Die Spitzen der Koalition haben sich nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz in der Nacht zu Donnerstag auf Reformen für den Automobilsektor, den Straßenbau und im Sozialbereich geeinigt.BürgergeldLaut Merz habe man sich auf eine Reform des Bürgergelds mit schärferen Regeln geeinigt. Er versprach eine „wirklich neue, gute Grundsicherung“ – das bisherige Bürgergeld werde damit der Vergangenheit angehören.Terminschwänzern drohen nun massive Strafen: Wer einen Termin beim Jobcenter ausfallen lässt, dem wird die monatliche Überweisung sofort um 30 Prozent gekürzt. Lässt der Arbeitslose auch den zweiten Termin ausfallen, würden „nochmals Leistungsminderungen in Höhe von 30 Prozent gelten“. Beim dritten Mal würden die Zahlungen komplett eingestellt.„Psychisch kranke Menschen oder Menschen, die schwere andere gesundheitliche Hemmnisse haben“ würden Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zufolge nicht automatisch in der gleichen Weise sanktioniert, wenn sie etwa Beratungstermine verpassten oder Jobangebote nicht angenommen würden.Merz sagte bei der Pressekonferenz in Berlin: „Das Thema Bürgergeld wird der Vergangenheit angehören“. Bas sprach davon, dass die Sanktionen bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen verschärft würden: „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben.“Durch Sanktionen werde es aber nur geringe Einsparungen geben. Ziel sei es, dass mehr Bürgergeld-Bezieher in Arbeit kämen. Wenn man 100.000 Empfänger in den kommenden Jahren in Arbeit bekäme, könnten dadurch eine Milliarde Euro eingespart werden, so Bas.RenteAuch beim Thema Rente gibt es Einigungen. Reformen wie das Betriebsrentenstärkungsgesetz sollten ab nächstes Jahr gelten, die Koalitionsspitzen hätten hier den Zeitplan festgelegt. Eine Einigung gab es auch bei der sogenannten Aktivrente, die Ältere dazu anreizen soll, nach der Regelaltersgrenze weiterzuarbeiten. Die Aktivrente wird den Staat vermutlich 890 Millionen Euro pro Jahr kosten und damit mehr als zunächst angenommen. Steuerausfälle in dieser Größenordnung werden jeweils in den Jahren 2026 bis 2030 erwartet, wie aus einem Referentenentwurf des SPD-geführten Finanzministeriums hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Auf Bund und Länder entfallen dabei jeweils 378 Millionen Euro, auf die Kommunen 134 Millionen. „Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht und weiterarbeitet, kann seinen Arbeitslohn bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei erhalten“, heißt es in dem Entwurf. „Damit wird Arbeiten im Alter attraktiver.“Wie viele Menschen in Deutschland von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen werden, ist noch unklar. Bundeskanzler Merz sagte, er rechne damit, dass die Aktivrente „im größeren Umfang“ angenommen werde. Der Gesetzentwurf solle nächste Woche im Kabinett beschlossen werden. In Kraft treten soll die Aktivrente dann Anfang Januar 2026.Ausgeschlossen von der Neuerung sind Gewerbetreibende, Freiberufler sowie Selbstständige in der Land- und Forstwirtschaft. Die bis zu 2000 Euro unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt, erhöhen also nicht den Steuersatz für das restliche zu versteuernde Einkommen. Das Finanzministerium hatte diesen Progressionsvorbehalt zunächst vorgesehen, um die Steuermindereinnahmen durch die Aktivrente geringer zu halten.Infrastruktur und AutobrancheKurz vor dem Auto-Dialog im Kanzleramt (heute 13 Uhr) beschloss Schwarz-Rot, dass drei Milliarden Euro für ein Mobilitätsprogramm für kleine und mittlere Einkommen bei E-Autos zur Verfügung gestellt werden. Für den Neubau im Straßenbau sollen zusätzlich drei Milliarden Euro bereitgestellt werden - durch Umwidmung von Geld innerhalb des Klima- und Transformationsfonds, das ursprünglich für den Bereich Mikroelektronik vorgesehen war, sowie durch eine Nutzung nicht verbrauchter Mittel im Haushalt für bereits baureife Projekte.Es sei vereinbart worden, „alle baureifen Projekte jetzt auch auf den Weg zu bringen“ zu wollen.Der Verkehrsbereich profitiere Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zufolge von den Umschichtungen im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur: „Es gibt keine Gründe mehr, nicht zu bauen“, sagte er.Verbrenner-AusDie Bundesregierung wird ohne eine geeinte Meinung zum sogenannten Verbrenner-Aus nach 2035 in den Dialog mit der Autobranche gehen. Man wolle zum einen mit der Branche erst einmal sprechen, was diese brauche, sagte Merz. Zum anderen wolle man europäische Entscheidungen abwarten, fügte er in Anspielung auf die Überprüfung der EU-Kommission hinzu. Diese will noch in diesem Jahr sagen, ob es bei der Vorschrift bleiben soll, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Merz verwies darauf, dass es dabei vor allem um eine technische Debatte gehe.Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, dass das strikte Aus für den Verbrennermotor nach 2035 falsch sei. Die Vorstellung, dass dann ausschließlich elektrisch gefahren werde, sei unrealistisch.Union und SPD planen jedoch neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie es in einem Beschluss des Koalitionsausschusses heißt.Grünen-Fraktionschefin wirft Koalition „soziale Kälte“ vorGrünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld „menschlich hart und kalt“. „CDU und SPD wollen den Menschen alles streichen, was sie zum Leben brauchen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe kein Geld für Nahrungsmittel und keines für eine Wohnung. Nicht einmal Familien mit Kindern seien davon ausgenommen. Von der Koalition gehe damit nicht nur eine soziale Kälte aus, „es wird auch verfassungsrechtlich nicht haltbar sein“, sagte Haßelmann. „Denn wir haben eine Verantwortung und einen Sozialstaat, der ein soziokulturelles Existenzminimum vorsieht.“ Die Grünen-Politikerin kritisierte besonders die Sozialdemokraten. Die Zustimmung der SPD zu den Plänen entsetze sie. Auch der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisierte die Einigung zum Bürgergeld in scharfer Form. „Diese Einigung wiederholt Fehler der Vergangenheit“, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“. Die SPD habe sich bewusst von Hartz IV verabschiedet. „Dass jetzt unter der Beteiligung der SPD wieder eine Rolle rückwärts gemacht wird, tut extrem weh und ist falsch“, beklagte der Juso-Chef.„Mit den angekündigten massiven Ausweitungen der Leistungskürzungen steuert die Koalition sehenden Auges auf eine Klatsche vor dem Verfassungsgericht zu“, vermutet Türmer. Die Grundsicherung müsse ein sozioökonomisches Existenzminimum garantieren, das sei nun bedroht. Der Juso-Chef forderte die Parlamentarier seiner Partei auf, sich gegen die Verschärfung zu stellen. „Ich erwarte von den sozialdemokratischen Abgeordneten, dass sie diese schweren Fehler vermeiden.“Die Koalitionsspitzen hatten bis 2 Uhr in der Nacht zu Donnerstag getagt. Merz hob die „sehr gute Arbeitsatmosphäre“ hervor. Auch SPD-Co-Chefin Bärbel Bas bezeichnete die Verhandlungen im Koalitionsausschuss als konstruktiv. Vizekanzler Klingbeil nannte die Gespräche „intensiv“.