Spaniens Regierungspartei im Korruptionssumpf: 24 Jahre Haft für die ehemalige Nummer zweiMinisterpräsident Sánchez sieht sich einer beispiellosen Fülle von Gerichtsprozessen in seinem unmittelbaren Umfeld gegenüber. Seine Frau muss am Mittwoch sogar ihren Reisepass abgeben.Florian Haupt, Barcelona23.06.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenMinisterpräsident Pedro Sánchez und seine Frau Begoña Gómez bei einem Besuch der Alhambra von Granada. Auf Auslandsreisen wird sie ihren Mann vorerst nicht mehr begleiten können.Paul Hanna / Bloomberg / GettyEs soll einer dieser Showdowns werden, die Spaniens politische Kreise so elektrisieren: Für Mittwoch um 18 Uhr wurde Begoña Gómez von Richter Juan Carlos Peinado zum Besuch bei ihm zitiert, um ihren Reisepass abzugeben. Der Vorsitzende der Kammer 41 in Madrid befürchtet Fluchtgefahr bei der Frau, die sich laut seinen Ermittlungen der Korruption schuldig gemacht hat – und die nicht irgendwer ist im Königreich. Sondern Gattin des Regierungschefs Pedro Sánchez.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Das so aufsehenerregende wie umstrittene Verfahren bestimmte den Montagvormittag im Land – wurde bald aber von einer noch wuchtigeren Nachricht aus Justizkreisen verdrängt. Spaniens Oberster Gerichtshof verkündete die Strafen im vorigen Monat beendeten Prozess gegen Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos und Mitstreiter. Wegen illegaler Maskengeschäfte während der Corona-Pandemie und Delikten wie Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Veruntreuung muss Ábalos für 24 Jahre in Haft; es ist das fünfte Mal in der Geschichte der spanischen Demokratie, dass ein (Ex-)Minister verurteilt wird, und es handelt sich um die bisher längste Strafe.Auch Ábalos war nicht irgendein Politiker im Königreich. Sondern bis Ruchbarwerdung der Affäre im Jahr 2021 der engste Vertraute des Ministerpräsidenten Sánchez.José Luis Ábalos auf dem Weg ins Gericht. Der ehemalige Minister wurde überführt, mehrere Millionen Euro an Schmiergeldern angenommen zu haben, um die Vergabe von Maskenaufträgen während der Corona-Pandemie zu beeinflussen.Pedro Nunes / ReutersDie Opposition musste zu Rücktrittsforderungen daher nicht lang gebeten werden. «Der Regierungschef ist der politisch Verantwortliche für die Korruption seiner Minister während der Amtszeit», erklärte Alberto Núñez Feijóo, Chef der konservativen Volkspartei PP. Der überführte Ábalos sei «nicht von selbst gekommen», sondern von Sánchez zu dessen «rechter Hand» gemacht worden. «Es ist unanständig, dass Sánchez auch nur eine Minute länger regiert», so Feijóo: «Die Flucht ist zu Ende.»Jedenfalls scheint der Ausweg schwierig wie nie zuvor – selbst für den Befreiungskünstler Sánchez, der in acht Jahren Regierung schon manche Treibjagd überstanden hat. Der Sozialist kam ironischerweise selbst im Zuge der Korruptionsskandale während der Amtszeit seines Vorgängers Mariano Rajoy (PP) an die Macht – die breite Empörung darüber verschaffte Sánchez damals die Basis für ein erfolgreiches Misstrauensvotum. Von seinem Versprechen einer Ära der Sauberkeit und Transparenz ist allerdings kaum etwas geblieben.So wird derzeit auch Santos Cerdán, dem Nachfolger von Ábalos als Organisationssekretär der PSOE-Partei, der Prozess gemacht, es geht um den Verdacht der Manipulation öffentlicher Ausschreibungen und illegaler Parteifinanzierung. In der vorigen Woche sorgte zudem eine Razzia der Guardia Civil in den Parteiräumen für Aufsehen, sie suchte nach Unterlagen über eine Art Kriegskasse, dank der