Starke Zuwanderung: «Liebe EU, liebe Schweizer, wir haben ein Problem», ruft Konrad Hummler

Interview«Liebe EU, liebe Schweizer, wir haben ein Problem», ruft Konrad Hummler. Der liberale Publizist fordert eine positive Erschütterung des LandesDie 10-Millionen-Initiative hat gezeigt, dass die Schweiz bei der Zuwanderung gespalten ist. Hummler findet, die Gewinner der Abstimmung müssten einen ehrlichen Schritt auf die Verlierer zugehen. Denn die Schlacht der Schlachten stehe noch bevor.23.06.2026, 05.30 Uhr8 Leseminuten«Wer neu hinzukommt, profitiert von Leistungen, die andere über lange Zeit aufgebaut und finanziert haben. Deshalb ist es legitim, zu fragen, welchen Beitrag Zuwanderer zur Gesellschaft leisten», sagt Konrad Hummler.Karin Hofer / NZZHerr Hummler, die Schweizer Stimmbevölkerung hat die 10-Millionen-Initiative abgelehnt. Freut dieses Verdikt einen Liberalen?Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Grundsätzlich ja, besonders aus staatsrechtlicher Sicht. Solche Initiativen schreiben dem Gesetzgeber wie in einem Kochbuch vor, was er zu tun hat. Das ist problematisch, weil es in die Gewaltenteilung eingreift. Entsprechend begegne ich solchen Vorlagen mit Skepsis. Für mich hat Montesquieu, der grosse Verfechter der Gewaltenteilung, einen sehr hohen Stellenwert. Greift das Volk zu stark in die Kompetenzen der Staatsgewalten ein, kommt es mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Verfassungskrise.Warum gleich eine Verfassungskrise?Weil der Gesetzgeber und die Regierung einen solchen Volksentscheid vielleicht nicht umsetzen wollen. Das haben wir schon mehrfach erlebt, etwa bei der 2014 angenommenen und nicht umgesetzten Masseneinwanderungsinitiative. Dann entsteht eine Differenz zwischen Verfassung und Realität, was staatsgefährdend werden kann.Dass Volksinitiativen nicht umgesetzt werden, ist doch noch kein Argument gegen dieses Volksrecht.Ich bin selbstverständlich für die direkte Demokratie. Aber sie muss am richtigen Ort greifen. Wer dem Volk das Recht gibt, die Verfassung zu ändern, gibt ihm nicht gleichzeitig das Recht, Kochbuchvorschriften zu erlassen. Für die grundlegende Ausgestaltung der Schweiz ist der Souverän zentral. Aber er darf der Regierung nicht den Handlungsspielraum nehmen.Auch Liberale hatten Sympathien für die 10-Millionen-Initiative und tun sich schwer mit der Personenfreizügigkeit.Die Personenfreizügigkeit ist theoretisch eine gute Lösung. Das Problem besteht in der Nutzung öffentlicher Güter, etwa des Sozialstaates oder der hochwertigen Infrastruktur. Wer neu hinzukommt, profitiert von Leistungen, die andere über lange Zeit aufgebaut und finanziert haben. Deshalb ist es legitim zu fragen, welchen Beitrag Zuwanderer zu diesem gesellschaftlichen Mehrwert leisten.Zuwanderer sollten sich also ins System der Schweiz einkaufen?Im Kern gibt es immer zwei Möglichkeiten der Steuerung: über Preise oder Rationierungen. Die Idee einer Zuwanderungsgebühr, wie sie der Ökonom Reiner Eichenberger vorschlägt, gefällt mir besser als eine Rationierung, weil sie ökonomischer ist. Bei der Rationierung wird oft übersehen, dass sie ebenfalls ihren Preis hat, etwa in Form einer Warteschlange.Eine Zuwanderungsgebühr würde wohl gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verstossen.Das wurde noch nie getestet.Soll es die Schweiz also einfach probieren und schauen, wie Brüssel reagiert?Ja, und wenn die Antwort aus Brüssel negativ ausfällt, weiss man zumindest, wo die Schwierigkeiten liegen, und kann darauf aufbauen. Um das zu tun, muss man allerdings zuerst anerkennen, dass es ein Problem gibt. Hier liegt die innenpolitische Crux. Unter den Gegnern der Initiative gibt es nur wenige, die offen sagen: Ja, wir haben ein Problem. Die meisten sind Schönredner, und das schwächt die Position der Schweiz gegenüber der EU.Dass 45 Prozent der Bevölkerung einer radikalen Idee zugestimmt haben, belegt eigentlich schon die Existenz eines Problems.So ist es. Diesen Unmut hätte man schon viel früher in Brüssel betonen müssen, bevor man über ein neues Rahmenabkommen zu verhandeln begann. Das wurde unterlassen, obwohl sich das Problem mit Zahlen belegen lässt. Über die Parteigrenzen hinweg fehlte der politische Wille, zu sagen: Liebe EU, liebe Schweizer, wir haben ein Problem!Die Gewinner der Abstimmung betonen nun, man nehme die Sorgen dieser 45 Prozent sehr ernst. Wie ernst nehmen Sie das?Nicht sehr ernst, weil das noch nie passiert ist. Zudem steht die Schlacht der Schlachten ja noch bevor: die Abstimmung über die EU-Verträge. Am 14. Juni sagten 45 Prozent Ja, und zwar aufgrund der Zuwanderung. Bei den Verträgen kommen noch viele weitere Kritiker hinzu. Da kämpft die SVP nicht mehr allein gegen das Juste Milieu der eidgenössischen Politik. Da kommen auch Leute wie ich dazu. Also Leute mit freisinnigen oder katholisch-konservativen Wurzeln.Sie lehnen die EU-Verträge also ab?Ja. Der Preis ist zu hoch, da wir viele Vorteile unseres Staatswesens und unserer Institutionen aufgeben müssten. Gefährdet wäre vor allem die direkte Demokratie, besonders bei den Referenden.Was bei der EU-Debatte auffällt, ist der gereizte Ton. Warum fällt es uns so schwer, nüchtern über das Thema zu diskutieren?Das Juste Milieu hat ein gestörtes Verhältnis zum Volk. Es kann oder will nicht zugeben, dass es Probleme gibt. Stattdessen findet eine Dauerpropaganda statt, ein ständiges Schönreden. Es ist aber keine gute Strategie, offenkundige Probleme zu negieren. Die Sieger der Abstimmung täten gut daran, neben ihrer Freude auch etwas mehr Wahrhaftigkeit zu zeigen.Auch Sie haben die Gereiztheit der Debatte mitbekommen: Der FDP-Nationalrat und Ypsomed-CEO Simon Michel, ein Befürworter der EU-Verträge, bezeichnete Sie auf X als neoliberal-libertären Herrn, der sich immer wieder gegen die Institutionen ausgesprochen habe. Ihre Reaktion?Ich habe geschmunzelt und mich gefragt, wie jemand, der eine Erziehung und Ausbildung genossen hat, einen solchen Mist schreiben kann. Aber ich verzeihe es ihm. Dennoch, falscher kann die Aussage nicht sein. Ich bin liberal, das Libertäre macht mir Angst. Zudem bin ich überzeugt, dass Institutionen entscheidend sind für den Wohlstand. Was hat die Schweiz denn mehr als Institutionen, Granit und Kalk? Nichts.Und die EU?Wäre die EU doppelt so demokratisch, subsidiär und unbürokratisch, könnte man sie ja sympathisch finden. Doch das ist nicht der Fall, ganz abgesehen vom erheblichen Wohlstandsgefälle. In der Schweiz wird die EU beschönigt, etwa der Zutritt zum EU-Binnenmarkt. Dabei zeigt eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass nichttarifäre Handelshemmnisse innerhalb dieses Marktes erheblich sind und faktisch Zöllen von rund 44 Prozent bei Waren und 110 Prozent bei Dienstleistungen entsprechen. Dieser sogenannte Binnenmarkt ist also hochgradig protektionistisch. Dennoch will man ihm noch näher kommen – und ist bereit, dafür die institutionellen Trümpfe der Schweiz aufzugeben. Das ist alles sehr unehrlich.Ihre Partei, die FDP, ist in der EU-Frage gespalten. Nähert sich der rechte Flügel der FDP immer stärker der SVP an, oder nähert sich der andere Flügel den linken Parteien an?Der SVP ist es gelungen, Themen zu besetzen, die der Freisinn hätte besetzen müssen. Und jetzt fällt es der FDP schwer, gehört zu werden. Was der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni mit seinem Engagement für das Ständemehr macht, ist ein urfreisinniges Anliegen. Doch am Ende werden die Freisinnigen ihm in den Rücken fallen – das ist absehbar.Ist Ihnen die SVP mittlerweile näher als die FDP?Auf keinen Fall. Die SVP ist eine Themenpartei, und die FDP eine an sich staatstragende Institution. Sie hätte daher das Thema der Migration nicht der SVP überlassen dürfen. Und sie hätte Alternativen zum bilateralen Weg aufzeigen müssen, etwa auf der Ebene des Freihandels. Es gab immer wieder Versuche, etwa durch Bundesrätin Karin Keller-Sutter.Dieser Zug dürfte abgefahren sein.Es ist schwierig, wenn der Aussenminister und Verhandlungsführer ein Freisinniger ist. Aber man darf es nicht unversucht lassen. Denn am Schluss sind es die FDP und die Mitte, die die Schweiz ausmachen, und nicht die Polparteien SVP und SP. Davon bin ich überzeugt. Ich glaube daher auch nicht an ein Absterben der FDP nach deutschem Muster.Wer sich kritisch zur Zuwanderung äussert, wird oft in eine rechtsnationale Ecke gestellt. Wie geht man als Liberaler mit solcher Diffamierung um?Indem man sich immunisiert gegenüber solchen Anschuldigungen und unaufgeregt versucht, eine andere Stimme in die Debatte zu bringen. Wichtig ist, nicht in jene Sprache zu verfallen, die