Magyars Abrechnung in Ungarn: Eine Amtszeitbegrenzung verunmöglicht Orbans Rückkehr an die MachtUngarns neuer Regierungschef Peter Magyar setzt mit dem forschen Vorgehen gegen das frühere Fidesz-Regime ein zentrales Wahlversprechen um. Die Art und Weise erinnert jedoch an Viktor Orban.16.06.2026, 17.47 Uhr5 LeseminutenPeter Magyar hat die Abrechnung mit Orbans Regime zu einem zentralen Wahlkampfversprechen gemacht. Die «Lex Orban» ist nur ein Teil davon.Denes Erdos / APDer neue ungarische Regierungschef Peter Magyar hat seine eigene Macht beschränken lassen. Künftig wird die Amtszeit eines Ministerpräsidenten auf maximal acht Jahre oder zwei Legislaturperioden begrenzt. Diese Verfassungsänderung hat das Parlament mit der Zweidrittelmehrheit von Magyars Partei Tisza am Montagabend verabschiedet. Eine Ära wie diejenige Viktor Orbans, der Ungarn insgesamt zwanzig Jahre lang regiert hatte, soll es nicht mehr geben.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Magyars Vorgänger ist denn auch das eigentliche Ziel der Reform. Sie gilt rückwirkend für Amtszeiten seit der ersten demokratischen Wahl 1990. Orban ist damit die einzige Person, die bereits betroffen ist. Die Verfassungsänderung verunmöglicht seine Rückkehr an die Macht und schränkt damit seine politischen Rechte ein.Magyar erfüllt ein zentrales WahlversprechenDie Tisza argumentierte in der Debatte, Macht müsse vergänglich sein. Auch Magyar, der bei der Wahl Mitte April die grösste Parlamentsmehrheit seit der Wende errang, wird höchstens acht Jahre regieren können. Der Fidesz sprach dagegen von einer «Lex Orban», die zeige, dass die Tisza den einstigen Dominator der ungarischen Politik nach wie vor fürchte.Mit der Amtszeitbegrenzung erfüllt Magyar gut einen Monat nach seinem Antritt als Ministerpräsident eines seiner zentralen Wahlversprechen. Er hatte die Reform in den vergangenen Monaten vielfach angekündigt und erhielt mit seinem erdrutschartigen Sieg demokratische Legitimation für die Umsetzung.Dennoch stösst sein Vorgehen auf Kritik. Zum einen wurde die Vorlage nicht von der Regierung, sondern als Einzelantrag von zwei Tisza-Abgeordneten eingebracht. Für dieses Verfahren braucht es keine breite Vernehmlassung. Orbans Fidesz hatte es jahrelang angewandt, zum Missmut der damaligen Opposition. Zum anderen handelt es sich eindeutig um eine Ad-personam-Regelung. Diese Art der massgeschneiderten Gesetzgebung war ebenfalls eine oft gegeisselte Praxis der früheren Regierung. Orbans Steuerreformen etwa betrafen teilweise nur ausländische Grossunternehmen und das Hochschulgesetz von 2017 nur die von George Soros gegründete Central European University.Die Amtszeitbegrenzung ist aber nicht nur wegen ihrer Rückwirkung demokratiepolitisch problematisch. Sie steht auch im Widerspruch zum parlamentarischen System Ungarns, in dem Parteien gewählt werden und nicht direkt ein Regierungschef. Die Reform schränkt die Freiheit des Parlaments ein, diejenige Person zum Ministerpräsidenten zu wählen, die es für geeignet hält. Es gibt denn in vergleichbaren Ländern auch keine Amtszeitbegrenzung für Regierungschefs, sondern nur für Staatsoberhäupter.Eine Rückkehr Orbans war ohnehin unrealistischIn Bezug auf Orban ist die Reform dennoch weitgehend symbolisch. Der 63-Jährige wurde zwar erst am vergangenen Wochenende an einem Parteitag als Vorsitzender des von ihm gegründeten Fidesz bestätigt. Vor der Wahl kokettierte er oft mit einer Rückkehr im Fall einer Niederlage, so wie er es nach der ersten Wahlniederlage im Jahr 2002 auch geschafft habe. Allerdings halten selbst Fidesz-nahe Analytiker dieses Szenario für unrealistisch. Orbans Schlappe war zu deutlich. Sie bescherte Magyar mit der Zweidrittelmehrheit eine Handlungsfähigkeit, die seine heterogene Partei für die gesamte Legislatur zusammenhalten dürfte. Zudem wirkte Orban bereits in diesem Wahlkampf müde und verbraucht im Vergleich zu seinem dynamischen Herausforderer. Vor allem bei jungen Wählern war der Fidesz chancenlos.Die «Lex Orban» ist nur ein Aspekt der Abrechnung mit dem früheren