Quelle: dpa Niedersachsen
12. Juni 2026, 9:12 Uhr
Die Länder hätten das verfassungsrechtliche Recht, den Vermittlungsausschuss anzurufen, sobald die Reform aus dem Bundestag zurückkomme, sagte Bovenschulte. (Archivbild)
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Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) rechnet damit, dass die Länder die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stoppen und in den Vermittlungsausschuss geben. «Ich gehe im Moment davon aus, dass die Länder davon auch mehrheitlich Gebrauch machen werden von diesem Recht», sagte Bremens Bürgermeister im ZDF-«Morgenmagazin». Die Länder hätten das Recht, den Vermittlungsausschuss anzurufen, sobald die Reform nach dem ersten Durchgang aus dem Bundestag zurückkomme.
