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Die Entschädigung der Brandenburger Landtagsabgeordneten steigt jedes Jahr automatisch nach Einkommens- und Preisentwicklung - allerdings mit Deckel. Das soll im nächsten Jahr anders sein.
Die Brandenburger Landtagsabgeordneten wollen einen Teil des automatischen Zuwachses ihrer Diäten für das nächste Jahr streichen. Der Landtag stimmte mit Mehrheit für einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU mit dem Ziel, den Großteil der Erhöhung der Grundentschädigung 2027 auszusetzen. Dafür soll Landtagspräsident Ulrike Liedtke zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen.
Die Wahlkreiszulage und der Beitrag zur Altersvorsorge sind davon unberührt. Grundsätzlich bleibt auch die generelle automatische Erhöhung der Diäten bestehen, für die derzeit ein Deckel von 3,5 Prozent gilt.
«Der Landtag und die Abgeordneten sind bereit, in einer angespannten Haushaltslage ihren Beitrag zu leisten», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz. Das sei eine Einsparung von rund 700.000 Euro im Landtagsetat. «Damit tragen wir der angespannten Haushaltslage Rechnung und sichern zugleich die mandatsbedingte Arbeitsfähigkeit insbesondere dort, wo es um die konkrete parlamentarische Arbeit vor Ort geht.»
