Zumindest in einem Teil der Koalition herrscht Ratlosigkeit. Man war fest davon ausgegangen: Wenn die Migrationszahlen signifikant sinken, steigt die Zustimmung zur Regierung, und die Werte der AfD flauen wieder ab. Doch es scheint eher andersherum zu sein: Die Migrationszahlen sind so niedrig wie seit vielen Jahren nicht mehr – und die AfD ist in Umfragen so erfolgreich wie nie, hat die Union sogar überholt.Deswegen ist es auch vor allem die Union, die nun ratlos ist. CSU-Chef Markus Söder gab kürzlich zu, dass das Eindämmen der AfD doch schwieriger sei, als er gedacht habe. Und dass das Drücken der Migrationszahlen allein offenbar nicht reiche. „Wo ich auch hinkomme, werde ich für die Migrationspolitik gelobt. Die Bürger merken, dass sich etwas ändert“, sagt Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der F.A.Z. Aber auch er stellt fest: „Die AfD lebt nicht mehr nur vom Thema Migration. Sie spielt mit den Ängsten der Bürger vor Wohlstandsverlusten und einer fehlenden Zukunftsperspektive.“Über die Migrationszahlen herrscht Klarheit: Zwischen Januar und Mai dieses Jahres wurden rund 50.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Allein im Mai waren es laut Bundesinnenministerium 5566. Das sind 30 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Verlängert man den Zeitstrahl, werden die Zahlen noch aussagekräftiger: Seit 2013 kamen nicht mehr so wenige Menschen in einem Mai nach Deutschland. 2016 war der Höhepunkt, 745.000 Menschen stellten damals einen Asylantrag in Deutschland, im Folgejahr waren es 222.000. Zu Beginn der Corona-Pandemie ging die Zahl deutlich nach unten, 2020 lag sie bei 122.000. Doch schon 2023 wurden wieder 351.000 Asylanträge in Deutschland registriert.SPD spricht nicht von MigrationswendeDass die Zahlen inzwischen so niedrig sind, hat viele Gründe. Ein entscheidender ist der Sturz des Assad-Regimes in Syrien und das Ende des dortigen Bürgerkrieges. Sowohl die Ampelregierung als auch die schwarz-rote Koalition verschärften die Migrationspolitik in den vergangenen Jahren: Grenzkontrollen, mehr Möglichkeiten bei Abschiebungen, weniger Zuwendungen für Asylbewerber, Zurückweisungen an den Grenzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befand deswegen kürzlich: „Die Zahlen sind so klar und so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen kann, dass wir große Teile des Problems jetzt gelöst haben.“Ist das so? Und wenn ja, welche politischen Folgen hat es? Unions-Innenpolitiker Throm ist in seiner Bewertung etwas vorsichtiger: „Der halbe Weg bei der Migrationswende ist gegangen.“ Es verändere sich etwas in den Städten. Unterkünfte seien zum Beispiel nicht mehr belegt. Und tatsächlich ist laut ARD-Deutschlandtrend die Migration nicht mehr die größte Angst der Bürger, sondern die schlechte wirtschaftliche Lage. Nun setzt sich auch bei der Union die Auffassung durch: Wer anfing, die AfD zu wählen, weil er oder sie die Flüchtlingszahlen zu hoch fand, wählt weiter AfD, auch wenn die Zahlen zurückgehen.Bei der SPD ist die Umfragelage zwar desolat, man gibt sich aber abgeklärter, was den Zusammenhang zwischen Migration und dem Aufschwung der Rechtspopulisten angeht. Von einer Migrationswende habe man bei den Sozialdemokraten nie gesprochen, man habe auch nicht erwartet, dass ein Stimmungsumschwung durch das Drücken der Migrationszahlen komme, heißt es. Bei der SPD glaubt man vielmehr an den gegenteiligen Effekt: Wenn man die Botschaften der AfD übernehme, stärke man nur das Original. Das wirft man der Union vor.Richtungskampf innerhalb der SPDAuch innerhalb der SPD rumort es. Ein Richtungskampf wird ausgetragen über die Frage, ob und wie über die Folgen von Migration zu sprechen sei. Die eine Gruppe, linke und urban geprägte Sozialdemokraten, folgt dem Satz: Man kann mit dem Thema innere Sicherheit keine Wahl gewinnen, aber welche verlieren. Über Probleme im öffentlichen Raum, im Stadtbild, wollen sie am liebsten gar nicht sprechen.Dann gibt es die andere Gruppe innerhalb der SPD, sie besteht aus Abgeordneten, die ihre oft ländlichen Wahlkreise direkt gewinnen und zum pragmatischen Flügel gehören. Sie wollen das Thema innere Sicherheit nicht mehr mit spitzen Fingern anfassen. Diese Politiker sind vor Ort aktiv, aber weniger auf Parteitagen. Sie