Wärmewende: Neues Heizungsgesetz ist aus Sicht der Union verfassungskonform

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Wärmewende: Neues Heizungsgesetz ist aus Sicht der Union verfassungskonform Das Heizungsgesetz hält nach Überzeugung der Unionsfraktion einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht stand. Die Union beruft sich auf ein Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt.

Daniel Delhaes, Klaus Stratmann 22.06.2026 - 16:09 Uhr Artikel anhörenThermostatregler: Das neue Heizungsgesetz eröffnet die Möglichkeit, auch künftig mit Gas oder Öl zu heizen. Foto: Hendrik Schmidt/dpaBerlin. Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) hält nach Überzeugung der Unionsfraktion einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht stand. Dabei beruft sie sich auf ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Johann-Christian Pielow von der auf Energierecht spezialisierten Kanzlei Rosin Büdenbender.In dem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, durch das Gesetz werde das gesetzliche Klimaneutralitätsziel „nicht strukturell unterlaufen“.Um das Gesetz war lange gerungen worden. Schließlich verständigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu Jahresbeginn auf die Eckpunkte einer Regelung, die das „Heizungsgesetz“ der Vorgängerregierung ersetzen soll. Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf des GModG am 13. Mai. Aktuell befasst sich der Bundestag damit. Mit dem GModG entfallen viele detaillierte Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes.Das neue Gesetz eröffnet die Möglichkeit, auch künftig mit Gas oder Öl befeuerte Heizungen neu zu installieren, verbunden mit der Bedingung, einen steigenden Anteil von klimaneutralem Gas oder Öl zu verwenden („Bio-Treppe“). Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt