Griff ins Portemonnaie: Röstis neue Klimapolitik kostet eine Familie 250 Franken pro JahrBundesrat Rösti plant einen radikalen Umbau der Klimaabgaben. Der SVP-Magistrat will das einkassierte Geld nicht mehr an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückgeben, sondern in den Bundeshaushalt lenken.13.06.2026, 21.45 Uhr5 LeseminutenWeg vom Bürger: Bundesrat Albert Rösti will hunderte Millionen Franken pro Jahr in die Bundeskasse schaufeln.Illustration Hans-Jörg Walter / NZZaSManchmal zieht der Staat nicht nur Steuern ein. Nein, manchmal gibt er der Bevölkerung auch Geld zurück. 250 Franken erhält eine vierköpfige Familie in diesem Jahr als Rückerstattung der CO2-Abgabe. Insgesamt fliesst so über eine halbe Milliarde Franken an die Bürgerinnnen und Bürger zurück. 457 Millionen Franken ganz genau, wie diese Woche publizierte Zahlen des Bundes zeigen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Dass viele den Geldsegen kaum zur Kenntnis nehmen, liegt an der aussergewöhnlichen Art der Auszahlung. Damit die Eidgenossenschaft nicht millionenfache Überweisungen auslösen muss, gelangt das Geld als Rabatt auf die Krankenversicherungsprämie an die Bevölkerung.Die 2008 eingeführte CO2-Abgabe fällt überall dort an, wo fossile Brennstoffe verheizt werden. Doch wie der Name sagt, ist sie keine Steuer, sondern eine Lenkungsabgabe. Diese darf der Staat nicht für sich behalten. Deshalb sind seit der Einführung über 11 Milliarden Franken an Bevölkerung und Wirtschaft zurückgeflossen. Doch nun soll der Geldsegen versiegen. Bundesrat Rösti will die Klimaabgabe umbauen – und vor allem: die Einnahmen in die Staatskasse lenken.Röstis millionenschwerer ParadigmenwechselNeu soll dieses Instrument nicht mehr CO2-Abgabe heissen, sondern ab 2030 in ein sogenanntes Emissionshandelssystem überführt werden. Die Eckwerte für diese grosse Reform der Klimapolitik hat der Bundesrat bereits im September kommuniziert. Damals schrieb die Landesregierung: «Auf höhere oder neue Abgaben soll das Gesetz verzichten.»Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich soll der Preis pro Tonne CO2 nicht erhöht werden. Doch unter dem Strich wird die finanzielle Belastung für die Bevölkerung und die Wirtschaft ab 2030 spürbar wachsen. Weil sie kein Geld mehr zurückerhalten.Diesen Paradigmenwechsel bestätigt das Departement Rösti dieser Zeitung schriftlich: «Mit dem Wegfall der CO2-Abgabe entfällt auch die heutige Rückverteilung über die Krankenkassenprämien.» Das Geld sei aber nicht verloren, schreibt das Departement. Es soll vom Bund zweckgebunden verwendet werden: «Die Einnahmen fliessen direkt in den Klimaschutz.» Mit dem Wechsel habe der Staat zusätzliche Mittel für neue Förderinstrumente (sprich Subventionen) zur Verfügung.Damit endet ein jahrelanges Tauziehen um die Klimagelder. Die Geschichte dieser Abgabe ist geradezu ein Musterbeispiel für den unstillbaren Geldhunger der Politik – wie der Blick zurück zeigt.Bei der Einführung der CO2-Abgabe 2008 war eines der Hauptargumente, dass es sich dabei gerade nicht um eine neue Steuer handle. Der damalige SP-Umweltminister Moritz Leuenberger im O-Ton: «Sie ist keine Steuer, sondern eine Lenkungsabgabe. Ihre Erträge werden via Krankenversicherungsprämien vollumfänglich der Bevölkerung zurückerstattet und kommen nicht in die Staatskasse.»Doch dieses Versprechen war nur von kurzer Dauer. Seit der Einführung der Abgabe versucht die Politik immer wieder, sich einen wachsenden Teil der CO2-Gelder unter den Nagel zu reissen. Nur zwei Jahre nach Beginn der Erhebung ritzte der Bundesrat bereits ein erstes Mal am Prinzip der reinen Lenkungsabgabe: Der Bund sicherte sich ab 2010 einen Drittel der Einnahmen. Damit finanziert er seither das Gebäudeprogramm, mit dem Hausbesitzer finanziell unterstützt werden, wenn sie ihre