Liveblog Bundespolitik: Veronika Grimm: Politik sollte sich auf „konsistentes Reformpaket“ konzentrieren | FAZ

Grimm: Reformpaket muss Wachstum stärken Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm betont angesichts der wirtschaftlichen Schwächephase Deutschlands die Notwendigkeit grundlegender Reformen. Die Politik sollte sich auf ein „konsistentes Reformpaket“ konzentrieren, das gleichzeitig Wachstum stärke, fiskalische Spielräume erweitere und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit verbessere, heißt es in einer Studie Grimms. Die Rede ist von „Hebelreformen“ zum Beispiel im Arbeitsmarkt, bei Sozialsystemen und Steuern.Grimm hat die Studie zusammen mit Désirée I. Christofzik von der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer verfasst – im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft, einem Gremium von Wirtschaftsverbänden. Die Studie wird am Mittwochnachmittag vorgelegt. Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen der Koalition im Kanzleramt mit den Sozialpartnern, also Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Die Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren. In dem Gutachten von Grimm und Christofzik heißt es etwa, die Wachstumsschwäche in Deutschland sei in weiten Teilen auf strukturelle Faktoren zurückzuführen, die spätestens seit 2018 sichtbar seien, aber „politisch unzureichend adressiert“ wurden. Dazu zählten die demografische Alterung, eine vergleichsweise schwache Investitionstätigkeit sowie eine im internationalen Vergleich geringe Dynamik des technologischen Fortschritts. Verwiesen wird zudem auf eine schärfere internationale Konkurrenz vor allem durch den Aufstieg Chinas. Widerstand gegen Gesundheitsreform Unter den Bundesländern formiert sich gemeinsamer Widerstand gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Beim GKV-Gesetz soll im Bundesrat am Freitag ein zwischen allen Ländern geeinter Antrag eingebracht werden“, kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) an. Das Land sei für die Ostländer maßgeblich an der Erarbeitung des Antrags beteiligt.Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrates mahnte bereits unter anderem: „Die Sparmaßnahmen dürfen nicht zu einem Kliniksterben führen und in einer kalten und ungesteuerten Strukturbereinigung münden.“ Zur Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen müsse auch der Krankenhaussektor seinen Beitrag leisten. Durch die geplanten Maßnahmen seien aber eine „hohe Insolvenzgefahr“ und eine überproportional starke Belastung zu erwarten.Drese kritisierte, es sei nicht vermittelbar, Versicherten und Leistungserbringern, wie etwa Krankenhäusern, Belastungen aufzuerlegen, während maßgebliche Kostenfaktoren unangetastet blieben. Das betreffe etwa versicherungsfremde Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Dazu zählen zum Beispiel die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeld-Empfängern, die zu einem großen Teil von der Gemeinschaft der Beitragszahler aufgebracht werden. Laut Techniker Krankenkasse liegen die Beiträge des Bundes pro Person bei 144 Euro monatlich. Diese Beiträge seien viel zu gering, sie deckten nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Experten fordern die komplette Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Paket soll die gesetzlichen Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Warken plant Ausgabenbremsen bei allen Leistungserbringern - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Entwurf soll am Freitag auch in den Bundestag kommen. Der Bundesrat kann zunächst Stellung dazu nehmen. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber bremsen. Ärzte protestierenVor dem Hintergrund des Protests der niedergelassenen Ärzte gegen die Reformpläne der Bundesregierung dürften am Vormittag in Hamburg so mancher Patient und so manche Patientin vor geschlossenen Praxen stehen. Von 8 bis 10 Uhr sind die Ärzte aufgerufen, ihre Sprechstunden auszusetzen, wie die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg mitteilte. Stattdessen sollten die Ärzte unter dem Motto „Sparpolitik vernichtet Praxis-Termine!