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Sabotage: Hessen schlägt neuen Straftatbestand für Sabotageversuche vor Hessens Justizminister macht sich für strengere Gesetze zum Schutz der Strom- und Wasserversorgung stark. Schon das Ausspähen oder unbefugte Eindringen soll demnach künftig strafbar sein.
Der hessische Justizminister Christian Heinz unter dem Landeswappen von Hessen: „Wir dürfen nicht warten, bis Leitungen gekappt werden oder Drohnen explodieren und somit Menschen gefährdet werden.“ Foto: Lando Hass/dpaWiesbaden. Angesichts der jüngsten Sabotageakte spricht sich Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) für eine Verschärfung des Strafrechts aus, um kritische Infrastruktur in Deutschland besser zu schützen. „Derzeit können diejenigen, die Orte der kritischen Infrastruktur ausspähen, unbefugt betreten oder gar mit einer Drohne überfliegen, regelmäßig erst dann strafrechtlich belangt werden, wenn bereits ein Schaden entstanden ist“, erläuterte er.„Der Schutz von Umspannwerken, Flughäfen und Rechenzentren muss aber früher ansetzen“, sagte Heinz und kündigte eine Bundesratsinitiative an. Zunächst hatten mehrere Medien über die Pläne des Ministers berichtet. Unter kritischer Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit und Trinkwasser. Erst diese Woche hatte die Polizei einen Mann gefasst, der mit selbstgebauten Raketen die Energieversorgung in Brandenburg, Sachsen und NRW angegriffen haben soll.Heinz schlägt den neuen Straftatbestand des „gemeinschädlichen Hausfriedensbruches“ vor, der das unbefugte Eindringen und Aufhalten in geschützten Anlagen sowie den nicht genehmigten Überflug mit Drohnen oder anderen unbemannten Luftfahrzeugen darüber unter Strafe stellen soll. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
