Heike SchmollBildungsminister sprechen sich für deutsche Olympia-Bewerbung ausDie Bildungsminister haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für die deutsche Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele eingesetzt. Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz (BMK), Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler), bekräftigte die Bedeutung der Spiele als Chance für mehr Bewegung von Kindern und Jugendlichen. Nur 24 Prozent der Kinder und Jugendlichen bewegten sich mehr als eine Stunde am Tag. Zwar gebe es so viele Kinder und Jugendliche in den Sportvereinen wie nie zuvor, dennoch komme körperliche Aktivität zu kurz. Gleichzeitig hat die BMK auf Antrag Hessens die Wettkampfdimension bei den Bundesjugendspielen in der Grundschule wieder beschlossen. Zum Schuljahr 2023/24 wurden die Bundesjugendspiele so verändert, dass in Grundschulen nur noch der Wettbewerb stattfand – ohne Leistungstabellen und ausgewiesene Platzierungen. Nun soll es in den dritten und vierten Grundschulklassen wieder einen echten Wettbewerb mit Urkunden und Platzierungen geben. „Wir tun unseren Kindern keinen Gefallen, wenn wir so tun, als ob Leistung nichts mit dem Leben zu tun hätte“, sagte Hessens Bildungsminister Armin Schwarz (CDU). Kinder wollten sich messen, so Schwarz.Linke prüft Klage gegen HeizgesetzDie Linke im Bundestag prüft, ob sie das neue Heizgesetz mit einer Organklage im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen kann. Begründet wird dies mit befürchteten Verschlechterungen beim Klimaschutz. Man werde alle parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, teilte die Linken-Klimapolitikerin Violetta Bock mit.„Das Gebäudemodernisierungsgesetz versagt gleich dreifach: beim Klimaschutz, bei der sozialen Gerechtigkeit und bei der Verfassungsmäßigkeit“, meinte Bock. „Wer die Klimakrise ernst nimmt und die Vorgaben des Grundgesetzes zum Schutz künftiger Generationen respektiert, kann ein solches Gesetz nicht ernsthaft verabschieden wollen.“Die Linke argumentiert, mit den neuen Regeln würde es noch schwerer, die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Aus Artikel 20a des Grundgesetzes ergebe sich jedoch ein „Verschlechterungsverbot“ bei bestehenden Klimaschutzmaßnahmen. Der Gesetzentwurf liefere keine ausreichenden Informationen über seine Auswirkungen auf die Klimaziele, kritisiert die Linke. Falls diese Informationen im weiteren parlamentarischen Verfahren nicht vorgelegt würden, sei eine hinreichende Willensbildung der Abgeordneten nicht möglich.Reiche: Heizgesetz soll Schlussstrich unter „Politik des Misstrauens“ ziehenBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht im geplanten neuen Heizgesetz eine Chance für einen Neustart bei der „Wärmewende“. Die CDU-Politikerin sagte im Bundestag: „Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Politik des Misstrauens.“ Die Bundesregierung ersetze Heizungszwänge durch Technologieoffenheit. „Wir geben den Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, mit welchen Systemen sie ihr Haus beheizen und wie sie ihr Haus modernisieren wollen.“ Der Bundestag debattiert heute zum ersten Mal über die Reform, die umstritten ist.Dröge: Heizgesetz lässt kleine Betriebe außer AchtDie Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, warnt beim geplanten neuen Heizgesetz vor einer Kostenfalle für kleine Betriebe wie Friseursalons, Bäckereien und Pflegedienste. Dröge sagte der Deutschen Presse-Agentur, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe Auswirkungen des neuen Heizungsgesetzes auf den Mittelstand offenbar völlig vergessen. „Was für ein Armutszeugnis für eine Wirtschaftsministerin, die sich nicht um die Wirtschaft kümmert.“ Die schwarz-rote Koalition hatte sich auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt, wenn Vermieter eine neue Gas- oder Ölheizung einbauen. Vereinbart wurde, dass Kostenrisiken für Netzentgelte, CO2-Preis und Biogas hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Laut Gesetzentwurf gilt die Bremse für „Wohnraummietverhältnisse“. Dröge kritisierte: „Während es eine Kostenaufteilung zwischen Mieter und Vermieter gibt, gilt dies für das Gewerbe offensichtlich nicht. Das bedeutet, dass hunderttausende kleine Betriebe wie Friseursalons, Bäckereien, Handwerker und Pflegedienste von hohen Mehrkosten alleine betroffen sind.“ Koalition will nach Ende des Tankrabatts gezielter entlastenDie schwarz-rote Koalition will nach dem auslaufenden Tankrabatt bei Bedarf gezielter ​helfen, um die hohen Spritpreise abzufedern. Im Blick seien dabei vor allem Pendler, Handwerksbetriebe und ⁠Menschen im ländlichen Raum, teilten die führenden Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Armand Zorn, am Donnerstag gemeinsam mit. Die Lage werde regelmäßig neu bewertet und bei Bedarf auch ‌gehandelt. „Sofern weitere Maßnahmen notwendig werden sollten, müssen diese deutlich zielgerichteter kleine und mittlere Einkommen und den Mittelstand entlasten. Langfristig müssen wir unsere Energieversorgung weiter diversifizieren, Abhängigkeiten abbauen und die erneuerbaren Energien weiter ‌ausbauen.