“ von der Praxis „sichtbare Präsenz“ zeigen, um mit den Patienten über die Gesundheitspolitik der Bundesregierung ins Gespräch zu kommen, hieß es. Bund will Luftfahrt stärken Die Bundesregierung will die Luftfahrtindustrie in Deutschland stärken. Dazu soll im Kabinett eine Strategie beschlossen werden. „Ziel der Bundesregierung ist es, die Weichen zu stellen, damit Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern auch in den kommenden 15 Jahren als führende Luftfahrtnation dauerhaft erfolgreich wird und bleibt“, heißt es in der Kabinettsvorlage. Die Luftfahrt sei global und langfristig ein Wachstumsmarkt. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Rüstungskonzerne wollen neues Kampfflugzeug entwickeln – Spanien kritisiert FCAS-AusNach dem Aus für das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt FCAS zeichnet sich für Deutschland eine Alternative ab. Nach Informationen der F.A.Z. sollen die Vorstandsvorsitzenden mehrerer Unternehmen am Mittwochnachmittag in Berlin eine Absichtserklärung unterzeichnen, gemeinsam ein neues Kampfflugzeug zu entwickeln. Die Gruppe unter Führung des europäischen Airbus-Konzerns besteht vor allem aus deutschen Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen wie MTU, Hensoldt, Diehl, Liebherr und Autoflug sowie dem europäischen Mischkonzern MBDA, der unter anderem den Marschflugkörper Taurus herstellt. Zuerst hatte die „Financial Times“ über das Bündnis berichtet. Am Montag war das Ende von FCAS bekannt geworden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron empfohlen, den Bau des gemeinsamen Kampfflugzeugs nicht weiterzuverfolgen. Dennoch setzt Paris weiter auf Berlin. „Frankreich bleibt der Ansicht, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit für unsere beiden Länder wie auch für die europäischen Partner im Bereich Verteidigung und Sicherheit notwendig ist“, hieß es am Montag aus dem Élysée-Palast. Kritisiert wurde in Paris auch, dass es nicht einmal eine gemeinsame Kommunikationsstrategie gegeben habe und dass der dritte Projektpartner, Spanien, gänzlich übergangen worden sei. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles sprach am Dienstag von einem „Scheitern der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“. Das Ende von FCAS sei eine „schlechte, sehr besorgniserregende Nachricht für Europa und für Europas strategische Autonomie“. Die Interessen der Industrie seien über die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen Europas gestellt worden, kritisierte die Ministerin. Spanien brauche ein Kampfflugzeug der sechsten Generation und werde alles in seiner Macht Stehende tun, damit es noch eine andere Lösung für das Projekt gebe. In Spanien wird laut Pressberichten nun eine mögliche Kooperation mit Schweden oder der Türkei erwogen. Steinmeier zu Besuch in den NiederlandenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag auf dem historischen Dam-Platz von Amsterdam vom niederländischen Königspaar mit militärischen Ehren empfangen worden. Es war der Auftakt zu einem Staatsbesuch, der noch bis einschließlich Donnerstag dauert. Der letzte Staatsbesuch eines Bundespräsidenten liegt 19 Jahre zurück, seinerzeit hatte Horst Köhler das Land besucht, an dessen Spitze noch Königin Beatrix stand, die Mutter des heutigen Königs.Nach einem Empfang im Königspalast legte Steinmeier einen Kranz am Nationalmonument nieder, dem Mahnmal für die Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Dann begab er sich mit dem Königspaar ins Nationale Holocaustmuseum, wo er mit jüdischen Bürgern über ihr heutiges Leben sprach. Das Museum wurde vor zwei Jahren eröffnet. Deutschland hat vier Millionen Euro der Baukosten getragen. Während der Besatzungszeit waren 102.000 Juden aus den Niederlanden deportiert und in deutschen Vernichtungslagern ermordet worden. Danach besuchte der Bundespräsident eine soziale Initiative im Osten der Stadt. Bei einem Staatsbankett am Abend will Steinmeier zu einem besseren Miteinander in Europa aufrufen. „Passen wir uns also nicht dem neuen Zeitgeist der Rücksichtslosigkeit an“, sagte er gemäß einem vorab verbreiteten Redemanuskript. „Besinnen wir uns auf das, was uns geleitet hat in den vergangenen Jahrzehnten: Solidarität, unser Bekenntnis zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit“, so der Bundespräsident. Europa müsse seine Strahlkraft entfalten, „die Strahlkraft von einem guten Leben für die Menschen in Wohlstand, Frieden, Freiheit“. Union und SPD bringen noch in dieser Woche Gesetzentwurf zum Verzicht auf Diätenerhöhung ein Der Bundestag soll in diesem Jahr auf die regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschlossen, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Sie wollen damit in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung senden. Der Entwurf wurde bereits für den späten Donnerstagabend auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Die Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher ist.„In der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage sind Strukturreformen notwendig, die auch mit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einhergehen werden“, hieß es aus den Regierungsfraktionen. „Es ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit und der Verantwortung, dass in dieser Situation auch die Abgeordneten einen zusätzlichen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten.“ Auch wenn die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 % gestiegen seien, sollten die Diäten daher in diesem Jahr ausnahmsweise nicht weiter erhöht werden. Eigentlich wären die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro gestiegen - von momentan rund 11.833 auf dann rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist. Der Gesetzentwurf sieht vor, einmalig von der automatischen Anpassung an die Lohnentwicklung abzuweichen. Sebastian GubernatorAfD-Politiker kritisieren Höcke nach Äußerung über WestdeutscheNach Äußerungen von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke über Ost- und Westdeutsche kommt Kritik von der CDU, aber auch aus den eigenen Reihen. „Höcke ist selbst Westdeutscher. Mit seiner These spricht er sich selbst das Deutschsein ab“, sagte der Thüringer CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Niklas Waßmann. Hintergrund ist ein Interview Höckes mit der Schweizer „Weltwoche“ und dessen Herausgeber Roger Köppel. Dort hatte der AfD-Politiker gesagt: „Im Osten sind die Menschen noch Deutsche, im Westen haben sie über Jahrzehnte eine Ersatzidentität gefunden und haben sich von der amerikanischen Kultur völlig usurpieren lassen“. Usurpieren bedeutet, etwas zu verdrängen und seinen Platz einzunehmen.Höcke, selbst in Nordrhein-Westfalen geboren und in Rheinland-Pfalz aufgewachsen, zitierte außerdem einen Satz, den er „irgendwo gelesen" habe: „In der westlichen Republik gibt es deutsch sprechende Amerikaner oder wohnen deutsch sprechende Amerikaner und im Osten der Republik wohnen deutsch sprechende Deutsche.“ Kritik an den Aussagen kommt auch aus seiner eigenen Partei. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch sagte dem Portal „The Pioneer“: „Wir sind eine einige unteilbare deutsche Nation. Die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands ist unser oberstes Ziel. Wir spalten sie nicht, weder politisch, geistig noch kulturell.“ Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen, der sich in der Vergangenheit schon offene Auseinandersetzungen mit Höcke geliefert hatte, nannte die Aussagen herabwürdigend. Die Einschätzung, Westdeutsche seien „in Wahrheit verkappte Amerikaner“, sei „absolut falsch und töricht“. Das sei SED-Sprech.Hambacher Forst soll Urwald werdenDer durch die Anti-Braunkohlebewegung 2018 deutschlandweit bekannt gewordene Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen soll dauerhaft erhalten bleiben, mit anderen Waldflächen vernetzt und zum Urwald werden. Darauf haben sich die schwarz-grüne Landesregierung, die betroffenen Kommunen und Vertreter von Naturschutz und Landwirtschaft mit dem bisherigen Eigentümer geeinigt, dem Energiekonzern RWE. Wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht, soll das kleine Stück Wald zwischen Köln und Aachen spätestens 2035 in öffentliches Eigentum übergehen und als sogenanntes Wildnisentwicklungsgebiet ausgewiesen werden. Dafür werde der Hambacher Forst unter Naturschutz gestellt. RWE werde das Gebiet aber schon vorher nicht mehr forstwirtschaftlich nutzen.Aktivisten hatten seit 2012 Baumhäuser in dem von ihnen „Hambi“ genannten Forst errichtet, um dessen Rodung zu verhindern. Diese war genehmigt worden, um den Tagebau Hambach zu erweitern. Die seinerzeit mit der SPD regierenden Grünen hatten einer Rodung zugestimmt. Als es Aktivisten dann 2018 binnen weniger Wochen gelang, den „Hambi“ im Kampf gegen die Braunkohle zum Symbol zu stilisieren, schwenkte die mittlerweile oppositionelle Partei um. Die schwarz-gelbe Landesregierung ließ die Baumhäuser mit Verweis auf den Brandschutz räumen.Kurz danach verfügte das Oberverwaltungsgericht Münster jedoch einen vorläufigen Rodungsstopp. Im sogenannten Kohle-Kompromiss entschieden Bund, Länder und Energiekonzerne im Jahr 2020, den Hambacher Forst zu erhalten. Nach dem jüngsten Beschluss, den Wald zu einem Wildnisentwicklungsgebiet zu machen, sprach NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) von einem „historischen Tag“. „Naturschutz, Landwirtschaft, Kommunen und RWE als Partner – das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist das Ergebnis harter Arbeit. Strukturwandel und demokratische Prozesse gelingen nur durch ständigen Austausch und Verhandlung", sagte Naubaur.Sebastian GubernatorÖzdemir über Stuttgart 21: „Es muss ja auch mal ein Ende haben“Nach einem F.A.Z.-Bericht über weitere Verzögerungen beim Projekt Stuttgart 21 muss die Bahn aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir alle Karten auf den Tisch legen. „Ich will nicht, dass wir da jetzt jedes Jahr neue Zahlen bekommen“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. „Aber es muss ja auch mal ein Ende haben.“ Er verlange von der Bahn belastbare Zahlen und Antworten auf die Fragen, wann die einzelnen Etappen und wann das gesamte Projekt Stuttgart 21 fertig seien. Das Bahnprojekt wird später in Betrieb gehen als zuletzt angenommen. Wie zuerst die F.A.Z. unter Berufung auf das Umfeld von mit dem Projekt vertrauten Personen berichtete, muss die Eröffnung des Durchgangsbahnhofs auf Ende 2031 verschoben werden. Auch der SWR berichtete von einer vollständigen Inbetriebnahme im Dezember 2031.Sollten sich die Berichte bewahrheiten, seien das „desaströse Nachrichten“ für Baden-Württemberg und vor allem für die Bahnfahrenden, sagte Özdemir. „Daher erwarte ich von der Bahn ein klares Bekenntnis, dass sie stets zu dem Projekt steht, und zwar ohne Abstriche.“ Das Projekt werde langsam „zur Lachplatte“, sagte Özdemir mit Verweis auf die als „Fernwanderweg“ bekanntgewordene Umleitung für Fußgänger von den Gleisen in die Stadt. Es gehe auch darum zu zeigen, dass Stadt, Land und die Bundesrepublik Großprojekte stemmen könnten und sich nicht in Grund und Boden schämen müssten. Sebastian GubernatorÖzdemir: Wegen „Lügenfritz“ zeige ich niemanden anDer baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir rät im Umgang mit Beleidigungen von Politikern zu Gelassenheit. Er habe in seiner Zeit als Bundesminister „massenhaft spannende Kommentierungen meiner Arbeit“ erhalten, berichtet der Grünen-Politiker. Er habe sich da maximal zurückgehalten und nur Dinge zur Anzeige gebracht, die absolut strafbewehrt gewesen seien, etwa Todesdrohungen. Auch wenn er nur für sich spreche, betont Özdemir: „Ich rate uns allen da dazu, dass man sich ein dickes Fell zulegt.