Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten hat Kuba ein weitreichendes Reformpaket zur Öffnung seiner Wirtschaft verabschiedet. Die Nationalversammlung stimmte am Donnerstag einstimmig für ein Programm mit 176 Einzelmaßnahmen. Die Reformen betreffen unter anderem das Bankwesen, den Immobilienmarkt, Auslandsinvestitionen, die Landwirtschaft, den Tourismus und Unternehmensstrukturen.
Ministerpräsident Manuel Marrero stellte die Pläne zuvor in einer mehrstündigen Rede vor dem Parlament vor. Nach seinen Angaben sollen erstmals Privatunternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten zugelassen werden. Kubanerinnen und Kubaner sollen künftig mehrere Unternehmen besitzen dürfen. Auch private Banken und Investitionen aus dem Ausland im Privatsektor sollen erlaubt werden.
Öffnung für Investoren und internationale Unternehmen
Die Regierung will zudem den Tourismus, die Landwirtschaft, Tankstellen, den Devisenmarkt und Teile des Immobiliensektors für privates Kapital öffnen. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur sollen künftig auch internationale Fast-Food-Ketten auf der Karibikinsel investieren dürfen. Privatinvestoren sollen Wohnungen kaufen und verkaufen können. Zudem ist geplant, dass Kubaner und Ausländer Anteile an ausgewählten Staatsunternehmen erwerben dürfen. Welche Betriebe dafür infrage kommen, wurde zunächst nicht bekanntgegeben.Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete die Lage des Landes als die „schwierigsten Stunden dieses Jahrhunderts“. Kuba habe die historische Verantwortung, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
