Neues "Heizungsgesetz"
Der fett gedruckte Zweifel im Gutachten
Stand: 18.06.2026 • 16:38 Uhr
Wenn es an die Heizung geht, wird es heikel für die Politik. So auch beim geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz, das gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Ein neues Gutachten ist besonders für die Union unbequem.
"Zweifel" - das Wort steht fett gedruckt im neuen Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erstellt hat. Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz könnte "Reduktionslasten unverhältnismäßig in die Zukunft verschieben", so fassen die Prüfer ihr Ergebnis, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, zusammen. Sie beziehen sich damit auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021, das klar macht: Wenn in den kommenden Jahren nicht genug für den Klimaschutz passiert, dann sind künftige Generationen in ihrer Freiheit zu sehr eingeschränkt.