die Ex-Politikerin Leire Díez in Justizverfahren einzugreifen versucht haben soll. Sánchez ist nicht nur Regierungschef, sondern auch Parteichef.Santos Cerdán: Auch der Nachfolger von Ábalos auf dessen Parteiposten war offenbar in unlautere Machenschaften verwickelt. Er steht derzeit in einem getrennten Verfahren vor Gericht.Susana Vera / ReutersNicht einmal einen Monat ist ausserdem her, dass im Büro des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero schwere Klunker gefunden wurden: Juwelen im Wert von rund 1,3 Millionen Euro, deren Herkunft der Politiker bisher nicht überzeugend erklären konnte. Gegen Zapatero, den Vorgänger Rajoys, wird schon seit längerem wegen Vorwürfen wie Geldwäsche, illegaler Einflussnahme und Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Immerhin geht es nicht um seine Regierungszeit (bis 2011). Doch Zapatero galt zuvor immer als moralisch tadellos und ist ein enger Alliierter von Sánchez.Insgesamt sehr viele Gerichtsfälle also, und nicht alle sind so strittig wie der von Begoña Gómez. Dort hat Richter Peinado seine Ermittlungen auf Basis einer Anzeige der ultrarechten Interessenorganisation «Manos Limpias» aus dem Jahr 2024 so weit vertieft, dass er jetzt Anklage erhoben hat. Es geht um mögliche Vorteilsnahmen durch Regierungskontakte an ihrem Lehrstuhl an der Madrider Universidad Complutense. Die Staatsanwaltschaft beantragte mehrmals eine Einstellung des Verfahrens, doch Peinado stützt sich auf die Nebenkläger, zu denen unter anderem die rechtspopulistische Vox zählt, Spaniens drittstärkste Partei, sowie die radikalkatholische Lobbygruppe «Hazte Oír». Auf den Antrag dieser Nebenkläger hin verhängte er nun auch die Konfiszierung von Gómez’ Reisepass.Seine Begründung für die Massnahme könnte dem Richter nun allerdings selbst ein Disziplinarverfahren eintragen. Peinado argumentierte, die ständige Präsenz von Sicherheitspersonal um die Gattin des Ministerpräsidenten würde eine Flucht keineswegs verhindern – sondern vielmehr erst ermöglichen: Polizeibeamte könnten ihr entscheidende Hilfe leisten, «sei es auf eigene Initiative oder in der Befolgung von Befehlen». Die verschwörerische Unterstellung sorgte für Empörung im Land, die Polizeigewerkschaften protestierten.Doch auch der moderaten Opposition von Sánchez kann der Furor von Richter Peinado, der aus einer Familie mit PP-Funktionsträgern stammt, kaum gelegen kommen. Er droht unstrittige Vergehen wie im Fall Ábalos zu verwässern und verstärkt den Eindruck einer undurchsichtigen, politisch motivierten Justiz. Laut Studien der staatlichen Demoskopiebehörde CIS sind die Gerichte die von der Bevölkerung am schlechtesten bewerteten Staatsorgane des Landes.Der Regierung ermöglicht das einen Rest von Glaubwürdigkeit für ihre Klage, das Opfer einer zügellosen Justizkampagne rechter Eliten zu sein. So wird der PSOE zwar im Zuge von Prozessen wie dem um Ábalos und seinen zu 19 Jahren Haft verurteilten Assistenten Koldo García auch vom linksalternativen Koalitionspartner und den liberalkonservativen Regionalparteien aus Katalonien und dem Baskenland scharf kritisiert. Doch zu einer Unterstützung eines Misstrauensvotums gegen Sánchez können sich diese bis jetzt nicht aufraffen – sie müssten dafür mit Vox stimmen, was bei so einem wichtigen Thema angesichts der Radikalität der Partei als undenkbar gilt.Feijóo weiss das und verzichtet daher bis heute auf einen entsprechenden Antrag. Sánchez weiss es auch. Ob er bis 2027, dem nächsten ordentlichen Wahltermin, durchhält, wird dennoch immer fraglicher.Passend zum Artikel