Quelle: dpa Niedersachsen
16. Juni 2026, 17:18 Uhr
Aus Sicht von Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) ist bei einem neuen Verfassungsschutzgesetz die Balance zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten wichtig. (Archivbild)
© Sina Schuldt/dpa
Was darf der Verfassungsschutz und wie wird er überwacht? Mit diesen Fragen hat sich die Landesregierung in Bremen befasst und das bisherige Verfassungsschutzgesetz aus dem Jahr 2013 umfassend überarbeitet. Folgendes sieht der Gesetzentwurf nach Angaben des Bremer Innenressorts vor:
