zu beginnen und den digitalen Euro 2029 einzuführen, steht dann nichts mehr im Weg.Die EZB hat den digitalen Euro als elektronisches, gesetzliches Zahlungsmittel konzipiert. Sie nennt ihn den „digitalen Zwilling des Bargelds“. Er solle Letzteres ergänzen, aber nicht ersetzen. Der digitale Euro soll überall im Euroraum in Geschäften, online oder für private Überweisungen nutzbar sein. Als wichtigste Begründung für die Einführung des neuen Zahlungsmittels führt die EZB ins Feld, dass Europa unabhängiger von außereuropäischen Zahlungsdienstleistern wie Visa, Mastercard oder Paypal werden müsse.Hauptgrund für die neue politische Gemengelage im Parlament ist, dass der Berichterstatter für das Dossier, der konservative spanische Parlamentarier Fernando Navarrete, seine skeptische Grundhaltung weitgehend aufgegeben hat. Das liege weniger an veränderten inhaltlichen Überzeugungen als daran, dass der Spanier die politischen Realitäten akzeptiere, heißt es. Die wichtigsten seiner Vorschläge hätten im Parlament keine Mehrheiten gefunden, sagen einhellig der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU), und der Volt-Parlamentarier und Schattenberichterstatter Damian Boeselager.Online und OfflineNavarrete hatte ursprünglich vorgeschlagen, einen komplett digitalen Euro nur einzuführen, wenn private Anbieter die von der EZB vorgesehenen Funktionen für das digitale Geld nicht ebenso zur Verfügung stellen. Diese Klausel soll entfallen. Ferber verweist aber darauf, dass private Lösungen wie der von der European Payments Initiative (EPI) entwickelte europäische Dienst Wero als „Wettbewerber“ des digitalen Euros weiterbestehen könnten.Vom Tisch ist auch Navarretes Vorschlag, den digitalen Euro vorerst nur in seiner Offline-Variante einzuführen, mit der Zahlungen mit der Digitalwährung bei schlechter oder fehlender Internetverbindung ermöglicht werden. Das Parlament werde wie die Mitgliedstaaten und die EZB eine „volle Online- und Offline-Version“ unterstützen, sagt Boeselager. „Wenn der digitale Euro wirklich ein volles Zahlungsmittel werden soll, darf er nicht davon abhängen, ob man eine Internetverbindung hat oder nicht.“Die umstrittene Frage, welchen Betrag des digitalen Euros ein Bürger höchstens halten soll, wollen die Parlamentarier am Ende der EZB überlassen, allerdings nachdem ein kompliziertes Verfahren zur Kontrolle durch die Gesetzgeber vorgeschaltet wurde. Demnach soll die EU-Kommission einen Vorschlag machen, an dem Rat und Parlament mitwirken. Die EZB soll an diesen Vorschlag gebunden sein.Haltelimit deutlich unterhalb von 3000 Euro„Wir stellen sicher, dass die Höhe des Haltelimits nicht von der EZB, sondern von demokratisch legitimierten Institutionen festgelegt wird“, sagt Ferber. Die Höhe des Haltelimits spielt vor allem wegen möglicher Gefahren für die Finanzstabilität eine Rolle. Derzeit ist von Beträgen von bis zu 3000 Euro die Rede. Er erwarte ein Limit, das deutlich darunterliege, sagt der CSU-Politiker: „Angemessen ist das, was man höchstens als Bargeld im Portemonnaie hat, also vielleicht 500 bis 1000 Euro.“Die EU-Kommission hatte in ihrem Gesetzesvorschlag zum digitalen Euro mehrfach betont, das Bargeld bleibe als Zahlungsmittel unangetastet. Nach Angaben Boeselagers hat das Parlament weitere gesetzliche Vorkehrungen getroffen, damit der Zahlungsverkehr in bar uneingeschränkt ablaufen kann. „Wir haben einen Kompromiss gefunden, der den Bedenken gegen den digitalen Euro Rechnung trägt, ihn als innovatives Zahlungsmittel aber nicht gefährdet“, sagt Ferber.