Die von der Regierung geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld seien ein massiver Angriff auf den Sozialstaat, heißt es bei Grünen und Linken.
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Bundestag beschließt „Bau-Turbo“
Die Beschlüsse von Schwarz-Rot im Überblick:
Einigungen in den Bereichen Verkehr und Rente
Schärfere Sanktionen für Empfänger der neuen Grundsicherung
Die Regulierung für begehrte Wohngegenden bleibt bis Ende 2029. Die Regierungsmehrheit billigt milliardenschwere…
Angesichts der geplanten Reformen bei Bürgergeld und Rente fordert Dennis Radtke die Bundesregierung zu Augenmaß auf.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende droht mit Konsequenzen, falls die Unionsfraktion ihr die Unterstützung verweigere.
Mehrere Gesetzentwürfe beschlossen +++ Bas: „Lebensunterhalt muss sicher sein“ +++ Klingbeil reagiert zurückhaltend auf Söders…
Das Kabinett bringt mehrere weitere Gesetzentwürfe auf den Weg, darunter den für ein milliardenschweres Paket für die Rente.
Die Sozialministerin und Kanzler Merz äußern unterschiedliche Ansichten zu Reformen des Sozialstaates.
