Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA hat Kubas sozialistische Regierung der Nationalversammlung einen umfangreichen Plan zur Öffnung der staatlich gelenkten Wirtschaft vorgelegt. Die 176 Punkte zielen darauf ab, Regulierungen abzubauen und marktwirtschaftliche Mechanismen einzuführen.Das Reformpaket sieht zudem weitreichende Privatisierungen vor. Die von der Kommunistischen Partei und dem ehemaligen Staatschef Raul Castro unterstützten Maßnahmen sehen unter anderem die Zulassung privater Immobilienprojekte vor. Darüber hinaus sollen Staatsbetriebe in private Unternehmen mit Aktienbeteiligungen umgewandelt werden und private Banken Zugang zum Finanzsektor erhalten.Die Maßnahmen „bedeuten keinen Verzicht auf den Aufbau des Sozialismus, sondern sind eine Voraussetzung für dessen Erhalt“, sagte Ministerpräsident Manuel Marrero bei der Vorstellung des Plans in einer Sondersitzung der Nationalversammlung. Unklar blieb zunächst, ob die zur Diskussion im Parlament vorgelegten Maßnahmen den Forderungen Washingtons nach einer wirtschaftlichen Öffnung entsprechen würden.US-Sanktionen verschärfen Krise in KubaDas kommunistisch regierte Kuba steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschafts- und Energiekrise, die sich aufgrund einer Reihe von Sanktionen der US-Regierung zuletzt deutlich verschärft hat. Mit einem Ölembargo und weiteren Druckmaßnahmen versucht Washington, eine wirtschaftliche und politische Öffnung des Karibikstaats im Sinne der US-Interessen zu erzwingen.Die Vorhaben sollen die Insel für ausländische und kubanische Privatinvestitionen öffnen. Investitionen sollen unter anderem im Immobiliensektor, im Bankwesen, bei Tankstellen sowie im Gastronomiebereich erleichtert werden – auch für internationale Fast-Food-Ketten.Im Tourismussektor, der von einer Reihe von US-Sanktionen schwer getroffen wurde, will die kommunistische Regierung neue Geschäftsmöglichkeiten schaffen. Dazu zählt etwa, zusätzliche Investitionen in Regionen zuzulassen, in denen diese bislang stark eingeschränkt waren, etwa in der Altstadt von Havanna oder auf der Inselkette Los Cayos.Der Privatsektor soll Wohnungen kaufen und verkaufen dürfen. Künftig soll es zudem möglich sein, dass kubanische oder ausländische Investoren Aktien staatlicher Unternehmen kaufen. Um welche Unternehmen es dabei geht, wurde zunächst nicht bekanntgegeben.Marrero sprach nicht von Wirtschaftsreformen, sondern von „wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen“ von strategischer Bedeutung. Das Wirtschaftsmodell wird demnach umgewandelt, ohne dabei die Prinzipien der Revolution von 1959 unter Revolutionsführer Fidel Castro aufzugeben.Dessen Bruder, der langjährige Parteichef Raul Castro, gegen den die USA im Mai eine Anklage wegen Mordes erhoben hatten, unterstützte die Pläne in einem Schreiben, das am Mittwoch dem Politbüro und am Donnerstag den Abgeordneten vorgelegt wurde. Er forderte darin eine rasche Umsetzung.