Im Plenarsaal des Brandenburger Landtags unlängst eine Umbildung des Plenums beschlossen, die es in sich hat. Drei Abgeordnete, eben noch fraktionslos, sind plötzlich eine Gruppe. „Wir für Brandenburg“ – so steht es nun im Protokoll, so wird es bald auf Türschildern stehen, auf Briefköpfen, auf Überweisungsträgern der Landtagsverwaltung. Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon, vor wenigen Monaten noch BSW, sitzen an ihren Plätzen und haben erreicht, was ihnen das alte Recht verwehrt hätte.
Draußen vor dem Stadtschloss flanieren Touristen, drinnen wird Parlamentsgeschichte geschrieben – nur dass kaum jemand hinsieht. Eine Pressemitteilung der Landtagsverwaltung, dürr und sachlich, wird das Ereignis später so darstellen, als sei nichts Besonderes geschehen.
Doch wer genauer hinhört, hört unter dem höflichen Klicken der Abstimmungsknöpfe ein anderes Geräusch: das leise Knirschen, mit dem in einem Parlament die Spielregeln verschoben werden.
Die Chronologie einer maßgeschneiderten Konstruktion
Erinnern wir uns: Im Januar 2026 verlassen drei Abgeordnete die BSW-Fraktion und sind zunächst fraktionslos. Sie dürfen sich – nach geltender Praxis – jeweils einen Ausschuss aussuchen, in dem sie mitarbeiten. Bislang waren sie in einem der vier großen Ausschüsse mit 13 Mitgliedern. Sie wollen aber in andere Ausschüsse. Als fraktions- und gruppenfreie Einzelabgeordnete war das möglich. Jetzt, da sie Gruppenstatus haben, müssen diese bislang kleinen Ausschüsse nach dem gängigen Besetzungsverfahren dauerhaft vergrößert werden.