schreiben kaum Anträge und Positionspapiere. Das machen die Jusos und die Parteilinken dafür umso fleißiger. Wenn es um die großen Linien der SPD geht, geben also diejenigen den Ton an, die mit der inneren Sicherheit nichts anfangen können.Auch einen anderen Effekt beobachten Sozialdemokraten untereinander: Viele Abgeordnete, etwa aus dem Ruhrgebiet, wüssten um alle Schwierigkeiten in Sicherheitsfragen, auch um die, die aus Migration entstünden oder verstärkt würden. Doch wenn sie sich in den Zug nach Berlin setzten, schwinde dieses Bewusstsein mit jedem Kilometer, den sie zurücklegten.AfD ist bei Social Media besonders erfolgreichLangsam verändert sich die Debatte in der SPD aber. Die Pragmatiker wollen raus aus der Defensive. So ist zu erklären, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seiner verschärften Migrationspolitik auf wenig Widerstand der Sozialdemokraten stößt. Der innenpolitische Sprecher der SPD ist Sebastian Fiedler, Polizist und Kriminalbeamter aus dem Ruhrgebiet. Er verhandelt mit Throm viele migrationspolitische Themen der Koalition, und das erstaunlich konstruktiv und ruhig. So beschreiben es beide.An welche Strategie also glauben Sozialdemokraten gegen die AfD, wenn es nicht die Begrenzung der Migration ist? Ein Teil der SPD setzt auf die radikalste Variante, das Verbot. Auf ihrem Parteitag vor einem Jahr hat die SPD einstimmig beschlossen, ein Verbotsverfahren zu prüfen. Die Bereitschaft, die AfD politisch zu stellen, ist unter Sozialdemokraten unterschiedlich stark ausgeprägt. Vor allem in den Ländern glaubt man daran, mit guter Regierungsarbeit Wähler zurückgewinnen zu können.Außerdem schätzt man den Einfluss der sozialen Medien besonders hoch ein. Die SPD, die sich immer als Bewegungspartei begriffen hat, schaut neidisch auf die erfolgreichen Internetkampagnen der Links- und Rechtspopulisten. Obwohl schon seit mehreren Jahren zu beobachten ist, dass SPD und Co. online zurückfallen, haben die Sozialdemokraten noch keine eigene, erfolgreiche Gegenstrategie gefunden. Hinzu kommt, dass die AfD immer radikaler auftreten können wird als die anderen Parteien. „Der rechte Rand stellt Forderungen bei der Migrationspolitik, die nicht erfüllbar sind“, sagt CDU-Politiker Throm.Regierung hofft auf Effekte durch GEASNoch hat die Union die Hoffnung nicht aufgegeben, mit dem Migrationshebel bei der AfD ansetzen zu können. Am vergangenen Freitag ist das reformierte europäische Asylsystem, GEAS genannt, europaweit in Kraft getreten. Neue Mechanismen sollen den Zustrom an Menschen, die nach Europa kommen, besser steuern und auch reduzieren. Die Bundesregierung schaut mit Spannung vor allem auf die Entwicklung der Sekundärmigration in den nächsten Monaten. Denn von der war Deutschland bisher besonders stark betroffen: Asylbewerber kommen zwar zunächst in einem Land an der EU-Außengrenze an, ziehen dann aber weiter, weil in der Bundesrepublik die Versorgung gut und die Community aus der Heimat groß ist.Diese Dublin-Fälle sind seit Jahren ein großes Thema. Denn es ist kaum mehr möglich, diese Personen aus Deutschland in das eigentlich zuständige Land zu überführen. Das soll sich mit GEAS ändern. Zwar bleiben die bisherigen Dublin-Regeln im Grunde bestehen, doch soll es künftig nicht mehr möglich sein, dass einzelne Staaten nur an ausgesuchten Wochentagen und zu engen Zeitfenstern Flüge mit Dublin-Fällen landen lassen. Auch wurde die Überstellungsfrist für diese Personengruppe verlängert. Und weil die Versorgungsstandards europaweit angeglichen werden sollen, hofft man in Berlin auf weniger Anreize für Asylbewerber, nach Deutschland weiterzuziehen.Der Europäische Gerichtshof hat zwar kürzlich geurteilt, dass Asylbewerbern ein „angemessener Lebensstandard“ garantiert werden müsse, wozu auch Geldleistungen gehörten. Das Urteil bezog sich auf eine deutsche Praxis, die in der Zwischenzeit noch einmal verschärft worden ist. Allerdings geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die neuen GEAS-Regeln eine ausreichende Grundlage für die deutsche Praxis besteht und die Gerichtsentscheidung keine praktischen Konsequenzen hat, ist zu hören. CDU-Innenpolitiker Throm wundert sich trotzdem: „Bei einigen Urteilen frage ich mich: In welcher Welt leben diese Richter des EuGH?“