Pistorius will notfalls Soldaten für Litauen verpflichten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat versichert, dass die deutsche Panzerbrigade in Litauen mit 4.800 Soldaten bis Ende 2027 voll einsatzfähig sein wird. Bei seinem Besuch der ersten Übung der Truppe in Pabrade nahe der Grenze zu Belarus betonte er, dass er Soldaten zum Einsatz an der Ostflanke der NATO verpflichten werde, falls sich in Spezialbereichen nicht genug Freiwillige melden. „Die Einsatzbereitschaft hat höchste Priorität“, betonte er. In einem ARD-Interview war er bereits vor seiner Reise konkret geworden: Man gehe derzeit davon aus, dass „90, 95 Prozent wahrscheinlich freiwillig kommen werden“.Die Stationierung der Panzerbrigade in Litauen wurde von der Bundesregierung als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland zugesagt. Sie gilt als zentrales Element zur Stärkung der NATO-Ostflanke und soll zur Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebiets beitragen. Die künftig 4.800 Soldaten des Kampfverbands sollen von 200 zivilen Mitarbeitern unterstützt werden. Bislang sind rund 1.800 Angehörige der Bundeswehr in Litauen stationiert. Nach Angaben des Verteidigungsministers haben sich bisher alle freiwillig entschieden, in den Auslandseinsatz zu gehen. Engpässe könnten aber vor allem in Spezialbereichen wie Technik, Logistik oder der ABC-Abwehr entstehen, sagte er der ARD. Dort sei der Kreis möglicher Bewerber deutlich kleiner als bei den Kampftruppen. Sollten die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen, gebe es zunächst Personalgespräche. „Und im Zweifel wird dann auch eine Verpflichtung ausgesprochen“, sagte Pistorius. Russland: Ukraine bedroht Souveränität von Belarus Die russische Regierung wirft ​der Ukraine vor, die Souveränität ihres engen Verbündeten Belarus zu bedrohen. Es gebe jedoch keinen Zweifel daran, dass die Führung in Minsk in der Lage sei, sich ⁠selbst zu verteidigen, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Belarus mit Maßnahmen gedroht, sollte das Land nicht umgehend militärisches Gerät abziehen, das Russland nach seinen Worten zur Koordinierung von Angriffen auf die Ukraine nutzt. Der russische Staatschef Wladimir Putin und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko würden die Äußerungen Selenskyjs besprechen, kündigte Peskow an. Berlin: E5-Treffen findet trotz Starmer-Rücktritts am Mittwoch statt Trotz des Rücktritts von Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer soll ein für Mittwoch angekündigtes Treffen der sogenannten E5-Gruppe zur Unterstützung der Ukraine in Berlin abgehalten werden. „Wir gehen davon aus, dass es wie geplant weiter stattfinden kann“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag vor Journalisten. Bei dem Treffen will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seinen Kollegen aus Großbritannien, Italien, Frankreich und Polen in Berlin zusammenkommen. Mit Starmer habe die Bundesregierung in Großbritannien „immer einen verlässlichen und engen Partner gehabt in außenpolitischen und gerade die Ukraine betreffenden Fragen“, sagte Kornelius mit Blick auf den Rücktritt am Montagvormittag in London. Bei dem für Mittwoch in Berlin geplanten Treffen der E5-Staaten soll es um die weitere Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Partner im russischen Angriffskrieg gehen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte soll per Video zu dem Treffen zugeschaltet werden, das Teil der Vorbereitungen auf den Nato-Gipfel im Juli in Ankara ist. Nach ukrainischen Angriffen: Ferienlager auf der Krim gestoppt Die Behörden auf der von Russland annektierten Halbinsel ​Krim haben wegen ukrainischen Angriffen auf Versorgungswege und einer schweren Treibstoffkrise alle Ferienlager ⁠geschlossen sowie den Tourismus ausgesetzt. Seit Sonntag haben die Tankstellen auf der Krim den Verkauf von Benzin und Diesel an Privatpersonen und Unternehmen ‌komplett eingestellt. Gouverneur Sergej Aksjonow begründete die Schließung