KommentarDas klare Nein zur SVP-Initiative ist ein Signal gegen einen Schweizer Sololauf in Europa, aber nur ein EtappensiegDas Volksbegehren gegen die 10-Millionen-Schweiz scheitert überraschend deutlich. Trotzdem muss das Ergebnis den Befürwortern des neuen EU-Pakets zu denken geben.14.06.2026, 16.17 Uhr4 LeseminutenDie Mehrheit der Stimmberechtigten will keinen starren Bevölkerungsdeckel.Peter Klaunzer / KeystoneGemäss den jüngsten Hochrechnungen hat das Stimmvolk die Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz mit rund 55 Prozent Nein-Stimmen klar verworfen. Zwar agierte die SVP im Abstimmungskampf geschickt, indem sie sich für ihre Verhältnisse in Zurückhaltung übte. Dennoch erwies sich die Vorlage aufgrund des geforderten starren Bevölkerungsdeckels als zu radikal. Auch der Versuch, der Initiative einen ökologischen Anstrich zu geben, war zum Scheitern verurteilt. Zu unglaubwürdig war dafür die SVP, die regelmässig umwelt- und klimapolitische Anliegen ablehnt.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Vor allem aber haben die Stimmberechtigten damit zum wiederholten Mal ein klares Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit und zum bilateralen Weg abgelegt. Inmitten einer fragilen geopolitischen Lage war die Mehrheit nicht bereit, einen absehbaren Bruch mit der Europäischen Union zu riskieren.Nach dem gescheiterten Frontalangriff auf die Freizügigkeit mit der Begrenzungsinitiative im Jahr 2020 versuchte die SVP zwar, ihr Ziel indirekt zu erreichen. Doch die Verwedelungstaktik hat nicht funktioniert. Der Initiativtext war klar formuliert. Wäre der 10-Millionen-Grenzwert überschritten worden, wäre die Kündigung zwingend gewesen. Diese Abstimmung eignete sich nicht dafür, ein Zeichen zu setzen.Nach dem erneuten Angriff auf die Bilateralen innert weniger Jahre gilt es zu akzeptieren, dass die Mehrheit an den Abkommen mit der EU festhalten will. Im Gegensatz dazu hatte die 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative diese Frage noch offengelassen – die Initianten behaupteten fälschlicherweise, das Volksbegehren sei mit den Bilateralen vereinbar.Der intensive Abstimmungskampf brachte ein Muster hervor, das bereits vor einigen Wochen bei der überraschend klaren Annahme der Individualbesteuerung zu beobachten war. Den Gegnern der SVP-Initiative gelang es insbesondere, das urbane Umfeld zu mobilisieren. Dass sich Justizminister Beat Jans (SP) mit grossem Engagement für ein Nein ins Zeug legte, trug ihm vonseiten der Befürworter Kritik ein.Zwar waren manche Aussagen für einen Bundesrat überspitzt. Doch man kann sich auch fragen, wo Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) im Abstimmungskampf war. Als Wirtschaftsminister gehört er dem bundesrätlichen Europa-Ausschuss an, und eine Annahme der Initiative hätte den Standort Schweiz vor massive Probleme gestellt. Dennoch glänzte Parmelin durch Abwesenheit. Am Swiss Economic Forum in Thun äusserte er sich auf eine Frage zur Debatte lediglich ausweichend. «Sie müssen das Abstimmungsbüchlein lesen», sagte er. Das reicht für ein Regierungsmitglied nicht. Natürlich wäre es für den Waadtländer, der für die Schweiz die neuen EU-Verträge unterzeichnen musste, unangenehm gewesen, sich gegen seine Partei zu stellen. Doch das gehört zur Rolle eines Bundesrats.Trotz dem klaren Nein wäre es verfehlt, nun in der Europapolitik in Euphorie zu verfallen. Den Unterstützern des neuen EU-Vertragspakets muss das Ergebnis zu denken geben. Rund 45 Prozent der Stimmbevölkerung stimmten für eine Initiative, die einen starren Bevölkerungsdeckel und in letzter Konsequenz die Kündigung der Bilateralen verlangte. Der SVP gelang es, über ihre Wählerschaft hinaus zu mobilisieren. Einem nicht zu unterschätzenden Teil der Stimmberechtigten war die starke Zuwanderung in den letzten Jahren zu hoch. Dazu kommt, dass sich Teile der FDP und der Mitte gegen die SVP-Initiative engagierten, denen die geplanten institutionellen Spielregeln zu weit gehen, namentlich bei der Personenfreizügigkeit.Um die Chancen des Vertragspakets zu erhöhen, muss die Politik deshalb bei der Zuwanderung den Spielraum maximal ausschöpfen. Justizminister Jans sollte bald das Paket mit Verschärfungen im Asylbereich vorlegen, das er schon vor der Abstimmung hätte bringen müssen. Zwar ist das Bevölkerungswachstum primär auf die Zuwanderung aus dem EU-Raum zurückzuführen, doch führt die Asylmigration überproportional oft zu Problemen.Ungleich komplexer ist es, Massnahmen gegen die Zuwanderung aus der EU zu ergreifen, ohne das Freizügigkeitsabkommen (FZA) zu verletzen. Ein Weg bestünde darin, jene innenpolitischen Kriterien offensiver auszugestalten, die der Bundesrat vorsieht, um die konkretisierte Schutzklausel anzurufen. Damit würde er die Zuwanderung vorübergehend beschränken. Natürlich hätte die Europäische Union daran keine Freude. Aber der Text der bestehenden Klausel im FZA ist offen formuliert. Und mit dem neuen System der Streitbeilegung würde ein Konflikt mit der EU in geordnete Bahnen gelenkt.Auch die Wirtschaft ist gefragt, wenn sie dem neuen Vertragspaket mit der EU zum Durchbruch verhelfen will. Das Nein zur SVP-Initiative sichert den Unternehmen zwar den unbürokratischen Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt. Sie bieten den Skeptikern jedoch weitaus weniger Angriffsfläche, wenn sie mit diesem Privileg verantwortungsvoll umgehen und im Zweifelsfall inländische Bewerbungen bevorzugen.Das klare Nein zur SVP-Initiative ist ein Signal gegen einen Schweizer Sololauf in Europa. Doch es ist für die Befürworter der Bilateralen nur ein Etappensieg. Die Europäische Union besteht seit langem auf institutionellen Spielregeln, um die bestehenden Marktzugangsabkommen fortzusetzen und neue Verträge abzuschliessen. Nur weiter vom bilateralen Königsweg zu sprechen, reicht nicht. Die Unterstützer des EU-Vertragspakets sollten das Momentum dieses Abstimmungssonntags nutzen und der Bevölkerung aufzeigen, weshalb die neuen Regeln für die Schweiz besser sind.1 KommentarMüller Jakob vor 21 Minuten5 Empfehlungen„… ein Signal gegen einen Schweizer Sololauf in Europa …“