Die Politik will die «Lex On» rückgängig machen – und beruft sich auf Simonetta SommarugaDie Lockerung der Schweizerkreuz-Regeln – entstanden auf Druck der Schuhmarke On – stösst im Parlament auf breiten Widerstand. Dabei spielt die frühere Justizministerin eine wichtige Rolle.13.06.2026, 21.45 Uhr5 LeseminutenDie Krux mit dem Kreuz: On produziert vollständig in Asien, versieht seine Schuhe aber mit dem Schweizerkreuz – neu mit dem Segen des Bundes.Illustration Hans-Jörg Walter / NZZDer «Head of Public Affairs» von On streifte diese Woche durch die Wandelhalle des Bundeshauses. Das Ziel: Bei den Parlamentariern Verständnis schaffen für die «Lex On» – die Lockerung der Swissness-Regeln, die das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) auf Druck des Sportartikelherstellers beschlossen hat. Diese sogenannte «Praxispräzisierung» hat zur Folge, dass künftig auch Produkte ein Schweizerkreuz tragen dürfen, die in der Schweiz entwickelt oder designt, aber im Ausland produziert wurden.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Vertreter des IGE mussten Parlamentariern erklären, wie diese Kehrtwende in der Swissness-Frage zustande gekommen ist. Dabei ging es auch um den Einfluss von On. Die «NZZ am Sonntag» hat vergangene Woche publik gemacht, dass der Milliardenkonzern die Verantwortlichen beim Bund im Herbst mit einer Staatshaftungsklage eingeschüchtert hatte und diktieren konnte, mit welchen Beamten er über die künftige Auslegung der Swissness-Gesetzgebung verhandelt.Parlamentarier fühlen sich übergangen. «Das IGE hätte uns zumindest anhören sollen, bevor ein so folgenreicher Beschluss gefällt wird», sagt Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Der Mitte-Ständerat will die «Lex On» rückgängig machen, gemeinsam mit Daniela Schneeberger, der SGV-Vizepräsidentin und FDP-Nationalrätin. Die beiden reichten in ihren Räten zwei gleichlautende Motionen ein mit der Forderung: «Schweizerkreuz nur für in der Schweiz fabrizierte Produkte».Kronzeugin Simonetta SommarugaIn der Begründung der Motion heisst es, die neue Praxis schwäche die Exklusivität des Schweizerkreuzes und benachteilige KMU, die tatsächlich in der Schweiz produzierten. Zudem wird argumentiert, es sei nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen, dass das Schweizerkreuz auch von Firmen verwendet werden kann, die in der Schweiz lediglich forschen und designen.Als Kronzeugin dafür fungiert Simonetta Sommaruga, die frühere Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), dem auch das IGE angegliedert ist. Sommaruga sagte am 10. Dezember 2012 in der Debatte über die entsprechende Gesetzesrevision wörtlich: «Bei Artikel 47 Absatz 3ter geht es nicht um die Swissness-Auszeichnung, um das Schweizerkreuz, sondern nur darum, dass man eine Angabe zu Forschung oder Design macht, das heisst, dass man zum Beispiel ‹Swiss Research› oder ‹Swiss Design› draufschreibt.» Und weiter: «Es geht in diesem Artikel nicht darum, dass man das ganze Produkt mit dem Schweizerkreuz ausloben darf.»Artikel 47 Absatz 3ter war bei der Gesetzesrevision besonders umstritten. Dieser Absatz ermöglicht Bezeichnungen wie «Swiss Engineering» oder «Swiss Design» – jene Herkunftsangaben, für die das IGE nun zusätzlich die Verwendung des Schweizerkreuzes erlaubt. Der damalige Ständerat Thomas Minder wollte den Absatz streichen, da er einen möglichen Missbrauch des Schweizerkreuzes witterte. Nach Sommarugas Ausführungen wurde Minders Antrag aber abgelehnt.Regazzi und Schneeberger schreiben dazu in ihrer Motion.«Deshalb war es bis vor kurzem auch die Praxis des IGE, dass in solchen Fällen das Schweizerkreuz auf im Ausland hergestellten Produkten nicht verwendet werden darf.»Linke Liebe für das SchweizerkreuzDie Gewerbevertreter sind mit ihrer Kritik nicht allein. Auch die Linke hat ihre Liebe zum Schweizerkreuz entdeckt. Der Luzerner Sozialdemokrat David Roth reichte am Mittwoch eine parlamentarische Initiative ein, die ebenfalls das Ziel hat, die «Lex On» umzustossen. Unterstützt wird der Vorstoss von Vertretern aus SP, Grünen, Mitte und SVP.Sie fordern eine Anpassung des Markenschutzgesetzes und wollen die Verwendung des Schweizerkreuzes für Produkte, die in der Schweiz lediglich entwickelt oder entworfen wurden, für «unzulässig» erklären. «Die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Schweizerkreuz verwendet