der Ferienlager und die Unterbrechung des Tourismus bis zum 1. September am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit ‌der öffentlichen Sicherheit. ‌Die Regierung in Moskau erklärte, man bemühe sich, die Auswirkungen der gestörten Treibstofflieferungen auf der Krim zu begrenzen. Ukrainischer Angriff auf russische RaketenfabrikDas ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben eine Fabrik für Raketenelektronik in der russischen Oblast Woronesch getroffen. Bei dem Angriff seien luftgestützte Marschflugkörper zum ⁠Einsatz gekommen, teilte der Generalstab in Kiew mit. Das Werk sei wichtig für die russische Rüstungsproduktion. Der Gouverneur von Woronesch, Alexander Gussew, meldete Schäden an nicht näher bezeichneten Produktionsanlagen sowie drei Verletzte. Darüber hinaus seien die Fassaden mehrerer Wohnblocks und eine Reihe von Autos zu Schaden gekommen, schrieb er. Die russische Flugabwehr habe mehrere Angriffe abgefangen. Gussew gab keine Details zu dem Unternehmen bekannt. Medienberichten zufolge handelt es sich um eine Fabrik, in der Transistoren und andere Elektronikbauteile hergestellt werden. Diese sollen auch für den Bau von Marschflugkörpern genutzt worden sein, die Russland bei seinen Angriffen auf ukrainische Städte einsetzt. Die in sozialen Netzwerken kursierenden Bilder und Videos deuten auf schwere Schäden am Werk hin. Es gibt noch keine offiziellen Angaben dazu, welche Art von Marschflugkörpern die Ukraine eingesetzt hat. Woronesch ist nur etwas mehr als 180 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ukraine: Angriff auf russisches Satellitenzentrum bei MoskauDas ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben das russisches Satellitenkommunikationszentrum in Dubna angegriffen. Bei dem Angriff auf ⁠die Anlage in der Region Moskau sei starke Rauchentwicklung beobachtet worden, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte am Montag mit. Das genaue Ausmaß der Schäden werde derzeit noch ermittelt. Laut der Website der russischen Satellitenkommunikationsgesellschaft (RSCC) ist die Anlage in Dubna die ‌größte Satelliten-Bodenstation in Russland und eine der größten in Europa.Ukraine: Tote nach russischen DrohnenangriffenIn der Ukraine sind nach ⁠Angaben der Behörden bei russischen Drohnenangriffen mehrere Menschen getötet worden. In dem nordukrainischen Gebiet Sumy starben ein 13 Jahre alter Junge, sein Vater und seine Großmutter, wie die örtliche Staatsanwaltschaft mitteilte. Den ‌Angriff um kurz vor fünf Uhr morgens Ortszeit überlebten demnach die Mutter und zwei Geschwister. In Saporischschja im Südosten des Landes starb eine Frau infolge eines russischen Drohnenangriffs, ‌wie Gouverneur Iwan Fedorow auf ‌Telegram mitteilte. Drei weitere Menschen seien verletzt worden.Russland attackierte nach ukrainischen Behördenangaben in der Nacht auch mehrere zivile Handelsschiffe im Schwarzen Meer mit Drohnen. Auf einem Schiff unter der Flagge Panamas brach Vizeregierungschef Olexij Kuleba zufolge ein Feuer aus und ein Koch mit ägyptischer Staatsbürgerschaft kam ums Leben. Acht Besatzungsmitglieder mussten demnach evakuiert werden. Das Schiff sei nicht mehr seetüchtig gewesen, schrieb er. Krim-Hafenstadt Sewastopol sagt Open-Air-Veranstaltungen abIn der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind ‌für Montag alle öffentlichen Open-Air-Veranstaltungen abgesagt worden. Das teilte Stadtgouverneur Michail Raswoschajew auf Telegram mit. Es werde auch keine Straßenbeleuchtung geben. Raswoschajew ruft ‌die Bevölkerung ‌zum Stromsparen auf. Zuvor hatten ukrainische Drohnenangriffe auf Versorgungswege und Energieanlagen zu einem Treibstoffmangel in der bei russischen Touristen beliebten Urlaubsregion geführt.Erst am Wochenende griff die Ukraine die Krim abermals massiv an. Nach Behördenangaben wurden im Raum Kertsch mindestens vier Menschen getötet und mehrere Menschen verletzt. Nach Berichten in sozialen Netzwerken gab es mehrere Explosionen und Brände in verschiedenen Regionen der Halbinsel.Einen Überblick zur Situation auf der Krim hat F.A.Z.