Analyse
Stand: 06.06.2026 • 21:09 Uhr
Die schwarz-rote Koalition sitzt an großen Reformvorhaben: Rente, Gesundheit, Steuern. Vieles soll vor der Sommerpause politisch geeint sein. Auch der Haushalt ist noch eine Baustelle. Ein Überblick.
Die schwarz-rote Koalition hat sich viel vorgenommen: Die Reformen des Gesundheits- und Pflegesystems und die Renten- und Steuerreform. Zudem klafft noch eine Lücke von knapp drei Milliarden Euro für den kommenden Haushalt 2027, die in diesen Wochen durch interne Verhandlungen geschlossen werden muss. Vieles ist zwischen den Koalitionspartnern noch nicht endgültig besprochen und geeint. Die für solche Verhandlungen zuständige Runde aus Unions- und SPD-Spitzen tagt dazu gerade regelmäßig.
Alle im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen hat die Koalition unter Finanzierungsvorbehalt gestellt - zum Beispiel für die BAföG- und Elterngelderhöhung. Damit muss Schwarz-Rot nun selbstgeschürte Erwartungen enttäuschen, da man zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrages von besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausging. Nun werden die finanziellen Handlungsspielräume durch geringer ausfallendes Wirtschaftswachstum und niedrigere Steuerschätzung kleiner.
