Tim SchellenbachCDU-Politiker Radtke: Dobrindts Bürgergeld-Vorstoß „nicht hilfreich“Die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Kürzungen beim Bürgergeld stößt in der CDU auf Kritik. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit der Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung habe die Union ein „zentrales Wahlversprechen“ eingelöst. „Warum wir die Diskussion nun wieder von vorne beginnen, erschließt sich mir nicht“, sagte er mit Blick auf Dobrindts Vorstoß. Pauschale Kürzungen seien „kein hilfreicher Debattenbeitrag“, sagte Radtke. Zudem stoße ein solcher Vorstoß bei der Verfassungsmäßigkeit schnell an Grenzen. Zugleich griff er die CSU wegen ihres Festhaltens an der Mütterrente an. Es sei ein „beachtlicher politischer Stunt“, die Mütterrente, die jährlich fünf Milliarden Euro koste, für unantastbar zu erklären und zugleich den Eindruck zu erwecken, in der Grundsicherung ließen sich noch größere Einsparungen erzielen. Linke: Voigt muss Fehler in der KI-Affäre eingestehenDie oppositionelle Linke im Thüringer Landtag hat Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) einen dilettantischen Umgang mit der KI-Affäre vorgeworfen. Voigts Schweigen beschädige seine Glaubwürdigkeit, sagte Fraktionschef Christian Schaft am Mittwoch. „Wer Glaubwürdigkeit wieder erlangen will, muss auch Fehler eingestehen. Ich erwarte, dass er das jetzt tut“, sagte Schaft. Im Übrigen solle ein Ministerpräsident in der Lage sein, „sich eigene Gedanken zu seinen Reden zu machen, etwa zu Gedenktagen“. Voigt war in den Verdacht geraten, dass er zahlreiche Reden, etwa auch zum Holocaust-Gedenktag, und Gastbeiträge in Zeitungen zu großen Teilen oder ganz von der Künstlichen Intelligenz hatte erstellen lassen. In einem Gastbeitrag Voigts in der F.A.Z. fanden sich zudem Zitate von drei Wissenschaftlern, die sich nicht nachweisen ließen und anscheinend von der KI erfunden wurden. Die Erfurter Staatskanzlei hatte auf Nachfragen nur sehr allgemein geantwortet, dass KI in ihrer Arbeit auch genutzt werde.Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte, die Sache mit den Zitaten sei „eine Frage der Qualitätskontrolle“.„So etwas darf nicht passieren.“Andreas BühlEr könne nicht bewerten, wie und in welchem Umfang KI bei den Reden und Gastbeiträgen Voigts benutzt worden sei, sagte Bühl weiter. Wenn Fehler passiert seien, dürfe man sie nicht wiederholen. Politische Folgen für die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD sieht Bühl nicht. „Um die Stabilität der Regierung mache ich mir keine Sorgen.“ Die BSW-Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach sagte, sie sehe kein Glaubwürdigkeitsproblem für den Ministerpräsidenten. „Es gibt die Gefahr, dass es die Glaubwürdigkeit erschüttern kann, aber das sehe ich bisher noch nicht.“ Merz lädt zu E-5-Gipfel nach Berlin ein Bundeskanzler Friedrich Merz lädt nach den Gipfeltreffen der G7 und EU die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen nach Berlin ein. Der Gipfel der sogenannten E5 solle nächste Woche stattfinden, sagte der Kanzler am Rande des G-7-Gipfels in Évian. Einen Tag nannte er nicht. Bei dem Treffen soll es um die Nachbereitung der beiden Gipfel in dieser Woche gehen. Die 27 EU-Staaten treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Außerdem soll der NATO-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli vorbereitet werden. Polen war als einziges Land der E5 nicht beim G-7-Gipfel vertreten. Zuletzt hatte es vor allem Gipfeltreffen im E-3-Format mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegeben. Diese drei Länder versuchen gerade zusammen, die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs wieder anzuschieben.Merz sagte mit Blick auf die verschiedenen Formate, er bemühe sich immer, niemanden auszuschließen. Gleichzeitig wolle er aber mit den größeren Mitgliedstaaten, die gleichzeitig G-7-Mitglieder und Mitglieder des Europäischen Rates seien, „ein bisschen auch die Führungsrolle“ übernehmen. „Immer abgestimmt mit anderen, immer mit voller Transparenz dessen, was wir tun.