Irem YildirimWadephul warnt vor außenpolitischer Schwächung durch AfD Bundesaußenminister Johann Wadephul hat vor den außenpolitischen Folgen einer Regierung mit der AfD gewarnt. „Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer“, sagte Wadephul in Mainz. Das Bekenntnis zu Europa, zur Westbindung, zum transatlantischen Verhältnis sowie zu einer Absage an nationalistische Dominanzträume teile diese Partei nicht.„Sie biedert sich einem russischen Diktator an und trampelt so auf den Interessen eines Landes herum, das sie vorgibt, vertreten zu wollen“, mahnte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit der Stresemann-Gesellschaft. „Wer für (Kremlchef Wladimir) Putin ist, ist nicht für Deutschland.“ Die AfD setze auf Ausgrenzung, Abschottung und die Spaltung der Gesellschaft. Sie spüre Unsicherheiten auf und vergifte mit Parolen der vermeintlich einfacher Lösungen jedes politische Ringen um wirksames Handeln, kritisierte Wadephul als gewähltes Mitglied des Bundestages. Merz schreibt Trump Brief zum 80. GeburtstagBundeskanzler Friedrich Merz hat dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump einen handschriftlichen Brief mit Glückwünschen zum 80. Geburtstag geschrieben. Er werde im Weißen Haus von einem Boten überreicht, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin. Am kommenden Montag überreicht Merz dem amerikanischen Präsidenten außerdem beim G7-Gipfel im französischen Évian am Genfer See persönlich ein Geschenk. Was es ist, wurde noch nicht verraten. Trump feiert seinen 80. Geburtstag am Sonntag vor dem Weißen Haus in Washington mit vielen Gästen und einem Käfigkampf. Direkt im Anschluss reist er zum G7-Gipfel nach Frankreich, wo er am Abend mit Merz und den anderen Staats- und Regierungschefs der Gruppe wirtschaftsstarker westlicher Demokratien zusammentreffen wird. Merz hatte Trump bereits bei seinen bisherigen Besuchen in Washington beschenkt. Bei seinem Antrittsbesuch vor fast genau einem Jahr brachte Merz eine Kopie der Geburtsurkunde von Trumps Großvaters aus Kallstadt in der Pfalz und einen Golfschläger als Gastgeschenk mit. Im März schenkte der Kanzler Trump bei seinem dritten Washington-Besuch seit Amtsantritt die Nachbildung eines Freundschafts- und Handelsvertrags zwischen den USA und Preußen aus dem Jahr 1785. Sebastian GubernatorDobrindt eröffnet neue Asylprüfstelle am Flughafen BERMit Inkrafttreten der GEAS-Reform wird auch die Prüfung von Asylanträgen an deutschen Flughäfen umgestellt. Eine sogenannte Außengrenzeinrichtung wurde dafür heute am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) in Betrieb genommen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte bei der Eröffnung in Schönefeld, mit GEAS werde eine „neue Phase der europäischen Migrationspolitik“ eingeläutet. Damit ende eine Zeit der Dysfunktionalität und des „Zuständigkeitschaos“. Dobrindt nannte als Ziel, illegale Migration zurückzudrängen. Kontrollen an EU-Binnengrenzen seien zugleich vorerst weiter notwendig. Sie seien ein Übergangssystem auf dem Weg zu einem funktionierenden Außengrenzschutz. In den neuen Außengrenzeinrichtungen könnten Asylsuchende bis zu zwölf Wochen untergebracht werden.Weitere Standorte für das EU-Grenzverfahren gibt es in Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Hessen am Flughafen Frankfurt am Main, in Pforzheim in Baden-Württemberg und am Flughafen München in Bayern. Auch in Nordrhein-Westfalen ist ein Standort geplant, ein weiterer ist in Hamburg in Prüfung. Die Kapazitäten würden schrittweise ausgebaut bis zur vorgegebenen Kapazität von bundesweit 374 Plätzen.Sebastian GubernatorJustizminister wollen Selbstbestimmungsgesetz reformierenDie Konferenz der Justizminister hat auf ihrer Tagung in Hamburg einer Reform des Selbstbestimmungsgesetzes zugestimmt. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag unterbreiten, fordern die Teilnehmer. Außerdem setzen sie sich für eine Reform des Paragraphen 188 im Strafgesetzbuch aus. Unser Korrespondent Stephan Klenner kennt die Einzelheiten:CSU-Schatzmeister stellt Ausweitung der Mütterrente infrageCSU-Präsidiumsmitglied Hans Reichhart hat die geplante Ausweitung der Mütterrente in Frage gestellt. Dem BR sagte der Landrat von Günzburg, in der Debatte zur Reform des Sozialstaats sollten alle Koalitionspartner bei „null starten“. Dazu gehöre etwa die Bereitschaft der SPD, die Rente mit 63 infrage zu stellen, aber eben auch die Bereitschaft der CSU, „vielleicht für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern, um das große Ganze tatsächlich zu erreichen, denn wir brauchen leistungsfähige Sozialsysteme, wir brauchen einfach jetzt Reformen, und da muss jeder jetzt seinen Beitrag leisten.“ Reichhart ist Schatzmeister der CSU. Auch die Junge Union Bayern steht einer Ausweitung der Mütterrente – ein halber Rentenpunkt mehr für Kinder, die vor 1992 geboren wurden – kritisch gegenüber. Zuletzt hatte der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber in seinem „Pfingstbrief“ die Mütterrente als „Wohltat“ (im Original in Anführungszeichen) infrage gestellt.Sebastian GubernatorPrien warnt vor Aufweichung der SchulpflichtBundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulpflicht gegen Bestrebungen zu ihrer Aufweichung verteidigt. Die Schulpflicht sei eine Errungenschaft des sozialen Rechtsstaats, durch die Kinder aus verschiedenen Milieus gemeinsam lernen könnten, sagte sie nach der Bildungsministerkonferenz in München. „Das ist eine Errungenschaft, deren Bedeutung man gar nicht genug betonen kann.“ Hintergrund ist eine Initiative der Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt im Bundesrat zum Erhalt der allgemeinen Schulpflicht. Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September erklärt, eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen zu wollen. Kinder würden über die Schulen die Chance auf Bildung und Erziehung erhalten, damit sie einen erfolgreichen Bildungs- und Lebensweg beschreiten können, so Prien. „An diesem Grundfundament unseres Staates zu rütteln, halte ich für eine gefährliche Entwicklung."Bundesländer wollen Handel mit NS-Devotionalien verbietenDie Bundesländer wollen den Handel mit bestimmten Gegenständen verbieten, die einen direkten Bezug zu Opfern der NS-Zeit haben. Dies beschloss der Bundesrat am Freitag in Berlin. Dabei geht es etwa um Dokumente, Briefe oder Tagebücher von KZ-Häftlingen, Judensterne und weitere persönliche Besitztümer. Verstöße sollen strafbar sein.Der von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Gesetzentwurf stellt klar, dass kommerzielle Interessen dem Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus untergeordnet werden müssten, da sie deren Würde verletzten. Ausnahmen von dem Handelsverbot sollen beispielsweise für Museen, Bibliotheken und Archive gelten, die sich für die Bewahrung des Andenkens an die Opfer des Nationalsozialismus einsetzen. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag eingebracht. Vorgeschriebene Beratungsfristen gibt es dort allerdings nicht. „Kein deutscher Alleingang bei Kampfflugzeug“Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfflugzeug-Projekts ​FCAS hat die Bundesregierung ihr Interesse an einer ⁠europäischen Alternative betont. „Es wird und es kann auch in der Verteidigungsindustrie keinen deutschen Alleingang geben“, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am ‌Freitag in Berlin. Das hätten sowohl die Bundesregierung als auch die deutsche Verteidigungsindustrie nach Rücksprache deutlich gemacht. „Es wird ‌da keine ‌deutsche Lösung geben, es wird nur eine europäische Lösung geben.“Das sei ein wichtiges Signal, sagte er mit Verweis, dass ​es in Frankreich Sorgen ⁠vor deutschen Alleingängen gebe. Hintergrund ist, dass Deutschland durch die Lockerung der Schuldenbremse nun ​die Möglichkeit hat, die eigenen Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen. Es ⁠sei aber ‌immer klar, dass Deutschland seine Verteidigungsbereitschaft zugunsten des Bündnisses im gesamteuropäischen Verständnis einsetze, betonte der Regierungsvertreter. Beide Regierungen hatten am ⁠8. Juni das ⁠Aus für das milliardenschwere Rüstungsprojekt verkündet und die Entwicklung von ⁠zwei ​unterschiedlichen ⁠Kampfflugzeugen angekündigt. Zugleich war betont ​worden, dass die Verteidigungsminister beider Staaten bis ‌Mitte Juli eine Liste gemeinsamer Rüstungsprojekte vorlegen sollen. Sebastian GubernatorLinke wirft Warken eine „Kettensägenreform“ vorDie Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform sind bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand gestoßen. Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform in einer Plenardebatte als unsozial und unwirksam – und kündigten Gegenwehr an. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte ihren Entwurf: „Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, niemandem aber Unzumutbares.“ Die wachsenden Defizite der Krankenkasse machten eine Reform unausweichlich, so Warken.„Wir sagen dieser Sozialpolitik den Kampf an“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen in einer streckenweise hitzig geführten Debatte. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert drohte: „Wir werden durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung dafür sorgen, dass diese Regierung an der Gesundheitspolitik scheitert.“ Auch die Linken-Gesundheitsexpertin Stella Merendino sagte der schwarz-roten Regierung ein Scheitern voraus. „Die Proteste der letzten Tage sind erst der Anfang“, sagte sie. „Ihre Zeit ist wirklich um.“ Merendino sprach von einer „Kettensägenreform“ und Einsparungen an der falschen Stelle: „Sie sparen, wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden.“Sebastian GubernatorDobrindt würdigt neues EU-Asylsystem als „Meilenstein“Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als „Meilenstein“ für Europa gewürdigt. Das neue System beende in der Asylpolitik die „Dysfunktionalität in der Europäischen Union“, sagte Dobrindt im ZDF-„Morgenmagazin“. „GEAS ist das funktionierende europäische System, auf das sich alle geeinigt haben." Es werde für „eine neue Ordnung“ und schnellere Verfahren in der Migration sorgen. Der CSU-Politiker bat um Geduld, bis sich das neue Verfahren in der Praxis bewährt. „Dass das am ersten Tag nicht alles zu hundert Prozent funktioniert, das kann ich mir vorstellen. Wenn es nicht funktioniert, wird nachgesteuert.“ Aber die Vereinbarungen seien getroffen, „und alle haben angefangen, auch die notwendigen Außengrenzverfahren jetzt zu etablieren“. Es sei „eine große Leistung, dass man sich in der Europäischen Union darauf verständigen konnte, weil es jetzt wieder eine faire Lastenverteilung gibt“.Auch Opposition für Verzicht auf DiätenerhöhungDer angepeilte Verzicht auf höhere Abgeordnetendiäten dürfte im Bundestag auf einhellige Zustimmung stoßen. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der schwarz-roten Koalition signalisierten am späten Abend auch die Oppositionsfraktionen von AfD, Grünen und Linken ihre Unterstützung. Die Abstimmung findet voraussichtlich in der übernächsten Woche statt.Das Abgeordnetengesetz sieht eigentlich vor, dass die Diäten analog zur allgemeinen Lohnentwicklung jeweils am 1. Juli automatisch steigen. Das würde in diesem Jahr ein monatliches Plus von fast 500 Euro bedeuten. Doch wegen der „schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage“ – so heißt es im Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD – soll die Diätenerhöhung einmalig ausgesetzt werden.Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, sprach bei der mitternächtlichen Debatte von einem „richtige Zeichen in diesen schwierigen Zeiten“. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner sagte, für eine Anhebung der Diäten hätten die Bürger kein Verständnis.Derzeit erhalten die 630 Abgeordneten eine monatliche Diät von 11.833 Euro. Da die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent gestiegen sind, müsste dieser Betrag nach dem automatischen Mechanismus eigentlich um 497 Euro auf dann 12.330 Euro steigen. Mehr ladenTickarooLive Blog Software