EU: Wer zahlt für die Corona-Schulden?

Die EU soll die Schulden für den Corona-Aufbaufonds weiterhin von 2028 an bis 2058 zurückzahlen. So sieht es der jüngste Kompromissvorschlag der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft zum Finanzrahmen 2028 bis 2034 vor. Frankreich hatte vorgeschlagen, die Rückzahlung zu verschieben und zu strecken.Die Regierung in Paris hatte ein solches „Roll-over“ (Umschuldung) Ende April auf einem EU-Sondergipfeltreffen in Zypern ins Spiel gebracht. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte es als „idiotisch“ bezeichnet, die Schulden direkt zurückzuzahlen. Das soll Spielraum für andere Ausgaben schaffen. Es ist nicht das erste Mal, dass Macron für Schulden wirbt. Im Februar hatte er vor dem EU-Gipfel im belgischen Alden Biesen vorgeschlagen, mit Eurobonds Ausgaben für Verteidigung und grüne Technologien zu finanzieren.149 Milliarden Euro (in Preisen von 2025) sind für die Zinsen und Tilgung der Schulden des Corona-Fonds in dem siebenjährigen Haushalt eingeplant. Das sind beinahe neun Prozent der Gesamtausgaben von 1,7 Billionen Euro. In laufenden Preisen entspricht das 168 Milliarden Euro und 1,9 Billionen Euro.Merz: „Neue Schulden sind keine Lösung“Die Debatte über eine Verschiebung der Rückzahlung ist in vollem Gange, bestätigen Diplomaten. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis argumentierte im April, es gebe eine starke Nachfrage nach europäischen Anleihen als sichere Anlage. Unterstützung erhalten sie vom Internationalen Währungsfonds. „Das ist eine gute Option, um die Ausgaben für das aufzustocken, was wir europäische öffentliche Güter nennen“, sagte die stellvertretende Direktorin der Europa-Abteilung, Oya Celasun, kürzlich. Auch andere südeuropäische Staaten gelten als Unterstützer des Ansatzes.Die Bundesregierung ist strikt dagegen. „Neue europäische Schulden sind keine Lösung“, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der vergangenen Woche nochmals wiederholt. Genau darauf liefe eine solche Umschuldung hinaus, weil die EU dafür neues Geld aufnehmen müsste. In Berlin wird darauf verwiesen, dass das gegen die Zusage verstoße, dass die EU-Schulden für den Corona-Fonds eine einmalige Sache seien. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Wiederaufbaufonds setze der deutschen Regierung „sehr klare Grenzen“, hatte Merz schon im Februar betont.Verhandlungen über neue Eigenmittel kommen nicht voranZudem werde das Problem damit nur in die Zukunft verschoben und im Zweifel durch steigende Zinsen nur noch größer. Auch die Niederlande lehnen die Idee ab. Verabschiedet werden könnte sie nur einstimmig. Dennoch gehen Diplomaten davon aus, dass sie im „Endgame“ eine Rolle spielen könnte.Das liegt auch daran, dass die Verhandlungen über neue EU-Eigenmittel nicht vorankommen. Mit diesen will die EU eigentlich die Schulden zurückzahlen. So sieht es die Einigung auf den Corona-Fonds von 2020 vor. Ratspräsident António Costa hat die Staats- und Regierungschefs in seiner Einladung zum EU-Gipfel Ende dieser Woche gemahnt, Fortschritte bei den Eigenmitteln seien „entscheidend“ für die angestrebte Einigung zum Finanzrahmen 2028 bis 2034 bis Ende dieses Jahres.Die Europäische Kommission hat als neue Eigenmittel unter anderem eine Unternehmensabgabe, eine Elektroschrottabgabe sowie eine Beteiligung an der Tabaksteuer vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat darüber hinaus eine Digitalabgabe, eine Abgabe auf Online-Glücksspiel sowie eine Kryptoabgabe ins Spiel gebracht.Deutschland zahlt 51 Milliarden Euro mehr, als es bekommtOhne eine Einigung auf neue Eigenmittel werden die Mitgliedstaaten die Steuern über ihre Beiträge zum Haushalt finanzieren müssen. Das macht Deutschland seit Jahren zum größten Beitragszahler zum EU-Haushalt. Etwas mehr als ein Fünftel der Mittel kommt von hier. Da Deutschland zugleich weniger Geld aus Brüssel als andere Staaten bekommt, gehört es auch „netto“ zu den Hauptbeitragszahlern.Das gilt auch für den Corona-Aufbaufonds von insgesamt 750 Milliarden Euro (in Preisen von 2018), wenn die Rückzahlung der EU-Schulden durch die EU-Staaten finanziert wird, wie eine Modellrechnung der F.A.Z. zeigt. Für den mit 360 Milliarden Euro für Zuschüsse ausgestatteten Kernfonds, der „Aufbau- und Resilienzfazilität“ (Recovery and Resilience Facility), muss Deutschland rund 51 Milliarden Euro mehr an Tilgung leisten, als es selbst aus dem Fonds erhält. Frankreich ist mit 26 Milliarden Euro der zweitgrößte Nettozahler, gefolgt von den Niederlanden, Irland und Belgien.Schulden sollen bis 2058 zurückgezahlt seinSpanien indes erhält 47 Milliarden Euro mehr, als es später für die Tilgung zahlen muss. Italien liegt mit annähernd 25 Milliarden Euro auf dem zweiten Platz der Nettoempfänger, Polen mit 20 Milliarden Euro auf dem dritten. Die Modellrechnung basiert auf Daten des Europäischen Statistikamtes sowie der Bundesbank für 2024, sowie dem aktuellen Informationspanel der Kommission zum genannten Fonds. Die Kommission selbst veröffentlicht bisher keine Daten über Nettozahler und Nettoempfänger des Fonds. Deutschland hat demnach zuletzt rund 22,6 Prozent der Beiträge finanziert. Es hat aus dem RRF aber nur 8,4 Prozent der Zuweisungen erhalten.Die Modellrechnung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die exakten Beiträge der EU-Staaten für den langen Zeitraum bis 2058, in dem die Schulden zurückgezahlt werden sollen, schwer vorhersagen lassen. Sie hängen zum einen von der Wirtschaftsentwicklung der Staaten ab. Zudem können sich die nationalen Beiträge durch politische Entscheidungen ändern. So profitierten Deutschland, Österreich und andere Nettozahler momentan von einem Rabatt auf ihre EU-Beiträge.