Das politische Beben im Düsseldorfer Landtag war leise, seine Folgen könnten die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen aber noch lange beschäftigen. Ohne Gegenstimme beschloss die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am Sonntag, der Big-Data-Firma Palantir die Unterstützung zu entziehen. Die Parteibasis fordert die Landesregierung auf, keine neuen Verträge mehr mit dem Konzern abzuschließen und bestehende Vereinbarungen möglichst rasch zu beenden.
Was zunächst wie eine interne Positionsbestimmung wirkt, hat politische Sprengkraft. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt bei der inneren Sicherheit auf digitale Polizeiarbeit, in der Datenanalyse eine wichtige Rolle spielt. Die CDU betrachtet die genutzte Palantir-Software als unverzichtbares Instrument moderner Kriminalitätsbekämpfung. Die grüne Basis will den Ausstieg. Damit ist ein Konflikt innerhalb der Koalition programmiert.
Für die Initiatoren des Antrags geht es um mehr als ein einzelnes Softwareprodukt. Jürgen Blümer vom Kreisverband Warendorf spricht von der Rückkehr zu grünen Grundwerten. Der Beschluss stärke das Profil der Partei als Gegnerin des Überwachungsstaats, als Verfechterin digitaler Souveränität und als Kraft gegen Rechtsextremismus.
