PfadnavigationHomePolitikDeutschlandBundesratspräsident„Wir sollten uns ehrlich machen“ – Bovenschulte droht mit Ablehnung der Reformen durch die LänderStand: 13:01 UhrLesedauer: 3 MinutenAndreas Bovenschulte (SPD) ist auch Bürgermeister von BremenQuelle: Sina Schuldt/dpaBundesratspräsident Bovenschulte (SPD) fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse, um die nicht gegenfinanzierten Teile der Reformen zu tragen. Er fürchtet eine Belastung der Länder und Kommunen und droht mit Ablehnung der Reformen im Bundesrat.Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse, um die geplante Steuerreform zu finanzieren, und kündigt Widerstand der Länder an, falls deren Einnahmeausfälle nicht kompensiert werden. „Mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer gehen an Länder und Kommunen. Es gibt in unseren Haushalten keine Spielräume mehr, um Ausfälle zu kompensieren“, sagte der Bremer Bürgermeister dem „Spiegel“. „Entweder denkt der Bund eine Gegenfinanzierung auch für die Länder und Kommunen mit, oder es wird im Bundesrat schwer“, warnte Bovenschulte. „Die Länder wären dann gezwungen, die Steuerreform im Bundesrat abzulehnen.“Lesen Sie auchDer SPD-Politiker kritisierte den Versuch, Steuerausfälle über Sparmaßnahmen abzufangen, und sprach sich gegen eine Streichung von Steuersubventionen aus. „Einige wollen den Handwerker-Bonus streichen. Das fände ich falsch, denn dann würde man den Menschen die gerade gewährte Entlastung an anderer Stelle wieder wegnehmen. Und die Schwarzarbeit würde auch steigen“, sagte er. „Andere wollen das sogenannte Dienstwagenprivileg abschaffen. Kein einziger Ministerpräsident eines Auto-Landes könnte dem zustimmen – auch nicht der Bürgermeister von Bremen, denn das würde die aktuelle Krise verschärfen und viele Arbeitsplätze kosten.“Bovenschulte für befristete Aussetzung der SchuldenbremseAls Alternative brachte Bovenschulte eine Kreditfinanzierung für eine Übergangszeit ins Spiel. „Wir sollten uns ehrlich machen und notgedrungen davon ausgehen, dass der nicht gegenfinanzierte Teil der Steuerausfälle für eine Übergangszeit über Kredite finanziert werden muss“, sagte er. „Am Ende wäre eine befristete Aussetzung (der Schuldenbremse) jedenfalls besser, als wenn die eigentlich notwendige Steuerreform im Bundesrat durchfiele“.Auch gegen weitere Reformvorhaben der Bundesregierung drohte Bovenschulte Widerstand der Länder an. „All diese Reformen betreffen massiv die Interessen von Ländern und Kommunen. Wir werden die auf keinen Fall einfach abnicken können“, sagte er. Für die Krankenversicherungsreform sehe er „so viele Belastungen für Patienten und Kommunen“, dass er sich „nicht vorstellen“ könne, „dass der Bundesrat hier nicht den Vermittlungsausschuss anruft“. Bei der Pflege sei es „ähnlich“.Den Vorwurf, notwendige Reformen zu blockieren, wies Bovenschulte zurück. „Es geht nicht ums Blockieren“, sagte er. „Wenn Einsparungen bei der Pflege dazu führen, dass Ausgaben von der Pflegeversicherung in die Sozialhilfe wandern, dann hat die Gesundheitsministerin ein Problem weniger. Und die Bürgermeister und Landräte haben eins mehr. Da werden wir bestimmt nicht mitmachen.“Bovenschulte kritisierte auch insgesamt den Kurs der Bundesregierung. „Die politische Bilanz der Bundesregierung ist ausbaufähig. Und die Zahl ihrer kommunikativen Fehler ist hoch. Die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger über das, was gerade in Berlin läuft, ist mit Händen zu greifen“, sagte er. „Aktuell sind wir Weltmeister im Ankündigen. Das größte und umfassendste Reformprogramm seit Jahrzehnten – darunter machen wir es nicht mehr. Wer solche Erwartungen weckt, steigert das Risiko, dass er sie am Ende nicht erfüllt“, so der Sozialdemokrat weiter. „Es ist aller Ehren wert, dass die Bundesregierung Themen angeht, die seit Jahrzehnten liegen geblieben sind“, sagte Bovenschulte. „Aber kriegt man das alles auf einmal hin? Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie – das scheint mir doch, vorsichtig gesagt, ein bisschen viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause.“ coh