Grossbritannien bekommt den siebten Premierminister in zehn Jahren – das Land hat nie richtig aus der Finanzkrise herausgefundenDie Briten wünschen sich einen Sozialstaat wie in Deutschland, der durch Steuern und Abgaben wie in den USA finanziert werden soll. Das geht nicht auf.23.06.2026, 05.30 Uhr6 LeseminutenDas waren noch bessere Zeiten für Keir Starmer - beim Empfang durch König Charles am 5. Juli 2024 zur Ernennung zum PremierministerYui Mok / APWarum stürzt ein britischer Premierminister? Weil er die Unterstützung seiner Partei im Parlament verloren hat. So ist es mit Keir Starmer am vergangenen Wochenende geschehen. Er hatte sich am Freitag noch kämpferisch gegeben und einen Rücktritt ausgeschlossen. Doch schon drei Tage später kündigte er seinen Rückzug aus Downing Street Nummer 10 an.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.So war es zuvor auch den konservativen Premierministern Theresa May und Boris Johnson ergangen. Je näher der nächste Wahltermin rückt und je schlechter die Umfragewerte der Partei sind, umso panischer sorgen sich die Abgeordneten um ihren Job. Sie sind in aller Regel Berufspolitiker, die von ihrem Abgeordnetengehalt leben. Niemand möchte in so einer Situation abgewählt werden. Ein Spezialfall war die 2022 zurückgetretene Premierministerin Liz Truss, die sich wegen einer verfehlten Wirtschaftspolitik in Rekordzeit selbst stürzte.Keir Starmer befand sich ähnlich wie 2022 Boris Johnson erst etwa in der Hälfte seiner Amtszeit. Doch die Umfragewerte waren in beiden Fällen katastrophal. Die Abgeordneten waren bei beiden zum Schluss gekommen, dass die Männer unbelehrbar seien und sich nicht aus dem Tief würden befreien können. In so einer Situation ist es rational, die Konsequenzen zu ziehen und es so früh wie möglich vor dem nächsten Wahltermin mit einem neuen Parteichef zu probieren.Das bewährte Mittel zum Sturz des widerstrebenden Chefs ist die Drohung der Regierungsmitglieder, aus der Regierung auszutreten, sowie der Fraktionsmitglieder, die frei werdenden Posten nicht zu besetzen. Ohne Regierung, die auf allen Ebenen etwa 100 Posten umfasst, kann kein Premierminister regieren. Er muss zurücktreten.Köpferollen als kurzfristige ÜberlebenstaktikDie Geschichte der letzten zehn Jahre zeigt allerdings auch, dass dieser Mechanismus bloss der kurzfristigen Überlebenstaktik der Abgeordneten folgt. Es werden unpopulär gewordene Köpfe ausgetauscht. Die dahinter liegenden Probleme bleiben ungelöst. Und so kehrt die politische Krise immer und immer wieder zurück, und Grossbritannien erhält bald den siebten Premierminister in zehn Jahren – mehr als Italien oder Japan.Die Zeiten, in denen Grossbritannien Zuversicht, Optimismus und visionäre Kraft ausstrahlte, sind lange vorbei. Tony Blair hatte 1997 mit seinem jugendlichen Flair und der Vision eines dritten Weges eine Begeisterungswelle entfacht und den damals als unbeholfen und kleinbürgerlich wahrgenommenen konservativen Premierminister John Major in die Wüste geschickt. Aus dem einstigen Land der rauchenden Kohlekraftwerke, streikenden Gewerkschaften und geblümten Wohnzimmertapeten wurde plötzlich «Cool Britannia». London war das fröhliche Kulturzentrum, in dem die Schönen und Reichen aus aller Welt sich niederlassen wollten – und von New Labour grosszügig Aufenthaltsbewilligungen und Steuernachlässe erhielten, solange sie viel Geld im Land ausgaben und die Wirtschaft ankurbelten.Eine Welle von Gastarbeitern und der Boom der Londoner City nach dem 1986 von der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher durchgesetzten «Big Bang» der Deregulierung spülte so