werden darf, ist von grundsätzlicher Bedeutung für den Schutz der Marke Schweiz», heisst es in der Begründung der Initiative. Diese Frage müsse deshalb durch den Gesetzgeber entschieden werden und nicht durch eine Änderung der Verwaltungspraxis.Sommaruga heute: «Der Wille des Gesetzgebers war klar»Das IGE reagiert wortkarg auf die Kritik. Konfrontiert mit den Aussagen Sommarugas, schreibt die Behörde: «Ob die Praxispräzisierung berechtigt ist, muss ein Zivilgericht, gestützt auf die von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Kriterien, beurteilen.» Ziel des Gesetzgebers sei es gewesen, auch den Innovationsstandort Schweiz von Swissness profitieren zu lassen.Simonetta Sommaruga wollte sich zur «Lex On» nicht spezifisch äussern. Die ehemalige Magistratin lässt gegenüber der «NZZ am Sonntag» aber durchblicken, dass sie die Änderung des IGE kritisch sieht: «Der Wille des Gesetzgebers war klar. Deutlicher konnte man es nicht formulieren.»Beim EJPD sieht man das offensichtlich anders. Sommarugas früheres Departement, das mittlerweile von ihrem SP-Parteikollegen Beat Jans geführt wird, betont, dass das IGE für den Vollzug des Markenschutzgesetzes zuständig sei. Hinweise wie «Swiss Engineering» oder «Swiss Design» seien aber gesetzlich erlaubt, sofern die entsprechenden Tätigkeiten vollständig in der Schweiz erfolgen. «Das Gesetz äussert sich jedoch nicht dazu, ob in solchen Fällen zusätzlich das Schweizerkreuz verwendet werden darf.» Zur Tatsache, dass die frühere EJPD-Chefin genau dies ausschloss, wollte sich die Medienstelle nicht äussern.Scharfe Kritik vom StaatsrechtlerKritik löst auch das Lobbying von On hinter den Kulissen aus – nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft. «Die bekannt gewordenen Hintergründe zur Entstehung der neuen IGE-Praxis haben uns schockiert», sagt Claudio Minder, der Co-CEO des Ostschweizer Schuhherstellers Kybun Joya. Dass behördliche Beschlüsse dieser Tragweite nach massivem Druck eines einzelnen Unternehmens zustande kommen, hätte er in der Schweiz nicht für möglich gehalten.Benjamin Schindler, Staatsrechtsprofessor an der Universität St. Gallen, hält fest, dass Lobbying gegenüber der Verwaltung grundsätzlich üblich ist. Irritierend sei jedoch, wie ein einzelnes Unternehmen eine Drohkulisse aufbauen konnte und damit eine Änderung in einem politisch sensiblen Bereich erreichte. «Das Wort ‹Praxispräzisierung› ist hier ein Euphemismus», sagt er. «In Wirklichkeit handelt es sich um eine weitreichende Änderung, wohl entgegen dem Willen des Gesetzgebers.»In einem solchen Fall wären aus seiner Sicht breitere Konsultationen angezeigt gewesen. «Gewisse Konkurrenten von On scheinen diese neue Praxis vehement abzulehnen. Das ist auch begreiflich, bezahlen sie doch einen hohen Preis für die Produktion im Inland und damit für die Verwendung des Schweizerkreuzes.»Kybun Joya legt Ausbauprojekt auf EisZudem stelle sich die Frage nach Rechtssicherheit und Gleichbehandlung. Unternehmen hätten ihre Geschäftsmodelle an der bisherigen Praxis ausgerichtet. Als Begründung für die Anpassung nennt das IGE unter anderem den starken Franken und hohe US-Zölle. «Nun könnte man aber genau diese Entwicklungen auch ins Feld führen, um an der bisherigen Praxis festzuhalten und sie umso konsequenter mit Sanktionen zu belegen», sagt Schindler.Nur so liessen sich Unternehmen schützen, die weiterhin in der Schweiz produzierten. «On hat schon früh in Asien produziert, was Teil des Geschäftsmodells ist, weshalb das Argument der sich ändernden Umstände gerade mit Blick auf On wenig überzeugt.»Welche Folgen die «Lex On» für den Werkplatz Schweiz hat, ist offen. Erste Reaktionen lassen nichts Gutes erahnen. «Wir haben ein geplantes Ausbauprojekt für Oktober 2026 in unserem Werk in Sennwald im Frühjahr gestoppt», sagt der Kybun-Joya-Chef Claudio Minder.Auf Nachfrage gesteht das Unternehmen zwar ein, dass der IGE-Entscheid nicht der alleinige Grund für den Marschhalt war, aber ein durchaus entscheidender. Das «Swiss Made»-Argument sei immer zentral gewesen, um die Kostennachteile des Standorts Sennwald in Kauf zu nehmen. «Mit dem neuen IGE-Entscheid gerät dieses Argument ins Wanken», sagt Minder. Im Kybun-Joya-Werk in Italien seien die Kosten rund ein Drittel tiefer als in der Ostschweiz.Ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag»Passend zum Artikel