Einen „Megamontag für den Erweiterungsprozess“ nannte es die zuständige EU-Kommissarin Marta Kos. Am Abend wollten die Außenminister der Mitgliedstaaten in Luxemburg die Verhandlungskapitel zum Thema Grundfragen und Rechtsstaatlichkeit für die Ukraine und Moldau eröffnen. Mit diesem sogenannten ersten Themencluster beginnen nun die konkreten Verhandlungen zum EU-Beitritt – ein Schritt, auf den beide Länder lange gewartet haben.Zwar waren die Verhandlungen schon vor zwei Jahren formal eröffnet worden, doch begann damit nur die Überprüfung durch die EU-Kommission, inwieweit beide Länder noch europäisches Recht umsetzen müssen. Alles Weitere war von der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert worden.Am vergangenen Freitag beendete die neue Regierung von Péter Magyar diese dann, nachdem sie sich mit Kiew auf Rechte und Garantien für die ungarische Minderheit im Gebiet Transkarpatien verständigt hatte. Das betreffe die öffentliche Verwaltung, das Bildungswesen, den Kulturbereich und die Verwendung öffentlicher Symbole, sagte die ungarische Außenministerin Anita Orbán, die nicht mit dem früheren Regierungschef verwandt ist, in Luxemburg.Folgen die weiteren Cluster schon im Juli?Die entsprechenden Schritte seien in einem EU-Aktionsplan für Minderheitenrechte verankert worden und somit nun Teil des Verhandlungsprozesses. „Ungarn handelt wieder wie ein europäischer Staat“, sagte Orbán bei ihrem ersten Ratstreffen am Montag – in dem es nationale Interessen durch Verhandlungen schütze.Kos äußerte die Erwartung, dass im Juli auch die verbleibenden fünf Themencluster eröffnet werden könnten. Diese betreffen den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit, die Grüne Agenda, die Landwirtschaft und die Außenbeziehungen. Das Cluster der Grundfragen umfasst fünf Kapitel zu Justiz und Grundrechten, zur gemeinsamen EU-Innenpolitik, zu öffentlichen Aufträgen, Statistik und Finanzkontrolle.Es muss als Erstes geöffnet werden – und wird als letztes geschlossen. Deutschland hat sich schon bereit erklärt, auch die anderen Themencluster zu eröffnen. Ob dabei alle Mitgliedstaaten mitmachen, ist aber noch nicht klar. Insbesondere Frankreich und die Niederlande stehen auf der Bremse, wie Diplomaten berichten. Sie hätten sich bisher hinter Ungarn versteckt.Streit über den ÖlpreisdeckelFortschritte machten die EU-Außenminister auch in Fragen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betreffen. So verständigten sie sich auf weitere Sanktionen gegen Russland. Das betraf zum einen individuelle Listungen von 34 Personen und 47 Organisationen, die den Angriffskrieg unterstützen. Zum anderen ging es um 54 weitere Schiffe der Schattenflotte, die das Ölpreisembargo unterlaufen.Beraten wurde am Montag auch über das nächste Sanktionspaket, das die EU-Kommission vorige Woche präsentiert hatte. Als kontrovers erwies sich nach Angaben von Diplomaten die Forderung, den Ölpreisdeckel bis Januar einzufrieren. Er liegt seit Februar bei 44 US-Dollar für ein Fass Rohöl. Eigentlich müsste er nun erheblich angehoben werden, weil die Mitgliedstaaten seinerzeit einen dynamischen Preisdeckel eingeführt hatten, der stets 15 Prozent unter dem Marktpreis für russisches Uralöl liegen soll.Dieser beträgt aktuell etwa 72 Dollar, insbesondere wegen der Lage in der Straße von Hormus. Die Kommission will jedoch verhindern, dass der Kreml daraus weitere Profite schlagen kann. Während Deutschland und viele andere Staaten dieses Anliegen unterstützen, stemmen sich Griechenland, Malta und Zypern dagegen – die drei Länder mit den größten Tankerflotten.Einreisesperre für russische Soldaten – aber wie?Weniger kontrovers, aber rechtlich schwer umzusetzen ist der Vorschlag der Kommission, Personen künftig die Einreise in die EU zu verwehren, die seit dem Beginn des Angriffskriegs in den russischen Streitkräften gedient haben. Nach Angaben des estnischen Außenministers Margus Tsahkna, von dem diese Initiative ausging, betrifft dies mindestens 600.000 Personen. Bisher haben die baltischen Staaten erst wenige Hundert Namen im Schengener Informationssystem hinterlegt. Manche Diplomaten sprechen von einer „Sisyphusarbeit“.Erwogen wird nun, dass Antragsteller von sich aus angeben müssen, ob sie von Anfang 2022 an in der russischen Armee tätig waren. Wer dies ankreuzt, würde sich automatisch für ein Visum disqualifizieren. Im umgekehrten Fall müsste die EU freilich in der Lage sein, eine Angabe zu verifizieren. Denkbar wäre auch, dass Antragsteller eine Bescheinigung der Streitkräfte beibringen müssen. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, es gebe Geheimdiensterkenntnisse über Kriegsteilnehmer; ein Visumverbot sei „machbar“.Eine Annäherung gab es auch bei der Frage, wie bisher von Ungarn blockierte Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität verwendet werden sollen. Aus diesem Topf sollten Staaten kompensiert werden, die Kiew Waffen und Munition geliefert haben. Nachdem Budapest auch dieses Veto zurückgezogen hat, forderte Kallas, die gesamte Summe von 6,6 Milliarden Euro stattdessen in neue Waffen für die Ukraine zu investieren. Damit konnte sie sich jedoch nicht durchsetzen, auch Berlin besteht auf einer Entschädigung.Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen soll nunmehr nur eine Milliarde Euro in neue Waffen gesteckt werden, weitere 900 Millionen Euro sollen in die EU-Ausbildungsmission EUMAM fließen. Der Rest, 4,5 Milliarden Euro, ist für Kompensationszahlungen vorgesehen. Verständigen müssen sich die Staaten noch darüber, welche Periode sie dafür ansetzen. Wäre es nur die Zeit, bis Ungarn im August 2024 sein Veto einlegte, könnten 42 Prozent der Ausgaben erstattet werden. Wird der Zeitraum bis heute verlängert, wären es lediglich zehn Prozent.