“ Tim SchellenbachGedenken an 17. Juni: Frei ruft zur Verteidigung der Freiheit aufMit Gedenkfeiern in Berlin und zahlreichen ostdeutschen Städten haben Politiker und Bürger des 73. Jahrestags des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 gedacht. Vertreter der Bundesregierung erinnerten am Mahnmal auf dem Friedhof Seestraße in Berlin an die eine Million Aufständischen und die mindestens 55 Toten der Freiheitsbewegung. Den gescheiterten Aufstand bezeichnete Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) als einen „Tag, an dem das Volk zum Souverän wurde – wenn auch nur für einen schmerzhaft kurzen Moment“.Frei rief vor allem junge Menschen dazu auf, die Freiheit aktiv zu verteidigen: „Verwechselt Freiheit nicht mit Sicherheit." Freiheit sei kein Denkmal, das man einmal errichte und das dann ewig stehe. Er schlug auch einen Bogen zur Ukraine und erinnerte an zwei zuletzt verstorbene Zeitzeugen des Aufstandes.In Thüringen lud Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu einem Gedenkakt nach Nordhausen ein. Im ehemaligen Kaßberg-Gefängnis bei Chemnitz würdigte die sächsische Aufarbeitungsbeauftragte Nancy Aris den Aufstand als „bedeutendes gesamtdeutsches Ereignis". Weitere Veranstaltungen fanden in Dresden, Görlitz und Leipzig statt.Deutschland und Frankreich wollen Definition „digitaler Souveränität“ prägen Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Definition von „digitaler ​Souveränität“ geeinigt und wollen damit auch die EU-Vorgaben in diesem Bereich prägen. Die Digitalministerien ⁠beider Staaten teilten die Einigung am Mittwoch mit. Das Ziel sei, Abhängigkeiten im Tech-Bereich zu reduzieren und souveräne Lösungen aus Europa zu unterstützen. Dabei geht es unter anderem um ‌rechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten, den Schutz sensibler Daten oder die Resilienz von Infrastrukturen. Konkret bedeute dies beispielsweise die Nutzung digitaler Produkte von Anbietern in der EU oder vertrauenswürdigen internationalen Partnerstaaten, teilte ‌das Digitalministerium mit. Die Europäische Kommission hatte erst kürzlich ein „EU Tech Sovereignty Package“ vorgestellt. Dobrindt regt Kürzungen beim Bürgergeld an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der Debatte um Reformen eine Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes angeregt. „Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten“, sagte der CSU-Politiker dem „Focus“. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant.“Der Regelsatz ist nach Ansicht von Dobrindt derzeit zu hoch, da er eigentlich nur das Existenzminimum abdecken soll. „Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist. Schließlich soll er das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus. Das sollte noch mal auf den Prüfstand“, argumentierte der Innenminister.Rückendeckung bekam er aus der CDU. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), der Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, sagte der „Rheinischen Post“: „Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Höhe des Leistungsniveaus.“ Dobrindt habe recht. Die Höhe des Bürgergeldes „in Kombination mit der Übernahme von Miet- und Energiekosten sowie zahlreicher kostenloser Angebote führt dazu, dass der Anreiz für eine Arbeitsaufnahme deutlich zu gering ist“. Vom 1. Juli an gelten strengere Regeln, zudem heißt das Bürgergeld dann Grundsicherung. Derzeit liegt der Höchstsatz bei 563 Euro für Alleinstehende. Verfassungsschutz darf bayerische AfD beobachtenDie AfD darf durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Mit einem am Mittwoch in München veröffentlichten Beschluss lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München ab. Die Entscheidung ist unanfechtbar.Die bayerischen Verfassungsschützer hatten auf Grundlage eines aus dem Jahr 2021 stammenden Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei zum Beobachtungsobjekt erklärt. Dagegen wehrte sich die AfD erfolglos vor dem Verwaltungsgericht München. Der Bayerische Verwaltungshof erklärte nun, dass keiner der von der AfD vorgebrachten Gründe für eine Berufung gegen diese Entscheidung greife. So seien die Fragen zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Beobachtung bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter würdigten dabei, dass das Münchner Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung gleichermaßen be- und entlastende Argumente einbezogen habe. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht der AfD zuzurechnende Äußerungen zum umstrittenen Begriff Remigration so wertete, dass diese Äußerungen zur Remigration das Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System überstiegen. Mehr als vier Millionen Flüchtlinge in Deutschland In Deutschland leben mehr als vier Millionen Menschen, die aufgrund von Flucht und Vertreibung in das Bundesgebiet gekommen sind – ein Teil davon allerdings schon vor vielen Jahrzehnten. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor, welche die Behörde am Mittwoch veröffentlichte. In der Statistik enthalten sind auch Vertriebene aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und den Jahren danach.3,3 Millionen Menschen sind demnach seit 1950 aus Gründen von Flucht und Vertreibung nach Deutschland eingewandert, ein weiteres Viertel (1,1 Millionen) von 2022 bis 2025. Knapp die Hälfte davon sind die in jüngerer Vergangenheit eingewanderten Menschen aus Syrien und der Ukraine. Hinzu kommen etwa 713.000 noch lebende Vertriebene des Zweiten Weltkriegs, die vor 1950 nach Deutschland kamen. Die Daten stützen sich auf Erstergebnisse des Mikrozensus des Statistikamts.Die 3,3 Millionen geflüchteten Zugewanderten seit 1950 waren 2025 durchschnittlich 39 Jahre alt, 45 Prozent waren Frauen und 55 Prozent Männer. 832.000 Menschen kamen aus der Ukraine (25 Prozent), 732.000 Menschen kamen aus Syrien. Weitere 316.000 Menschen stammen aus Afghanistan und 186.000 aus dem Irak. Danach folgen die Türkei (146.000), Polen (120.000) und Iran (117.000) als Herkunftsstaaten.Sebastian GubernatorSchnieder kündigt Reformen für Rheinland-Pfalz anNach dem Machtwechsel in Rheinland-Pfalz sollen mehrere zentrale Gesetzesvorhaben der abgewählten Ampelregierung schon bald überarbeitet werden. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) an, das Kita-Gesetz und das erst im vergangenen Jahr verabschiedete Landesjagdgesetz zu novellieren. Ebenso soll das von der Ampel verabschiedete Klimaschutzgesetz bereits 2028 überprüft werden, kündigte er im Plenum an.Schnieder sagte den Bürgern des Landes zu, die neue Regierung werde ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Die Menschen im Land erwarteten von der Landespolitik nicht, „dass wir alle Probleme der Welt lösen, aber sie erwarten, dass wir unsere Aufgaben erfüllen“. In seiner Regierungserklärung erwähnte Schnieder alle wichtigen Maßnahmen, auf die sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten. Einen Schwerpunkt setzte er im Bereich der Bildungspolitik, angefangen bei den Kindertagesstätten. Zu den Neuerungen gehören verpflichtende Sprachstandserhebungen für alle Viereinhalbjährigen und „Kompassklassen“ für Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse.Wenn repressive Regime Oppositionelle in Europa bedrohenRegime, die die Bevölkerung im eigenen Land unter Druck setzen, tun das zunehmend auch in Deutschland und Europa. Der sogenannte Tiergartenmord an Selimchan Changoschwili ist ein Beispiel dafür. Was für die Betroffenen eine erkennbar zielgerichtete Bedrohung ist, wirkt für die Behörden oft nur wie zusammenhangslose Einzelfälle: Für Beleidigungen im Internet sind erst einmal die Plattformen zuständig, für Kontosperren Banken, und wenn jemand anzeigt, dass vor der Haustür immer dieselben Personen herumstehen, weiß die Polizei damit möglicherweise nicht viel anzufangen. Dass transnationale Repression nicht ausreichend als systematisches Vorgehen verstanden werde, sei problematisch, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann meiner Kollegin Sara Wagener und fordert:„Wir brauchen eine Definition von transnationaler Repression für alle 27 Mitgliedstaaten. Und wir brauchen eine vernünftige Datenerhebung. “Mehr ladenTickarooLive Blog Software