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Reformen: Union und SPD wollen Reformpaket bis Jahresende umsetzen Es ist das zentrale Projekt der schwarz-roten Koalition: Für die vor der Sommerpause beschlossenen Sozialreformen gibt es laut Fraktionsspitzen jetzt einen festen Fahrplan.

Die Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, Thorsten Frei und Alexander Hoffmann: „Wir wollen Antreiber sein und nicht Abnicker der Regierung.“ Foto: Lars Berg/dpaMünster. Union und SPD wollen das vor der Sommerpause beschlossene Reformpaket bis Jahresende komplett umsetzen. Es beinhaltet umstrittene Maßnahmen wie die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“, die die Bürger ab 2028 um 10 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll. „Das ist ein fester Fahrplan, an dem sich jetzt Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen orientieren können“, kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nach der Klausurtagung der Koalition in Münster an.Die Führungsgremien der beiden Bundestagsfraktionen beschlossen ein Papier, dass das Reformprogramm noch einmal auflistet. Nicht enthalten sind die umstrittenen Verschärfungen bei der Krankschreibung. Miersch und Unionsfraktionschef Thorsten Frei betonten aber, dass sie zum Reformprogramm dazugehören und ebenfalls bis zum Jahresende umgesetzt werden sollen.Das Papier zählt auch die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz, Mietrecht, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau auf. Frei wertete den Beschluss als Zeichen des gegenseitigen Vertrauens in der Koalition.„Wir wollen Antreiber sein und nicht Abnicker der Regierung“, betonte der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Hoffmann. „Das wird jetzt die Kernaufgabe sein der nächsten Wochen und Monate.“ Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt