Neues Verfassungsschutzgesetz in Bremen: Schnüffeln nur noch mit angezogener Leine
Bremens neues Verfassungsschutzgesetz stärkt die Grundrechte. Das liegt auch an den Erfahrungen aus der sogenannten V-Mann-Affäre.
Hat ein V-Mann aus Bremen mitorganisiert: Demo gegen die Gründung der AfD-Parteijugend in Gießen, Ende 2025
Lando Hass/dpa
Es ist erst 13 Jahre alt, aber schon ein bisschen in die Jahre gekommen, das Bremer Verfassungsschutzgesetz. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts hatten klargemacht, dass die gesetzliche Basis auf neue Füße kommen muss. Das neue Verfassungsschutzgesetz, auf das sich der rot-grün-rote Senat des Zwei-Städte-Staates am Dienstag geeinigt hat, wird dem Verfassungsschutz engere Grenzen setzen.
