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Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag bekommen Diäten, die sich jedes Jahr automatisch ändern. Drei Fraktionen planen eine Neuregelung - was soll anders werden?
Die SPD/BSW-Koalition und die CDU im Brandenburger Landtag wollen die automatische Änderung der Diäten für Abgeordnete grundsätzlich beibehalten - aber mit einem Deckel versehen. Als Grenzwert werde ein Wert von 3,5 Prozent festgesetzt, der die Änderung der Entschädigung kappt, heißt es in dem Gesetzentwurf der drei Fraktionen zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Die Regelung soll ab dem 1. Januar 2026 greifen.
Die automatische Änderung wird bisher schon zweiteilig berechnet. Der Großteil der Entschädigung soll auch künftig nach der Einkommensentwicklung für Arbeitnehmer zunehmen, der kleinere Teil nach der Verbraucherpreisänderung. Dazu kommt ein Beitrag für die Altersvorsorge.
