Quelle: dpa Berlin/Brandenburg

17. Juni 2026, 18:36 Uhr

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Ludwig Scheetz, erläutert die Pläne zum Aussetzen der Grundentschädigung der Abgeordneten.

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Die Brandenburger Landtagsabgeordneten wollen einen Teil des automatischen Zuwachses ihrer Diäten für das nächste Jahr streichen. Der Landtag stimmte mit Mehrheit für einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU mit dem Ziel, den Großteil der Erhöhung der Grundentschädigung 2027 auszusetzen. Dafür soll Landtagspräsident Ulrike Liedtke zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen.