Ein Entwurf für die Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für mächtig Ärger. Die Union fühlt sich von Arbeitsministerin Bas verschaukelt, die sagt, sie sei noch gar nicht fertig. Die SPD aber verteidigt den Entwurf bereits.

18.06.2026, 16.52 Uhr

Arbeitsministerin Bas: »Jetzt muss sie auch liefern«

Die Wut aus der Union kam prompt. Und sie kam mit Wucht. »Keine Grundlage für die ⁠weitere ⁠Arbeit der Koalition« sei der kursierende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes aus dem Haus von Bärbel Bas, schimpfte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag. Das Papier entspreche nicht den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Auch Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, machte ihrem Ärger Luft. »Der Koalitionsvertrag lässt keinen Interpretationsspielraum«, sagte die Wirtschaftspolitikerin. »Vereinbart wurde der Wechsel von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Vereinbart wurde der Erhalt der Vertrauensarbeitszeit. Vereinbart wurde eine unbürokratische Arbeitszeiterfassung.« Der Gesetzentwurf aus dem Hause Bas habe mit all diesen Vereinbarungen nur noch marginal zu tun. »Pacta sunt servanda«, forderte Connemann. »Verträge sind einzuhalten«. Bas müsse ihren Entwurf überarbeiten.