viel Geld in die Staatskassen, dass Blairs Vision einer blühenden Wirtschaft und eines ausgebauten Sozialstaats aufging. Dreimal dankten die Briten Blair für dieses schöne Geschenk mit der Wiederwahl.Die Finanzkrise lähmt das Land bis heuteDann setzte 2008 die Finanzkrise dieser Epoche mit aller Brutalität ein Ende. Das Wirtschaftswachstum brach innert zwei Jahren um 7,5 Prozentpunkte ein, und die Steuereinnahmen sausten nach unten. Blairs dritter Weg krachte wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Mit dem Ende des Wirtschaftsbooms waren das nationale Gesundheitssystem, der ausgebaute Sozialstaat und der Unterhalt der Infrastruktur des Landes nicht mehr finanzierbar. Zurück blieben ein wachsender Schuldenberg und die Finanznot des Staates als Dauerproblem. Seit der Finanzkrise ging das Produktivitätswachstum dramatisch zurück. Das Durchschnittseinkommen der Briten ist inflationsbereinigt bis heute kaum mehr gewachsen.Grossbritannien hat sich vom Schock der Finanzkrise nie erholt. Zwar kam es 2010 zur unvermeidlichen Abwahl Labours, doch auch die danach während 14 Jahren regierenden Konservativen vermochten die Krise nie zu überwinden. Austerität blieb das permanente oberste Gebot der Politik, mit all ihren hässlichen Auswirkungen auf die bröckelnde Infrastruktur vieler Kommunen, auf den ungenügenden sozialen Wohnungsbau oder den immer weiter verlotternden nationalen Gesundheitsdienst. Der Londoner Finanzplatz wurde als Lehre aus der Finanzkrise stärker reguliert und geriet zunehmend ins Hintertreffen gegenüber der Konkurrenz in New York. Ausserhalb Londons zeigte die Wirtschaft wenig Innovationskraft und Produktivität. Grossbritannien fiel im internationalen Vergleich zurück.Anfangs hatte sich die konservative Regierung unter David Cameron, an der auch die Liberaldemokraten beteiligt waren, noch redlich bemüht um eine Art Rückkehr zum dritten Weg, mit einem reformierten Sozialstaat, der mit weniger Geld bessere Leistungen erbringen würde. Doch die Ergebnisse liessen zu wünschen übrig, das Geld fehlte an allen Ecken und Enden. So suchte auch Cameron wie zuvor Blair das Heil in der kräftigen Zuwanderung Hunderttausender europäischer Arbeitskräfte, welche das Bruttoinlandprodukt, die Immobilienpreise, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und die Steuereinnahmen kurzfristig anheizten. Es wurde an einem neuen Kartenhaus gebastelt.Als die anhaltende Finanznot, die wirtschaftliche Stagnation und die Folgen der nicht enden wollenden Einwanderungswelle immer mehr Bürgern und Politikern auf die Nerven ging, wurde das Heil im Brexit gesucht. Cameron ermöglichte ihn, Boris Johnson verhalf ihm 2016 zum Sieg und setzte ihn 2020 um. Doch der Brexit war kein Allheilmittel. Die Wirtschaftsflaute hat sich durch die unvermeidlichen negativen Effekte des Austritts aus dem grössten Binnenmarkt der Welt akzentuiert. Johnson liess die Ernsthaftigkeit eines grossen Reformpolitikers vom Schlage einer Margaret Thatcher vermissen. Er kümmerte sich nicht darum, die wirtschaftlichen Chancen des Brexits in Form einer gezielten Deregulierungskampagne zu nutzen, welche den stark gewachsenen Einfluss des Staates zurückbinden würde.Johnsons Nachfolgerin Liz Truss versuchte noch ein Aufbäumen gegen die scheinbare Reformunfähigkeit des Königreichs und zitierte Margaret Thatcher als Inspirationsquelle. Doch sie ging so ungeschickt und ungestüm vor, dass sie sogleich scheiterte. Seither verwaltet die Politik die Krise, ohne deren Ursachen zu beseitigen, die primär im wachsenden Staat liegen. Unter Starmers Labour-Regierung wurden diese in den letzten