SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschobenDie für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden – zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf. „Gute Gesetzgebung braucht Gründlichkeit – insbesondere bei einer Reform dieser Größenordnung“, erklärte Pantazis. „Unser gemeinsames Ziel als Koalitionsfraktionen bleibt ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor der Sommerpause.“ Die Koalitionsfraktionen wollten die Beratungen über Warkens Entwurf „mit der notwendigen Sorgfalt führen“, erklärte der SPD-Politiker weiter. „Dazu gehört auch, die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung umfassend auszuwerten und die dort vorgetragenen Hinweise und Argumente sorgfältig in die weiteren Beratungen einzubeziehen.“ Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform waren bei der ersten Lesung im Bundestag vor einer Woche auf heftigen Widerstand gestoßen. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform in einer Plenardebatte als unsozial und unwirksam. Auch im Bundesrat gab es massive Kritik vonseiten der Bundesländer. Der Gesetzentwurf sieht Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Polizei ermittelt nach Angriff auf AfD-LandtagsabgeordnetenNach einem mutmaßlichen Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister ermittelt die Polizei. In der Nacht auf Donnerstag soll es in Rostock zu einem körperlichen Angriff auf den 51-Jährigen gekommen sein, wie die Polizei mitteilte. Nach bisherigen Ermittlungen soll Meister von zwei unbekannten Männern angesprochen sowie im weiteren Verlauf körperlich angegriffen und am Arm verletzt worden sein. Der Politiker verständigte demnach anschließend selbstständig die Polizei. Er kam für eine ambulante Behandlung ins Krankenhaus, konnte dieses aber wieder verlassen. Meister sagte in einer Mitteilung des AfD-Landesverbandes: „Mir geht es den Umständen entsprechend gut.» Nach AfD-Angaben sollen die Täter Meister vor seinem Wohnort angegriffen haben. Wie die Polizei unter Berufung auf eine Aussage von Meister mitteilte, soll der Politiker mit den Worten „AfD-Nazi“ beleidigt worden sein. Die weiteren Ermittlungen werden durch den polizeilichen Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Rostock wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung geführt. Meister ist seit 2021 Mitglied der AfD-Landtagsfraktion. Im September wird im Nordosten ein neuer Landtag gewählt.Enrico Schult, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, verurteilte den Angriff. „Gewalt gegen gewählte Mandatsträger ist ein direkter Angriff auf die demokratische Grundordnung und darf unter keinen Umständen toleriert werden. Der Schutz aller politisch Engagierten – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – muss uneingeschränkt gewährleistet sein“, sagte Schult in einer Mitteilung. „Beleidigte Leberwurst“: Grüne kritisieren WadephulDie Grünen haben scharfe Kritik an den Überlegungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Kürzungen beim deutschen Engagement für die Vereinten Nationen geübt. Ein solcher Schritt wäre „genau die falsche Schlussfolgerung“ aus der Niederlage Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger der Nachrichtenagentur AFP. „Die Bundesregierung sollte auf keinen Fall jetzt wie eine beleidigte Leberwurst wirken.“Weiter sagte Brugger: „Wer mehr Verantwortung bei den Vereinten Nationen übernehmen will und angekündigt hat, aus den Fehlern der letzten Kandidatur zu lernen, sollte ganz sicherlich nicht jetzt das Engagement runterfahren.“ Gerade angesichts der „immensen Kürzungen“ bei den Friedensmissionen der Vereinten Nationen und den großen Problemen, die dadurch entstünden, drohten sich Krisen weiter zu verschärfen. „Mehr denn je kommt es darauf an, dass Staaten wie Deutschland ihre Unterstützung nicht noch weiter zurückfahren“, sagte Brugger.Nach der Schlappe bei der Wahl für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwägt Wadephul Kürzungen bei deutschen Zahlungen an die UN. „Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Wir wollen gehört werden. Deutschland hat Interessen. Und Deutschland möchte auch respektiert werden.“ Pistorius: Sind bereit für Einsatz in der Straße von Hormus Die für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vorgesehenen Schiffe der Deutschen Marine sind unterwegs ins Rote Meer. Sie sollten dort für eine mögliche Mission in der Straße von Hormus vorstationiert werden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.„Während wir hier sprechen, fährt unser Minenjagdboot ‚Fulda‘ und der Tender ‚Mosel‘ durch den Suezkanal Richtung Rotes Meer“, sagte Pistorius. „Wir wollen, wenn es gefordert ist und Realität wird, schnell handlungsfähig und vor allen Dingen schnell dann in der Straße von Hormus sein.“ Die beiden Schiffe würden für einen möglichen Einsatz von autonomen Systemen, Minentauchern und Schutzkräften begleitet. Ziel der Fahrt sei zunächst Dschibuti, sagte Pistorius. Dafür sei noch kein Mandat des Bundestages nötig. Die Fahrt sei abgedeckt über das deutsche Mandat für die EU-Marinemission Eunavfor Aspides. Wagenknecht: AfD in Thüringen einbeziehenBSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierungsbeteiligung der eigenen Partei in Thüringen in Frage gestellt und sich für eine Einbeziehung der AfD in Regierungsverantwortung ausgesprochen. Dass sich das BSW in Thüringen „an einer Brandmauer-Koalition“ mit lediglich wenigen inhaltlichen Gemeinsamkeiten beteilige, habe „der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht“, sagte Wagenknecht der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. „Die Brandmauer ist gescheitert“, fügte sie mit Blick auf die AfD an.„Auch in Thüringen wäre es besser, einen im Land breit akzeptierten parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD“, sagte die Politikerin in dem Interview weiter. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sei durch Plagiatsvorwürfe und einen KI-Skandal angeschlagen, was die Glaubwürdigkeit der Koalition in Erfurt zusätzlich untergrabe.In Thüringen regiert die CDU von Ministerpräsident Voigt seit der Landtagswahl 2024 gemeinsam mit SPD und BSW in einer Dreierkoalition. Dem Bündnis fehlt jedoch die absolute Mehrheit, bei entsprechenden Beschlüssen arbeitet sie im Landtag deshalb mit der Linken zusammen. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landeschef Björn Höcke ist stärkste Fraktion. Merz: „Trump kann auf fast allen Positionen spielen“Bundeskanzler Friedrich Merz bescheinigt Donald Trump sowohl Talente als Angreifer wie als Verteidiger. Nachdem Merz Trump zu dessen 80. Geburtstag ein Trikot in den Farben der Fußball-Nationalmannschaft geschenkt hatte, wurde er am Mittwoch am Rande des G7-Gipfels im französischen Évian in einem ARD-Interview gefragt, auf welcher Position der Präsident zu gebrauchen sei. „Trump kann auf fast allen Positionen spielen“, antwortete der Bundeskanzler. Tim SchellenbachCDU-Politiker Radtke: Dobrindts Bürgergeld-Vorstoß „nicht hilfreich“Die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Kürzungen beim Bürgergeld stößt in der CDU auf Kritik. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit der Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung habe die Union ein „zentrales Wahlversprechen“ eingelöst. „Warum wir die Diskussion nun wieder von vorn beginnen, erschließt sich mir nicht“, sagte er mit Blick auf Dobrindts Vorstoß. Pauschale Kürzungen seien „kein hilfreicher Debattenbeitrag“, sagte Radtke. Zudem stoße ein solcher Vorstoß bei der Verfassungsmäßigkeit schnell an Grenzen. Zugleich griff er die CSU wegen ihres Festhaltens an der Mütterrente an. Es sei ein „beachtlicher politischer Stunt“, die Mütterrente, die jährlich fünf Milliarden Euro koste, für unantastbar zu erklären und zugleich den Eindruck zu erwecken, in der Grundsicherung ließen sich noch größere Einsparungen erzielen. Linke: Voigt muss Fehler in der KI-Affäre eingestehenDie oppositionelle Linke im Thüringer Landtag hat Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) einen dilettantischen Umgang mit der KI-Affäre vorgeworfen. Voigts Schweigen beschädige seine Glaubwürdigkeit, sagte Fraktionschef Christian Schaft am Mittwoch. „Wer Glaubwürdigkeit wieder erlangen will, muss auch Fehler eingestehen. Ich erwarte, dass er das jetzt tut“, sagte Schaft. Im Übrigen solle ein Ministerpräsident in der Lage sein, „sich eigene Gedanken zu seinen Reden zu machen, etwa zu Gedenktagen“. Voigt war in den Verdacht geraten, dass er zahlreiche Reden, etwa auch zum Holocaust-Gedenktag, und Gastbeiträge in Zeitungen zu großen Teilen oder ganz von der Künstlichen Intelligenz hatte erstellen lassen. In einem Gastbeitrag Voigts in der F.A.Z. fanden sich zudem Zitate von drei Wissenschaftlern, die sich nicht nachweisen ließen und anscheinend von der KI erfunden wurden. Die Erfurter Staatskanzlei hatte auf Nachfragen nur sehr allgemein geantwortet, dass KI in ihrer Arbeit auch genutzt werde.Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte, die Sache mit den Zitaten sei „eine Frage der Qualitätskontrolle“.„So etwas darf nicht passieren.“Andreas BühlEr könne nicht bewerten, wie und in welchem Umfang KI bei den Reden und Gastbeiträgen Voigts benutzt worden sei, sagte Bühl weiter. Wenn Fehler passiert seien, dürfe man sie nicht wiederholen. Politische Folgen für die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD sieht Bühl nicht. „Um die Stabilität der Regierung mache ich mir keine Sorgen.“ Die BSW-Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach sagte, sie sehe kein Glaubwürdigkeitsproblem für den Ministerpräsidenten. „Es gibt die Gefahr, dass es die Glaubwürdigkeit erschüttern kann, aber das sehe ich bisher noch nicht.