Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält zu Beginn der Pressekonferenz in Berlin zur politisch motivierten Kriminalität ein Schild in die Kameras. Es zeigt zwei steigende Kurven: Eine, die schon seit Jahren kontinuierlich zunimmt. Und eine, die zuletzt steil nach oben ging.
Die erste Linie, das sind die rechtsextremen Straftaten in Deutschland. Sie machen knapp die Hälfte aller erfassten Fälle in der Statistik für politisch motivierte Kriminalität (PMK) aus: 42.544 von 85.837 Straftaten. Der Großteil, fast 60 Prozent, entfällt dabei auf Propagandadelikte wie das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole, 3,8 Prozent auf Gewalttaten. Zu 1.598 solcher Übergriffe kam es demnach im vergangenen Jahr, rechnerisch also etwa vier Taten pro Tag.
