Der SPD-Politiker Armand Zorn hat sich gegen eine Fortsetzung des Tankrabatts ausgesprochen. „Der Tankrabatt hat sein Ziel, schnell möglichst viele Menschen zu entlasten, erreicht. Es ging dabei um eine unmittelbare und ausdrücklich befristete Entlastung“, sagte er der „Welt“. „Aus unserer Sicht sollte der Tankrabatt angesichts der hohen Kosten nicht verlängert werden.“ Zorn ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.Der Tankrabatt ist eine Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent. Inklusive des darauf entfallenden Anteils der Umsatzsteuer sinkt die Besteuerung von Benzin und Diesel um 16,7 Cent pro Liter. Der Rabatt war für Mai und Juni beschlossen worden, er kostet den Staat schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro.Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte bereits die Hoffnungen auf eine Verlängerung der Maßnahme gedämpft: „Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er sprach sich für Hilfen für den Güterkraftverkehr aus. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte eine feste Preisbremse als Ersatz vorgeschlagen.Auch Grünen- und Linken-Politiker sprachen sich gegen eine Verlängerung der Steuersenkung aus. „Die Menschen müssen vor extremen Preisschocks geschützt werden, aber der Tankrabatt war und ist dafür das falsche Instrument, er sollte nicht verlängert werden“, sagte etwa die Linken-Abgeordnete Janine Wissler. Die AfD forderte hingegen eine Verstetigung der Steuersenkung.Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag, die Bundesregierung werde erst Ende Juni entscheiden, ob die Maßnahme verlängert wird oder nicht. Der Tankrabatt laufe noch bis Ende des Monats, sagte er. „Erst dann wird über dessen Schicksal entschieden.“ (AFP)