Weil sich die EU nicht einigen kann, können Ermittler in Deutschland gerade erheblich weniger gegen Täter ermitteln, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder ausüben. Im Bereich der sogenannten Kinderpornografie kommen die meisten Hinweise aus den USA, weil dort die Server etwa von Meta oder Google stehen, über die die Fotos und Videos laufen und identifiziert werden.Bislang konnten deutsche Ermittler, etwa in Landeskriminalämtern, solche Hinweise auswerten. Im April lief allerdings auf EU-Ebene eine gesetzliche Übergangsregelung aus, die das ermöglichte. Seitdem kommen erheblich weniger Hinweise an.„Durch das Auslaufen der sogenannten Interimsverordnung sehen wir bereits in den letzten Wochen einen signifikanten Rückgang der Hinweise der Plattformen“, warnte Lena Düpont, innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europaparlament, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Pro Minute verlieren wir 38 Hinweise, die nicht mehr an europäische oder deutsche Stellen zur Strafverfolgung weitergegeben werden.“In der vergangenen Woche hatten sich die deutschen Innenminister in Hamburg darauf geeinigt, dies ändern zu wollen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte in der abschließenden Pressekonferenz auf eine Frage des Tagesspiegels, er bedauere ausdrücklich, „dass wir auf europäischer Ebene offensichtlich nicht in der Lage waren, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und die Interimsverordnung weiter zu verlängern, bis wir eine neue CSA-Verordnung haben“. CSA steht für Child Sexual Abuse.Der Bundesinnenminister erklärte, man arbeite mit Hochdruck an einer Entscheidung, damit sinkende Meldungen nicht de facto zu Straffreiheit im Bereich der Kinderpornografie führten. Man brauche jetzt sehr schnell eine Regelung. Einigung noch nicht absehbar So einfach ist das allerdings nicht. Auf EU-Ebene werden sich insbesondere die Mitgliedsländer nicht einig.Fest steht: Damit die USA wieder im großen Stil Hinweise übermitteln können, müssen sich Kommission, Länder und Parlament darauf einigen, was genau durchsucht werden darf und was nicht.Eine Abstimmung soll in dieser Woche in die letzte Verhandlungsphase gehen. Da die vorherige rechtliche Grundlage ausgelaufen war, wäre eine weitere Möglichkeit, diese nun doch noch einmal zu verlängern. Die Sozialdemokraten sehen das allerdings weiterhin kritisch. Eine Mehrheit ist mehr als fraglich. Zumal durch die komplexe EU-Gesetzgebung keine Änderungen mehr an einem bereits zirkulierenden und einmal abgelehnten Entwurf vorgenommen werden könnten. Ein komplett neuer Anlauf für eine Übergangsregelung scheint noch aussichtsloser. Kündigte an, sich für eine neue Regelung einzusetzen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). © imago/Chris Emil Janßen/IMAGO/Chris Emil Janssen Dazu kommt: Obwohl kein Innenminister in einem EU-Staat sexualisierte Gewalt gegen Kinder als unwichtig bezeichnen würde, steht das Thema offenbar nirgendwo ganz oben auf der Prioritätenliste. In der EU hängt die Lösung zwischen Parlament sowie Rat und Kommission. Letztlich sind sich die Mitgliedstaaten nicht einig, wie weit sie gehen wollen, und haben bislang keinen tragfähigen Kompromiss gefunden.Weiter erschwerend kommt dazu, dass mit jeder neuen Ratspräsidentschaft Verhandlungen quasi wieder von vorne gestartet werden. Im Juli gibt Zypern den Posten an Irland ab. Viele im EU-Parlament wünschen sich daher, noch vorher zu einer Einigung zu kommen.Die Bundesregierung muss sich jetzt für eine Einigung im Rat einsetzen, die den effektiven Kampf gegen Kindesmissbrauch online ermöglicht und gleichzeitig unsere Grundrechte schützt.SPD-Europaabgeordneter Tiemo WölkenDiesen Zustand gelte es schnellstmöglich zu beenden, wenn man es mit dem Schutz von Kindern ernst meine, sagte Düpont. Dazu gehöre, dass die langfristige gesetzliche Grundlage ambitioniert vorangetrieben werden müsste und gleichzeitig weiterhin an einer Lösung für eine Übergangslösung gearbeitet werde. „Hier baue ich auf die Unterstützung der Bundesregierung, damit auch das Bundeskriminalamt (BKA) schnellstmöglich wieder umfassend tätig werden kann.“In dieser Forderung ist sich Düpont mit den Sozialdemokraten einig. „Die Bundesregierung muss sich jetzt für eine Einigung im Rat einsetzen, die den effektiven Kampf gegen Kindesmissbrauch online ermöglicht und gleichzeitig unsere Grundrechte schützt“, sagte Tiemo Wölken, sozialdemokratischer EU-Abgeordneter, der sich seit Langem mit Digitalthemen beschäftigt.„Das EU-Parlament hat schon vor Jahren eine klare und über alle Fraktionen hinweg geeinte Position zu einer langfristigen Lösung beschlossen, die hier Blaupause sein kann“, argumentierte Wölken. „Es muss jetzt schnell wieder möglich sein, den Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial in der EU aufzunehmen.“Dazu brauche es keine anlasslose Durchsuchung von privaten Nachrichten, keine Chatkontrolle. Stattdessen müssten Kapazitäten für die Verfolgung klarer Verdachtsfälle geschaffen werden, um gezielt die großen Verbreiter von Kindesmissbrauchsmaterial auszuschalten.Was bedeutet all das für die Absichtserklärung des Bundesinnenministers? Meint Alexander Dobrindt es ernst, müsste er das Thema auf EU-Ebene priorisieren, öffentlich für eine Lösung eintreten und die Länder, die insbesondere sehr weitgehende Durchsuchungsrechte fordern (Stichwort Chatkontrolle), von einem Kompromiss überzeugen.Ob das passiert, ist mehr als unklar. Schon im eigenen Land scheint es schwer, eine klare Position zu finden.So schoss Dobrindt in der vergangenen Woche nur leicht verklausuliert gegen die SPD, die – frei übersetzt – das aktuelle Desaster mitzuverantworten habe. Am Ende dürften Ermittler wohl noch länger warten müssen. Und im Kampf gegen Gewalt gegen Kinder fehlen immer mehr entscheidende Hinweise.