am rechten Rand verwendet wird. Ich setze mich beispielsweise dafür ein, das Problem der Sans-Papiers fair zu lösen. Es kann doch nicht sein, dass so viele rechtlose Leute in der Schweiz leben. Mit einer Amnestie könnte die Schweiz diese ins Recht setzen – das sieht man bei der SVP wahrscheinlich anders.Seitens der Wirtschaftsverbände wird die Notwendigkeit hoher Zuwanderung mit dem Fachkräftemangel begründet. Überzeugt Sie das Argument?Als Ökonom tue ich mich mit dem Begriff Fachkräftemangel schwer. In der Marktwirtschaft gibt es Preise. Wenn Arbeitskräfte knapp sind, müssen die Löhne rauf – und der Mangel ist behoben. Zudem verändert KI den Arbeitsmarkt grundlegend. Viele Tätigkeiten werden automatisiert, wodurch Arbeitskräfte verfügbar werden. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass sich die Lage durch technologischen Wandel und Marktmechanismen wie von selbst entspannen wird.Wir zahlen den Handwerkern zu tiefe Löhne?Ja, eindeutig. Ich bin selbst in der Hotellerie tätig. In der Branche wird rund um die Uhr hart gearbeitet. Und diese Arbeit wird viel zu tief bezahlt.Zur Kasse bitten wollen Sie auch Leute, die in grossen Wohnungen leben. Wer viel Platz beansprucht, soll mehr Steuern zahlen. Eine ungewohnte Idee von liberaler Seite.Die Zuwanderung hat die Bodenpreise dramatisch steigen lassen. Damit stellt sich die Frage, wer diesen unverdienten Mehrwert abschöpft. Eine stärkere Besteuerung mag unliberal klingen, aber sie gibt einen Teil dieses Mehrwerts an die Öffentlichkeit weiter. Wir kommen nicht darum herum, den Wohnraum besser zu nutzen und verdichteter zu bauen.Eine Rentnerin, die auf hundert Quadratmetern wohnt, muss dann ihre Wohnung verlassen, weil sie die Steuer nicht zahlen kann?Solche Fragen werden mir natürlich unter die Nase gerieben. Man muss sie in aller Ruhe klären. Um was es mir geht: Wir müssen jetzt Diskussionen anstossen, statt die Dinge einfach laufen zu lassen. Doch selbstverständlich möchte ich nicht eine Idee propagieren, die am Schluss alles noch schlimmer macht. Das ist wohl der Fluch der bösen Tat: Aus dem Urgrund aller Folgen der Zuwanderung für Sozialstaat und Infrastruktur droht ein unheilvoller Interventionismus zu entstehen.Zurück zur 10-Millionen-Schweiz-Abstimmung: Obwohl fast alle Parteien, Verbände und Medien dagegen waren, stimmten 45 Prozent dafür. Entkoppelt sich die Elite vom Volk?Das ist so – und zwar in zahlreichen Ländern. Die herkömmlichen Medien erreichen viele Menschen nicht mehr, da sie sich über Tiktok, Instagram oder andere Kanäle informieren. Dieser Strukturwandel führt dazu, dass die 45 Prozent vielleicht gar nicht mehr erreichbar sind.Wie könnte man die Menschen aus ihren Echokammern holen?Wie gesagt: Die Gewinner der Abstimmung müssten einen ehrlichen Schritt auf die Verlierer zugehen. Dazu gehört, bestehende Probleme nicht länger zu negieren, sondern sie offen anzuerkennen und gemeinsam über Lösungen zu sprechen. Das würde das Land in positiver Weise erschüttern und neue Möglichkeiten generieren.Sind Sie zuversichtlich, dass das passieren wird?In der Schweiz sind wir durch die direkte Demokratie stets gezwungen, miteinander zu reden. Wir sind keine Brandmauer-Menschen. Schauen Sie in Länder wie Frankreich, wo es unglaubliche Gehässigkeiten gibt. Das findet bei uns nicht statt. In der Schweiz führt der politische Prozess immer wieder dazu, dass Argumente ausgetauscht und Kompromisse gesucht werden.Ein Leben lang in liberaler Missionra./tf. Der Publizist und frühere Banquier ist eine der führenden liberalen Stimmen in der Schweiz. Konrad Hummler studierte Jurisprudenz an der Universität Zürich und Ökonomie in Rochester (NY). Ab 1991 war der St. Galler unbeschränkt haftender, geschäftsführender Teilhaber der Privatbank Wegelin. 2012 musste die Bank infolge des Steuerkonflikts zwischen der Schweiz und den USA verkauft werden. Hummler bekleidete zahlreiche Funktionen. Von 2001 bis 2012 war er Verwaltungsrat der «Neuen Zürcher Zeitung», im letzten Jahr präsidierte er das Gremium. Derzeit ist er Verwaltungsratspräsident der Private Client Bank. Bereits 1999 gründete er mit eigenen Mitteln die J.-S.-Bach-Stiftung, mit dem Ziel, das gesamte Vokalwerk des Komponisten zur Aufführung zu bringen. Der 73-Jährige ist verheiratet und hat vier Töchter.Passend zum Artikel