“ Merz lädt zu E-5-Gipfel nach Berlin ein Bundeskanzler Friedrich Merz lädt nach den Gipfeltreffen der G 7 und EU die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen nach Berlin ein. Der Gipfel der sogenannten E 5 solle nächste Woche stattfinden, sagte der Kanzler am Rande des G-7-Gipfels in Évian. Einen Tag nannte er nicht. Bei dem Treffen soll es um die Nachbereitung der beiden Gipfel in dieser Woche gehen. Die 27 EU-Staaten treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Außerdem soll der NATO-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli vorbereitet werden. Polen war als einziges Land der E5 nicht beim G-7-Gipfel vertreten. Zuletzt hatte es vor allem Gipfeltreffen im E-3-Format mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegeben. Diese drei Länder versuchen gerade zusammen, die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs wieder anzuschieben.Merz sagte mit Blick auf die verschiedenen Formate, er bemühe sich immer, niemanden auszuschließen. Gleichzeitig wolle er aber mit den größeren Mitgliedstaaten, die gleichzeitig G-7-Mitglieder und Mitglieder des Europäischen Rates seien, „ein bisschen auch die Führungsrolle“ übernehmen. „Immer abgestimmt mit anderen, immer mit voller Transparenz dessen, was wir tun.“ Tim SchellenbachGedenken an 17. Juni: Frei ruft zur Verteidigung der Freiheit aufMit Gedenkfeiern in Berlin und zahlreichen ostdeutschen Städten haben Politiker und Bürger des 73. Jahrestags des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 gedacht. Vertreter der Bundesregierung erinnerten am Mahnmal auf dem Friedhof Seestraße in Berlin an die eine Million Aufständischen und die mindestens 55 Toten der Freiheitsbewegung. Den gescheiterten Aufstand bezeichnete Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) als einen „Tag, an dem das Volk zum Souverän wurde – wenn auch nur für einen schmerzhaft kurzen Moment“.Frei rief vor allem junge Menschen dazu auf, die Freiheit aktiv zu verteidigen: „Verwechselt Freiheit nicht mit Sicherheit." Freiheit sei kein Denkmal, das man einmal errichte und das dann ewig stehe. Er schlug auch einen Bogen zur Ukraine und erinnerte an zwei zuletzt verstorbene Zeitzeugen des Aufstandes.In Thüringen lud Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu einem Gedenkakt nach Nordhausen ein. Im ehemaligen Kaßberg-Gefängnis bei Chemnitz würdigte die sächsische Aufarbeitungsbeauftragte Nancy Aris den Aufstand als „bedeutendes gesamtdeutsches Ereignis". Weitere Veranstaltungen fanden in Dresden, Görlitz und Leipzig statt.Deutschland und Frankreich wollen Definition „digitaler Souveränität“ prägen Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Definition von „digitaler ​Souveränität“ geeinigt und wollen damit auch die EU-Vorgaben in diesem Bereich prägen. Die Digitalministerien ⁠beider Staaten teilten die Einigung am Mittwoch mit. Das Ziel sei, Abhängigkeiten im Techbereich zu reduzieren und souveräne Lösungen aus Europa zu unterstützen. Dabei geht es unter anderem um ‌rechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten, den Schutz sensibler Daten oder die Resilienz von Infrastrukturen. Konkret bedeute dies beispielsweise die Nutzung digitaler Produkte von Anbietern in der EU oder vertrauenswürdigen internationalen Partnerstaaten, teilte ‌das Digitalministerium mit. Die Europäische Kommission hatte erst kürzlich ein „EU Tech Sovereignty Package“ vorgestellt. Dobrindt regt Kürzungen beim Bürgergeld an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der Debatte um Reformen eine Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes angeregt. „Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten“, sagte der CSU-Politiker dem „Focus“. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant.“Der Regelsatz ist nach Ansicht von Dobrindt derzeit zu hoch, da er eigentlich nur das Existenzminimum abdecken soll. „Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist. Schließlich soll er das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus. Das sollte noch mal auf den Prüfstand“, argumentierte der Innenminister.Rückendeckung bekam er aus der CDU. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), der Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, sagte der „Rheinischen Post“: „Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Höhe des Leistungsniveaus.“ Dobrindt habe recht. Die Höhe des Bürgergeldes „in Kombination mit der Übernahme von Miet- und Energiekosten sowie zahlreicher kostenloser Angebote führt dazu, dass der Anreiz für eine Arbeitsaufnahme deutlich zu gering ist“. Vom 1. Juli an gelten strengere Regeln, zudem heißt das Bürgergeld dann Grundsicherung. Derzeit liegt der Höchstsatz bei 563 Euro für Alleinstehende. Mehr ladenTickarooLive Blog Software