-Korrespondent Stefan Locke hier aufgeschrieben: Vanessa AngermannRussland wehrt Dutzende Drohnen über Moskau abDie russische Luftabwehr hat am frühen ‌Morgen nach eigenen Angaben Dutzende Drohnen über Moskau abgeschossen. Insgesamt seien fast 60 auf die ‌Hauptstadt ‌zusteuernde Drohnen abgefangen worden, teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Rettungskräfte seien zu ​den Absturzstellen entsandt worden. ⁠Der Flugverkehr an den Hauptstadtflughäfen Scheremetjewo, Domodedowo und Wnukowo sowie im ​nahegelegenen Schukowski sei vorübergehend eingestellt worden, erklärt die ⁠Luftfahrtbehörde.Vanessa AngermannUkraine: Ein Toter bei russischem Raketenangriff auf Region OdessaBei einem ‌russischen ‌Raketenangriff auf die südukrainische Region Odessa wurden nach ​Angaben des ⁠örtlichen Gouverneurs ein Mensch getötet und drei ​weitere verletzt. Russland habe ⁠eine ballistische Rakete ‌vom Typ Iskander auf einen landwirtschaftlichen ⁠Betrieb abgefeuert, ⁠teilt Gouverneur Oleh Kiper ⁠auf ​dem ⁠Kurznachrichtendienst Telegram mit. ​Dabei seien Fahrzeuge und ‌Treibstofftanks in Brand geraten.Ukraine greift Krim mit Drohnen anBei neuen massiven ukrainischen Drohnenangriffen sind auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach Behördenangaben im Raum Kertsch mindestens vier Menschen getötet worden. Nach den Attacken gebe es auch 28 Verletzte, teilte der von Moskau eingesetzte Krim-Chef Sergej Aksjonow am Morgen bei Telegram mit. Details nannte er nicht.Nach Berichten in sozialen Netzwerken gab es mehrere Explosionen und Brände in verschiedenen Regionen der Halbinsel. Im Kraftstoffterminal der Hafenstadt Kertsch sei ein Feuer ausgebrochen, eine große Rauchwolke liege über der Region, berichtete das Telegram-Portal „Krymski Weter“ am Morgen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Behörden informierten in der Nacht auch über die Schließung der Krim-Brücke zwischen Kertsch und dem russischen Festland für den Autoverkehr. Auch der Hafen Kawkas auf der russischen Seite der Straße von Kertsch soll bei dem Angriff getroffen worden sein. Dort liegen ebenfalls ein Kraftstoffterminal und ein Öldepot. Die Ukraine versucht seit Wochen, mit den zunehmenden Angriffen die Krim von der Versorgung abzuschneiden.Auf der Halbinsel gibt es eine Benzinkrise. Der von Moskau eingesetzte Statthalter von Sewastopol, Michail Raswoschajew, informierte am Morgen bei Telegram, dass sich die Kraftstofflieferungen weiter verzögerten. Die für Sonntag geplante Zuteilung von Benzin für Autofahrer müsse abgesagt werden, teilte er mit. Tanken sei nur für die operativen Dienste möglich.Die Tourismusindustrie auf der Krim erwartet, dass in diesem Sommer wegen der ukrainischen Angriffe und der Versorgungskrise Millionen von Urlaubern wegbleiben. Russland hatte die Krim bereits 2014 annektiert und nutzt sie auch als Brückenkopf in seinem seit mehr als vier Jahren laufenden Angriffskrieg gegen die Ukraine. Selenskyj schickt Orden nach Polen zurückIm Geschichtsstreit zwischen Polen und der Ukraine hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Schlussstrich gezogen und einen umstrittenen Orden nach Warschau zurückgeschickt. Er verstehe, dass der Orden des Weißen Adlers eine besondere Ehrung darstelle, schrieb Selenskyj dazu auf X. „Es ist ein Symbol des höchsten Vertrauens der Republik Polen.“ Ein derartiges Symbol brauche Verdienst, aber auch Respekt für die Werte, die die Basis der Gesellschaft formen. „Wenn daher die Ansicht besteht, dass dieses besondere Symbol bei (Zarin) Katharina II., bei (Italiens Diktator) Benito Mussolini und (Ex-Bundeskanzler) Gerhard Schröder verbleiben darf, dann haben wir dem in der Ukraine nichts entgegenzusetzen“, schrieb Selenskyj weiter. Er zeigte sich zugleich versöhnlich. Die Ukraine werde weiterhin offen sein „für alle sinnvollen Formate der Zusammenarbeit“, um widersprüchliche Auslegungen der schwierigen und schmerzhaften Kapitel der gemeinsamen Vergangenheit zu vermeiden.Hintergrund ist die Entscheidung des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, Selenskyj in einem Streit um Geschichte den „Orden des Weißen Adlers“ abzuerkennen. „Wir hatten damals geglaubt, dass der 2023 verliehene Orden des Weißen Adlers dem ukrainischen Volk und der Armee galt“, schrieb Selenskyj. So sei es damals erklärt worden. „Heute habe ich den Orden dem polnischen Präsidenten zurückgeschickt.