Angesichts zunehmender Anschläge auf Stromnetze und Bahnschienen in Deutschland soll die verfassungsfeindliche Sabotage nach dem Willen der Justizministerkonferenz in Zukunft härter bestraft werden.Bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg einigten sich die Ressortchefs auf einen entsprechenden Antrag Bayerns, Berlins, Baden-Württemberg und Niedersachsens. Demnach soll der Strafrahmen für extremistische Anschläge auf die kritische Infrastruktur von fünf auf zehn Jahre angehoben werden.
»Wir sehen, dass die Sabotageakte eine neue Dimension in Deutschland haben«, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). »Die Anschläge in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg haben gezeigt, welche gravierenden Auswirkungen solche Straftaten haben können.«Dem Beschluss zufolge soll auch geprüft werden, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden können, um Täter solcher Sabotageakte besser verfolgen zu können. Eisenreich verwies darauf, dass Extremisten bei der Tatplanung erfahrungsgemäß elektronische Kommunikation meiden würden. Deshalb sei in solchen Fällen »die akustische Wohnraumüberwachung besonders bedeutsam«.
