Die Polizei hat im vergangenen Jahr bundesweit 85.837 Straftaten mit politischem Hintergrund gezählt – knapp zwei Prozent mehr als 2024. Das geht aus Daten zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) hervor, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Dienstag in Berlin vorstellten.„Die politisch motivierte Kriminalität ist erneut auf einen neuen Höchststand gestiegen“, sagte Dobrindt. Im Vorjahr waren mehr als 84.000 politisch motivierte Straftaten festgestellt worden, so viele wie nie zuvor. Der Innenminister sagte, die Zahl der Straftaten habe sich binnen zehn Jahren mehr als verdoppelt. BKA-Präsident Münch verwies auf eine „sehr stark angestiegene Polarisierung und Radikalisierung in unserer Gesellschaft“.Rechtsextremistisch motivierte Straftaten blieben mit rund der Hälfte aller Fälle der größte Bereich. Verzeichnet wurden 42.544 Fälle, ein leichter Rückgang um 0,6 Prozent. Straftaten aus dem linksextremen Milieu erreichten mit 13.490 Fällen einen neuen Höchststand und machten rund 16 Prozent aller Fälle aus. Bei acht Prozent der Straftaten stellten die Ermittler eine ausländische Ideologie und bei zwei Prozent eine religiöse Ideologie fest. Fast ein Viertel der Straftaten konnte keinem der gängigen Phänomenbereiche zugeordnet werden.Dobrindt bezeichnet Rechtsextremismus als größte GefahrEinen leichten Anstieg gab es auch bei der Zahl der politisch motivierten Gewalttaten. Die Polizei stellte insgesamt 4156 solcher Straftaten fest, von denen der größte Teil, nämlich 1598 Fälle, rechten Tätern zugerechnet werden. Damit nahm die Zahl gegenüber dem Vorjahr um knapp 7,4 Prozent zu. Dobrindt betonte, dass „die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgeht“.Besonders deutlich stieg die Zahl linker Gewalttaten an. Das Bundeskriminalamt zählte 1087 Fälle, was einer Zunahme von knapp 43 Prozent entspricht. Dobrindt sprach von einer „deutlich anwachsenden Bedrohung“. Die Zahlen seien im Zusammenhang mit Demonstrationen zu sehen, bei denen Polizisten angegriffen worden seien. Das BKA verweist etwa auf Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa oder die Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen sowie Demonstrationen rund um die Bundestagswahl.In der Statistik spiegelten sich auch Brandanschläge aus dem linken Milieu auf das Stromnetz, erklärte Dobrindt. „Straßenkampf und Stromsabotage, beides ist zusammengewachsen“, sagte der Innenminister und verwies auf den jüngsten Brand in einem Umspannwerk in Reutlingen, der zu einem großflächigen Stromausfall geführt hatte. Die Indizien sprächen für einen Anschlag.Die Zahl der mutmaßlich aus ausländischen Ideologien gespeisten Gewaltdelikte ging um knapp 28 Prozent auf 704 zurück. Auch bei den Gewalttaten, die mutmaßlich politisch motiviert waren, aber keinem Phänomenbereich zugeordnet werden konnten, war ein Rückgang zu beobachten – um knapp 16 Prozent auf 669 Gewalttaten. Mit einem Plus von knapp 13 Prozent war der Anstieg bei religiös motivierten Gewalttaten zwar spürbar, mit 98 entsprechenden Fällen blieb ihr Anteil an den politisch motivierten Gewalttaten insgesamt jedoch relativ klein.Bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität handelt es sich laut BKA um eine sogenannte Eingangsstatistik. Politisch motivierte Straftaten werden demnach – anders als bei der Polizeilichen Kriminalstatistik – schon zu Beginn des Verfahrens zugeordnet. Bei neuen Erkenntnissen erfolgen Nachtragsmeldungen durch die Landeskriminalämter.