“ Manche Sachen müsse man aushalten, auch wenn sie nicht schön seien, das sei für ihn „Teil der Jobbeschreibung“. „Wenn mich jemand Lügenfritz nennt, dann werde ich ihn deshalb nicht anzeigen."Aktuelle Justizentscheidungen haben eine Debatte um Beleidigungen von Politikern ausgelöst. So hatte das Amtsgericht Öhringen bei Heilbronn im März wegen der Bezeichnung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ einen Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen gegen einen Facebook-Nutzer verhängt. Unionspolitiker sprachen sich dafür aus, den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches zu streichen. Dieser soll Politiker vor Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede schützen.Sicherheitsrat will Versorgung im Krisenfall überprüfen und KI-Institut gründenDie Bundesregierung will die Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte mit lebenswichtigen Gütern und kritischer Infrastruktur in Krisenlagen prüfen. Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrat am Montagabend teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit, dieser habe unter anderem beschlossen, dazu die sogenannten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überprüfen und sie an die aktuellen sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen anzupassen. Zudem seien die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung vorgestellt und Entscheidungen zur Gesamtverteidigung gefällt worden. Die Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats finden im Kanzleramt statt und sind geheim, Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Vorsitz inne. Auch ist dem Regierungssprecher zufolge beschlossen worden, ein KI-Sicherheitsinstitut zu gründen. Der Sicherheitsrat habe zuvor die Folgen fortgeschrittener KI-Modelle für die deutsche Cybersicherheit bewertet. Das neue Institut soll die Kapazitäten zur Analyse der Fähigkeiten moderner KI-Modelle und ihrer Risiken bündeln und den Informationsaustausch mit vergleichbaren ausländischen Instituten intensivieren. Man strebt so auch einheitliche Standards unter internationalen Partnern im Umgang mit KI an. Die Mitglieder des Sicherheitsrats, zu denen neben dem Kanzler auch die Minister sicherheits- und verteidigungsrelevanter Ministerien der Bundesregierung gehören, hätten sich zudem über die sicherheitspolitische Lage im Nahen und Mittleren Osten ausgetauscht. Pistorius über Kampfjet-Aus: „Mich schmerzt das sehr“ Verteidigungsminister Boris Pistorius ist über das Scheitern des milliardenschweren Rüstungsprojekts für einen deutsch-französischen Kampfjet enttäuscht. „Mich schmerzt das sehr“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. „Jedes deutsch-französische Projekt, das nicht erfolgreich ist, ist eines, was mir nicht gefällt, weil ich weiß, wie wichtig die deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa ist."Am Ende müsse man aber trennen zwischen Kopf und Herz. „Hier war keine Einigung mehr erreichbar“, sagte Pistorius. „Sowohl Friedrich Merz als auch ich haben mit Dassault und mit Airbus gesprochen, intensiv, bilateral, multilateral. Macron hat es seinerseits versucht. Die entscheidenden Hürden konnten nicht genommen werden oder sollten nicht genommen werden von der Industrie.“Pistorius sagte weiter: „Dass das Aus für FCAS jetzt kam, war ja nicht mehr überraschend.“ Es gebe aber keinen Grund zu der Annahme, dass deswegen das deutsch-französische Verhältnis angespannt sei. „Das war ein ambitioniertes, großes europäisches Projekt, das an der Realität jetzt zerschellt. Damit müssen wir leben. An dem Verhältnis zu Frankreich ändert das gar nichts." Welches andere Projekt für einen neuen Kampfjet sich jetzt durchsetzen könnte, wollte Pistorius nicht kommentieren. „Auch darüber sind wir schon seit Monaten im Gespräch mit verschiedenen Akteuren“, sagte der Minister. Am Montag hieß es aus Regierungskreisen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen Dassault und Airbus bei dem Projekt „Future Combat Air System“ (FCAS) nicht zusammenfinden. Wie es dazu kam, berichten unsere Korrespondenten Michaela Wiegel, Matthias Wyssuwa und Peter Carstens.Mehr ladenTickarooLive Blog Software