“ Am Mittwochabend war bekanntgeworden, ‌dass der Tankrabatt wie geplant Ende Juni ausläuft. Pellmann: Aufrüstung führt zu „sozialem Kahlschlag“Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie im Ukrainekrieg keinen „Verhandler“ benennen könne. Die Antwort auf die Eskalation sei rein militärisch: „Das ist der falsche Weg.“ Die Aufrüstung führe schon jetzt zu einem „sozialen Kahlschlag“ in Deutschland, so Pellmann. Die Linke mache dies nicht mit. Während viele Leistungen laut der Regierung nicht mehr finanzierbar seien, würden Milliardenbeträge bei den Rüstungskonzernen versickern. Kern der deutschen und europäischen Außenpolitik müsse Entwicklungshilfe und Diplomatie sein.Spahn: Stehen klar an der Seite der Ukraine und IsraelsDer Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) sagt, Deutschland sei „in beiden Kriegen in unserer Nachbarschaft“ nicht neutraler Beobachter, sondern Partei: Man stehe klar an der Seite der Ukraine und klar an der Seite Israels. „Wenn das dazu führt, dass uns Despotenstaaten aus Afrika nicht wählen, dann ist das so“, sagt er in Anspielung auf die gescheiterte deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat.Dann geht er auf die Reformbemühungen der Regierung ein. „Einen guten Sozialstaat gibt es dauerhaft nur mit Aufschwung“, sagt Spahn. Das sei das Selbstverständnis der Koalition. „Es ist zuweilen mühsam, aber es läuft.“Haßelmann: Merz habe „viel zu viel versprochen“Auch die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, greift Alice Weidel zu Beginn ihrer Rede an. Sie spricht von einer „Propagandashow für Ihre Interessen“ und wirft ihr Rassismus vor. „Sie reden das Land schlecht, als wären wir hier völlig auf den Hund gekommen“, sagt Haßelmann. „Diese Spaltung, dieses Zerstörerische, was diese Partei in sich trägt, wird die Zukunft dieses Landes niemals bestimmen.“ Damit sei sie sich einig mit allen Demokraten des Hauses.Dann wirft sie Merz vor, er sei mit keinem Wort auf das gescheiterte deutsch-französische Rüstungsprojekt FCAS eingegangen. Sie fordert eine stärkere Unterstützung der Ukraine, auch mit größerer Einbeziehung Polens. Auch sonst sei die Politik von Merz „erklärungsbedürftig“. Er habe den Menschen im Land „viel versprochen, viel zu viel“. Haßelmann führt aus, viele Menschen wüssten, dass die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden müssten und es eine große Verantwortung beim Klimaschutz gebe: „Die Menschen verschließen nicht ihre Augen.“ Die Reformvorschläge aber würden immer wieder die Gleichen treffen, das Wort Reform sei zu einem „Synonym für Kürzungen“ geworden. Miersch gegen Weidel: „Wir brauchen Europa!“Nun reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch – aber zunächst nicht auf Merz, sondern auf Weidel. „Frau Weidel, zu Europa habe ich nichts gehört, weil da sind Sie natürlich blank. Sie haben mit Europa nichts am Hut.“ Wenn die AfD von deutschen Interessen rede, dann manövriere sie Deutschland in eine Sackgasse: „Wir brauchen Europa!“, rief Miersch. Es sei „unerträglich“, zuzuhören, wie die AfD im Bundestag Menschen gegeneinander ausspiele.Anschließend sagte Miersch, er sei nach dem Reformtreffen am Mittwochabend optimistisch, was die nächsten Schritte angehe.Weidel über Merz: „Abgesang eines Gescheiterten“ Alice Weidel reagiert nun als Oppositionsführerin auf die Rede des Kanzlers. „Diese Rede war der Abgesang eines Gescheiterten“, sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende. Der industrielle Kern Deutschlands schmelze, der Staatsapparat wachse hingegen. Eine „Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme aus der Dritten Welt“ gehe weiter. Sie bleibt hierbei allgemein: „Was haben Sie alle aus unserem Land gemacht?“, fragt sie ins Plenum. Merz habe sich „der linken, leistungs- und deutschlandfeindlichen SPD unterworfen“.Der Kanzler schließt seine Rede mit einem optimistischen Ausblick. Er erinnert an die Größe der Aufgabe, Deutschland national und international besser aufzustellen. „Wir stellen uns dieser Aufgabe, allen Abgesängen zum Trotz. Wir sind sicher, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam lösen können.“ Dann tritt er nach rund 25 Minuten vom Pult.Als Merz über die Unterstützung der Ukraine spricht, lachen einige AfD-Abgeordnete. Der Kanzler reagiert darauf: „Dass Sie darüber lachen, das ist ein bezeichnendes Zeichen“, ruft Merz und bekommt langen Applaus aus verschiedenen Fraktionen. „Sie lachen über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land und reisen nach Moskau zu Ihren Champagnerempfängen. Gute Reise weiterhin, gute Reise, meine Damen und Herren!“Mehr ladenTickarooLive Blog Software