Bundesratspräsident Bovenschulte (SPD) fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse, um die nicht gegenfinanzierten Teile der Reformen zu tragen. Er fürchtet eine Belastung der Länder und Kommunen und droht mit Ablehnung der Reformen im Bundesrat.

»Kommunikative Fehler« und schlechtes Erwartungsmanagement: Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte übt im SPIEGEL-Interview harte Kritik an Schwarz-Rot. Und droht mit der…

Bundesratspräsident Bovenschulte (SPD) fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse, um die nicht gegenfinanzierten Teile der Reformen zu tragen. Er fürchtet eine Belastung der…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Politik“. Lesen Sie jetzt „Bovenschulte nennt Regierung «Weltmeister im Ankündigen»“.

Viele Reformpläne, wenig Umsetzung: Der aktuelle Bundesratspräsident kritisiert die Arbeit der Bundesregierung deutlich. Er hat klare Forderungen und verweist auf die Macht der…