Liegenschaften energetisch sanieren.Schon dieser Schritt war stark umstritten. Damals haben Bundesrat und Verwaltung dazu Gutachten schreiben lassen. Sie kamen zu dem Schluss, dass es gerade noch zulässig sei, einen Drittel der Gelder nicht zurückzuverteilen. «Das war ein Dammbruch», kritisiert der Rechtsprofessor Peter Hettich von der Universität St. Gallen. «Seither hat die Politik das Prinzip immer weiter aufgeweicht.»Auch dieses Jahr hat die Politik erneut am Verteilschlüssel geschraubt: Mit dem Entlastungspaket 2027 soll der Staat nun zeitlich befristet sogar 41 Prozent der CO2-Gelder einbehalten dürfen. Rechtsprofessor Hettich ist einer besten Kenner der Materie und kritisiert das scharf: «Aus meiner Sicht ist das verfassungswidrig.» Er betont, dass diese Abgabe nicht zur Fiskalsteuer werden dürfe: «Das Ziel dieser Abgabe ist, die Umwelt zu schützen, und nicht dem Staat Einnahmen zu generieren.»Doch genau das plant Rösti mit seinem neuen Emissionshandelssystem ab 2030. Die Einnahmen dürften damit ähnlich hoch sein wie heute, rund 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. Nur dass das Geld in Zukunft vollumfänglich beim Bund bleibt.«Auch diese Erträge müsste man aus meiner Sicht der Bevölkerung zurückgeben», sagt Peter Hettich. Der Bund habe keine Verfassungsgrundlage, um eine neue CO2-Steuer einzuführen und damit das Geld zu behalten. Doch rechtliche Bedenken scheint es im Bundesrat zurzeit kaum zu geben. In Bundesbern ist zu hören, dass namentlich Finanzministerin Keller-Sutter (FDP) grosses Interesse habe, dass das Geld zukünftig in der klammen Bundeskasse landet.Die SVP ist sonst immer gegen mehr KlimaschutzEigentlich wollte Rösti die neue Vorlage noch vor den Sommerferien vorstellen – doch er hat Verspätung. Das dürfte auch daran liegen, dass hinter den Kulissen heftig lobbyiert wird. Insbesondere die Wirtschaft hat keine Freude an den Plänen des Bundesrats, und auch im Parlament wächst der Widerstand.«Das ist dicke Post. Das geht gar nicht», sagt der Mitte-Umweltpolitiker Stefan Müller-Altermatt. Er verstehe die Welt nicht mehr. «Bundesrat Rösti hat als Parlamentarier immer gegen höhere Abgaben und Steuern gekämpft.» Dass ausgerechnet ein SVP-Mann die Staatsquote nun erhöhen und den Klimaschutz weniger effizient machen wolle, erstaune ihn sehr, so Müller-Altermatt.«Sonst schreit immer die SVP am lautesten, wenn es eine Mehrbelastung für die Bevölkerung gibt», sagt auch die SP-Umweltpolitikerin Nadine Masshardt. Rösti setze mit seinem Umbau ein funktionierendes System aufs Spiel «Es ist falsch, ein bewährtes und sozialverträgliches Modell abzuschaffen.»Im bürgerlichen Lager ist das Erstaunen über Röstis Vorgehen ebenfalls gross. Der Berner Oberländer ist bis anhin nicht als grosser Klimapolitiker aufgefallen. Man wundert sich über Röstis Konzept, mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr nicht mehr der Bevölkerung zurückzugeben, sondern für Klimasubventionen auszugeben. Insbesondere in den eigenen Reihen ist das Unverständnis gross. «Das sehen wir sehr kritisch», sagt der SVP-Nationalrat Christian Imark. Er habe grosse Zweifel daran, dass diese Lösung mehrheitsfähig sei. «Zurzeit versucht jeder Bundesrat seine Probleme mit höheren Steuern und zusätzlichen Einnahmen zu lösen.» So gehe es nicht, sagt Imark.Keine andere Partei ist dermassen gegen neue Steuern und Abgaben wie die SVP. Und keine andere Partei hat in der Vergangenheit derart verbissen gegen Klimaschutzmassnahmen gekämpft wie die Volkspartei. 2021 hat sie Bundesrätin Simonetta Sommarugas ehrgeizige Klimagesetzgebung im Alleingang an der Urne zum Scheitern gebracht. Auch Rösti war als SVP-Nationalrat bei diesem Kampf dabei. Nun hat er offensichtlich die Seiten gewechselt.Ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag»Passend zum Artikel