“ Ukrainische Medien posteten Fotos aus der Poststelle des Präsidialamts in Kiew, die den verpackten und an Nawrocki adressierten Orden zeigen.Der polnische Präsident hatte in einer Erklärung beteuert, die Aberkennung sei „nicht gegen die ukrainische Nation gerichtet“ und ändere nichts an der strategischen Ausrichtung der polnischen Sicherheitspolitik.Inzwischen will auch der ukrainische Präsidialamtschef Kyrylo Budanow eine staatliche Auszeichnung Polens zurückgeben. Er verzichte auf das Goldene Offizierskreuz des Verdienstordens der Republik Polen, mit dem er im vergangenen Jahr ausgezeichnet worden sei, schrieb er am Morgen bei Telegram. Budanow sprach von einer unfreundlichen Geste Nawrockis gegenüber dem ukrainischen Volk und einem Geschenk an den Aggressor Russland. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte die Rückgabe einer Auszeichnung angekündigt.Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte Nawrocki und Selenskyj am Freitag zur Mäßigung aufgerufen. „Der Konflikt zwischen Polen und der Ukraine freut Putin und schockiert unsere Verbündeten“, schrieb er bei X. Der Streit eskaliert knapp eine Woche vor einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im polnischen Danzig.Selenskyj hatte die höchste Auszeichnung Polens 2023 von Nawrockis Vorgänger Andrzej Duda verliehen bekommen, um die Freundschaft zwischen Polen und der Ukraine angesichts der russischen Aggression gegen Kiew zu unterstreichen. Selenskyj hatte den Streit Ende Mai ausgelöst, als er einer Armee-Einheit den Beinamen „Helden der UPA“ verlieh. Kiew ehrt das Andenken an die Untergrundkämpfer der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg Widerstand gegen die Sowjetherrschaft leisteten. Während des Krieges hatten die Bewaffneten aber Massaker an Zehntausenden Polen und Juden in der heutigen Westukraine verübt. Bundesregierung geht nicht auf Polens Forderung einDie Bundesregierung hat ausweichend auf die polnische Forderung nach einem Platz bei den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine reagiert. „Wir halten den Zeitpunkt momentan nicht für geeignet, um Formate oder Teilnehmerschaften zu diskutieren“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Die Frage des Verhandlungsformats stelle sich momentan nicht. Er fügte aber hinzu: „Natürlich werden europäische Verhandlungsschritte stets aufs Engste mit der polnischen Regierung abgestimmt.“Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hatte zuvor die Führungsrolle von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei den Gesprächen zum Ukrainekrieg kritisiert. Polen befinde sich an vorderster Front, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dabei verwies er unter anderem auf die durch das Land laufenden Rüstungslieferungen an die Ukraine. Polen trage das Risiko dafür und fordere daher einen Platz am Verhandlungstisch.Kornelius sagte, es würden derzeit keine Verhandlungen geführt, Russland erkläre zudem keine Verhandlungsbereitschaft. „Deutschland ist auch nicht in einer Führungsposition, um zu entscheiden, wer verhandelt“, ergänzte er. Die Ukraine sei als Kriegsziel Russlands in vorderster Position, um über den Sinn der Begleitung von möglichen Verhandlungen zu entscheiden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen für kommende Woche zu einem sogenannten E5-Treffen nach Berlin eingeladen. Dabei soll es um die Nachbereitung des G-7-Gipfels und des EU-Gipfels aus den vergangenen Tagen gehen. Mehr ladenTickarooLive Blog Software