Regime, die Magyar neben der Wiederherstellung guter Beziehungen zu den europäischen Bündnispartnern zum Schwerpunkt seiner ersten Wochen im Amt gemacht hat. Ein weiterer ist die Auflösung von Institutionen, die Orban für die Ausdehnung und Sicherung seiner Macht missbraucht hatte.So ebnet die Verfassungsänderung vom Montag auch den Weg für die Abschaffung des 2023 eingerichteten Amts zum Schutz der Souveränität. Es sollte unter anderem Vereine, Nichtregierungsorganisationen und Individuen kontrollieren, die Geld aus dem Ausland erhalten und so angeblich die nationale Souveränität gefährdeten. Mit einem jährlichen Budget von umgerechnet knapp 16 Millionen Franken leitete das Amt Untersuchungen gegen investigative Medien oder die Antikorruptionsorganisation Transparency International ein.Dagegen ist Magyar noch kaum vorangekommen in seinem Bestreben, wichtige Amtsträger aus der Ära Orban wie den Staatspräsidenten oder den Präsidenten des Verfassungsgerichts aus ihren Ämtern zu entfernen. Noch in der Wahlnacht hatte Magyar diese in scharfen Worten als Marionetten des abgewählten Regimes bezeichnet, die ihre Legitimität verloren hätten. Er verlangte ihre Rücktritte bis zum 31. Mai. Nachgekommen ist dieser Aufforderung niemand.Vor allem den Präsidenten Tamas Sulyok attackierte Magyar scharf. Er sei unwürdig für das Amt als Hüter der Verfassung, weil er nie die Stimme erhoben habe gegen Skandale und Rechtsverletzungen während Orbans Amtszeit. Sulyok ist regulär noch bis 2029 im Amt und könnte die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung theoretisch blockieren, indem er Vorlagen an das mit Orban-nahen Richtern besetzte Verfassungsgericht überweist. Er betonte allerdings, mit Magyar kooperieren zu wollen. Ein Rücktritt käme einem Bruch seines Amtseids gleich, und eine erzwungene Absetzung könne eine Verfassungskrise auslösen und Ungarns internationale Reputation gefährden, erklärte der Präsident.Unmittelbar nach Ablauf der Frist kündigte Magyar an, Sulyoks Entfernung aus dem Amt nun mit einer Verfassungsänderung anzugehen. Seither ist es aber ruhig geworden. Zuletzt sagte der Regierungschef, nochmals mit dem Präsidenten sprechen zu wollen. Offenbar hat er erkannt, dass eine Absetzung rechtsstaatlich tatsächlich heikel ist. Die Venedig-Kommission des Europarats, die Staaten in Verfassungsfragen berät, will die Frage prüfen.Hat sich Magyar verkalkuliert?Magyar geniesst für sein forsches Vorgehen viel Rückhalt. Seine Partei liegt in jüngsten Umfragen bei über 70 Prozent Zustimmung, während es bei der Wahl erst 53 Prozent gewesen waren. An einer Demonstration vor dem Präsidentenpalast zur Unterstützung Sulyoks nahmen vor zehn Tagen nur wenige tausend Menschen teil, obwohl Orban und der Fidesz dazu aufgerufen hatten. Das muss der Partei zu denken geben, die noch Mitte März für den Nationalfeiertag Zehntausende auf die Strassen Budapests gebracht hatte.Dennoch hat sich auch Magyar mit seinen Plänen verkalkuliert, wie der Analytiker Robert Laszlo vom Think-Tank Political Capital in einem Interview mit «Telex» sagte. Der rhetorische Druck habe nicht ausgereicht, die freiwilligen Rücktritte der Amtsträger zu erwirken. Als die Frist ablief, habe die Tisza trotz den vollmundigen Ankündigungen Magyars keine konkreten Pläne für deren Absetzung vorlegen können. «Jeder Tag, der seither verstreicht, bedeutet einen kleinen Glaubwürdigkeitsverlust für die Regierung», sagte Laszlo. Kurzfristig werde das ihrer Popularität nicht schaden, langfristig könne es aber das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit untergraben.Auch die Amtszeitbegrenzung hält der Politikwissenschafter in dieser Form für einen Fehler. Der Fidesz könne der Regierung nun jahrelang vorhalten, bloss Orbans Rückkehr verhindern zu wollen. Eine Amtszeitbegrenzung erst ab diesem Jahr wäre eleganter gewesen. Es bestehe die Gefahr, dass Magyars Handeln als ähnlich angesehen werde wie dasjenige des Fidesz in den letzten Jahren. Das könne sich rächen, wenn die gegenwärtige Euphorie abklinge.Passend zum Artikel