Die Europäische Kommission wird am 16. Juni beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten den Startschuss für die formellen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien geben. Das berichtete Euractiv unter Berufung auf einen hochrangigen EU-Beamten. Zwei Tage später sollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat in Brüssel den Schritt absegnen.
Der Weg dahin war lang: Jahrelang hatte Ungarns ausgeschiedener Ministerpräsident Viktor Orbán jeden Fortschritt in Richtung einer Mitgliedschaft blockiert. Mit dem Wahlsieg von Péter Magyar im April schien nun das wichtigste Hindernis für den Beitritt überwunden.
Doch Magyar übernahm weite Teile von Orbáns Forderungsliste. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg fordert der neue Ministerpräsident erweiterte Rechte für die ungarische Minderheit in der ukrainischen Region Transkarpatien – darunter Sprachrechte und muttersprachlichen Unterricht. Magyars Forderungen entsprechen weitgehend jenen, die Orbán bereits 2024 an Kiew gestellt hatte, berichtete Bloomberg unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen.
Parallel verhandelt Budapest mit Brüssel über die Freigabe eingefrorener EU-Gelder. Unter Orbán hatte die Kommission nach Angaben von Euractiv rund 33 Milliarden Euro wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze einbehalten. Magyar reiste am Donnerstag nach Brüssel, um mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Einigung zu erzielen. Die Verknüpfung beider Themen – EU-Gelder für Budapest und grünes Licht für den Ukraine-Beitritt – macht Ungarn erneut zum entscheidenden Faktor der europäischen Erweiterungspolitik.