zwei Jahren gar noch verstärkt durch diverse Steuer- und Abgabenerhöhungen und neue, für die Wirtschaft kostspielige Regulierungen des Arbeitsmarkts, der Energie- und Umweltpolitik oder des Mieterschutzes.Unfähige staatliche WachstumsinitiativenHeute liegen die Staatsschulden bei 95 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Dennoch explodierten die Wartezeiten für einen Termin beim Spezialarzt im nationalen Gesundheitsdienst. Das vor bald 20 Jahren als Wundermittel gegen die wirtschaftliche Rückständigkeit in Nordengland lancierte Grossprojekt einer britischen Hochgeschwindigkeitsbahn ist noch immer eine Baustelle, kostet mittlerweile dreimal soviel wie projektiert und reicht bloss noch von London bis Birmingham. Die Erweiterung der vor mehr als fünfzehn Jahren bereits intensiv debattierten Londoner Flughafenkapazitäten existiert immer noch nur auf dem Papier.Die einst stolzen Streitkräfte, die 1982 noch um die halbe Welt gefahren waren, um die wirtschaftlich unbedeutenden britischen Falkland-Inseln zu verteidigen, wurden ausgeplündert und geschrumpft. Mit ihren im Namen der Fairness erlassenen Steuererhöhungen vertreibt die Labour-Regierung ausländische Millionäre und Milliardäre in Scharen in konkurrierende Finanzzentren wie Dubai oder die Schweiz. Neuerdings wandern deutlich mehr Briten aus dem Königreich aus als ein, um anderswo ihr wirtschaftliches Glück zu suchen.Beide grossen, seit einem Jahrhundert regierenden Parteien haben ihre Unfähigkeit bewiesen, dem Land eine neue Zuversicht und Zukunftsperspektive zu vermitteln. Die vielen Personalwechsel an den Parteispitzen haben daran nichts geändert. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich dieses Bild durch den Einzug des Favoriten Andy Burnham am Regierungssitz an der Downing Street im September ändern wird. Denn auch Burnham ist ein Mann des Systems, das bloss den Mangel verwaltet.Unrealistische Ansprüche an den StaatWarum geht nicht endlich der Ruck durch das Königreich, den sich viele Briten ersehnen? Das Grundproblem ist eine Gewöhnung der Gesellschaft an immer höhere Ansprüche, welche die wirtschaftliche Realität nicht liefern kann. Man wünscht sich einen Sozialstaat wie in Deutschland, der durch Steuern und Abgaben wie in den USA finanziert werden soll. Das geht nicht auf.Diesen Wunsch wird auch der Rechtspopulist Nigel Farage nicht erfüllen können, welcher derzeit mit seiner Brexit-Nachfolgepartei Reform UK die grösste Popularität im Lande geniesst. Vielleicht werden die Briten bei der nächsten Wahl auch noch dieses Experiment versuchen. Doch die Erfolgsaussichten sind gering. Denn das Grundproblem unrealistischer Erwartungen muss zuerst gelöst werden. Die Lösung kann nur in – vor 200 Jahren in Grossbritannien selbst entwickelten – liberalen Ansätzen liegen, welche die Rolle des Staates zurückbinden und Wirtschaft und Gesellschaft wieder mehr Verantwortung zuweisen. Mit dem Brexit sind dafür gute Voraussetzungen geschaffen worden, Brüssel kann nicht mehr als Ausrede dienen.Noch sind allerdings weder eine Partei noch ein Politiker in Sicht, welche den reformerischen Geist einer Margaret Thatcher wiederbeleben und in der Gesellschaft durchsetzen würde. Andy Burnham ist diese Figur jedenfalls nicht. Ende Mai rief er das Land in einem programmatischen Gastkommentar explizit dazu auf, sich vom Erbe Thatchers zu distanzieren: «Wenn du stärkeres Wachstum in Regionen haben willst, in denen dieses fehlt, dann brauchst du eine starke öffentliche Kontrolle und Führung über die Investitionsstrategie und die Voraussetzungen einer produktiveren Wirtschaft.»Passend zum Artikel