Wehrfähige Ukrainer sollen in der EU nicht mehr automatisch Schutz erhalten – die Schweiz würde wohl nachziehenDie EU will die Rekrutierungsprobleme der ukrainischen Armee lindern. Zur 10-Millionen-Initiative schweigen die EU-Innenminister – oder reagieren mit Ironie.04.06.2026, 18.57 Uhr4 LeseminutenDie Ukraine hat Mühe, genügend Soldaten zu rekrutieren. Darum will die EU nun den Schutzstatus für wehrfähige Männer einschränken.Gleb Garanich / ReutersWeit über 4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben seit dem russischen Überfall im Februar 2022 in Europa Zuflucht gefunden. Damit ihnen schnell und unbürokratisch Schutz gewährt wird, profitieren sie von einer besonderen Aufenthaltsgenehmigung: Auf EU-Ebene heisst diese Massenzustrom-Richtlinie, in der Schweiz Schutzstatus S. Beide Instrumente wurden mit dem Ukraine-Krieg erstmalig aktiviert.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Auf europäischer Ebene gilt die Schutzbestimmung, die alle zwei Jahre verlängert werden muss, grundsätzlich für sämtliche ukrainischen Staatsbürger. Das dürfte sich nun aber ändern: Künftig wird ukrainischen Männern im Alter zwischen 23 und 60 Jahren voraussichtlich nicht mehr automatisch Schutz gewährt. Wie sich am Donnerstag beim Innenministerrat in Luxemburg zeigte, befinden sich die Gespräche zwischen den EU-Mitgliedsländern in fortgeschrittenem Stadium.Für Männer im wehrfähigen Alter gilt in der Ukraine ein Ausreiseverbot, sofern sie nicht einer Ausnahmebestimmung – etwa für Sportler oder Journalisten – unterliegen. Zahlreiche schaffen es dennoch, sich abzusetzen, oder sie sind in jüngeren Jahren eingereist und verbleiben dann im Gaststaat. Wer bereits jetzt anwesend ist, soll von der Verschärfung nicht betroffen sein.Ein Wunsch der UkraineDer EU-Beschluss würde also die ukrainische Wehrfähigkeit stärken. Aus diplomatischen Kreisen ist denn auch zu vernehmen, dass die Regierung von Wolodimir Selenski um die Massnahme bittet – schliesslich hat sie Mühe, genügend Soldaten zu rekrutieren. Allerdings würde eine Einschränkung nicht automatisch dazu führen, dass weniger ukrainische Männer in Westeuropa unterkommen. An der ohnehin hürdenreichen Ausreise würde sich nichts ändern, und in ihrem Ankunftsstaat könnten sie, wie alle anderen Drittstaatenangehörige, ein Asylgesuch stellen.Wegen Schengen zu Gast in Luxemburg: Bundesrat Beat Jans (links) im Gespräch mit dem litauischen Innenminister Vladislav Kondratovic.Olivier Hoslet / EPANoch ist die Reform nicht beschlossen, das derzeitige Schutzregime läuft erst im März 2027 aus. Formell muss zuerst die EU-Kommission einen Vorschlag machen, den daraufhin die Mitgliedsstaaten – mit qualifiziertem Mehr, aber ohne Einstimmigkeit – und das Parlament gutheissen müssen. Wie aus Sitzungskreisen zu hören ist, ist die Zustimmung hoch. Auch der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte, dass er die Einschränkung für mehrheitsfähig erachte. Er wolle nun «ziemlich rasch» eine Vorlage ausarbeiten, mutmasslich noch vor August.Die Schweiz hat schon verschärftDie Schweiz kann ihren Umgang mit den Ukraine-Flüchtlingen unabhängig von den EU-Debatten selbst bestimmen und gegebenenfalls ändern – so wie sie es unlängst getan hat. Auf Druck des Parlaments hat der Bundesrat letzten Herbst entschieden, den Schutzstatus S auf jene Personen zu beschränken, die zuvor in besetzten oder umkämpften Regionen gelebt hatten. In sieben Oblasten im Westen des Landes gilt die Rückkehr seither als zumutbar. Mit Norwegen hat auch ein weiteres Nicht-EU-Land eine ähnliche Regelung eingeführt.Entsprechend wäre die Schweiz auch jetzt nicht verpflichtet, eine Änderung der europäischen Massenzustrom-Richtlinie zu übernehmen. Es ist allerdings absehbar, dass sie es tun würde – andernfalls würde sie sich ins eigene Fleisch schneiden. «Es ist relativ klar, dass wir den Beschluss, wenn er so kommt, auch übernehmen müssen», sagt Justizminister Beat Jans, der aufgrund der Schengen-Assoziierung der Schweiz beim Treffen in Luxemburg ebenfalls teilnahm.Einen entsprechenden Entscheid müsse der Bundesrat fällen, aber er könne sich nicht vorstellen, als einziges Land abseitszustehen. «Das gäbe einen richtigen Pull-Faktor», sagt Jans und verweist darauf, dass im Falle einer Nichtübernahme der EU-Verschärfung wehrfähige Ukrainer auf die Schweiz ausweichen könnten.Der Bundesrat war beim Stelldichein der europäischen Amtskollegen ein gefragter Mann. Denn in wenigen Tagen steht mit der Initiative zur 10-Millionen-Schweiz eine Abstimmung an, die bei einem Ja grosse europapolitische Auswirkungen hätte. Kann die Zuwanderung nicht auf anderen Wegen begrenzt werden, muss die Personenfreizügigkeit gekündigt werden – womit auch die anderen Abkommen der Bilateralen I wegfallen würden.EU-Kollegen befragen Jans zur SVP-InitiativeEr sei von verschiedenen Kollegen auf die Initiative angesprochen worden, das Thema stehe bei ihnen aber nicht sonderlich weit oben auf der Agenda, so Jans. Mit ironischem Unterton hätten ihm zwei Minister gesagt, dass ein Ja am 14. Juni für ihr Land eigentlich positiv wäre, weil dann weniger gut ausgebildete Bürger in Richtung Schweiz abwandern würden.Die grosse Frage ist, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf eine Annahme der Initiative reagieren würden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hütete sich bislang vor klaren Ansagen. Im März sagte sie lediglich, man gehe davon aus, dass die Schweiz als «vertrauenswürdige Partnerin» ihre Verpflichtungen gegenüber der EU einhalte.Auch die Vertreter der EU-Staaten waren beim Treffen in Luxemburg nicht viel gesprächiger: «Ich habe es bisher so gehalten, dass ich mich in Schweizer Abstimmungen nicht einmische. Das werde ich auch in diesem Fall so tun», sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner auf Anfrage. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt fand seinerseits, dass es «sehr sinnvoll wäre, die enge Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU aufrechtzuerhalten». Zu innerstaatlichen Debatten wolle er sich aber nicht äussern.Warnungen würden nicht goutiertVon Léon Gloden aus Luxemburg, dessen Land ebenfalls von starker Zuwanderung betroffen ist, kam zur Initiative ebenfalls ein «no comment». Lieber verwies er auf seine eigene Regierung, die eine Migrationspolitik «mit Herz und Verstand» betreibe. Personen, welche die Bedingungen erfüllten, seien willkommen und man helfe ihnen, eine Arbeit zu finden und sich zu integrieren, so der Innenminister des Kleinstaats.Die Zurückhaltung der europäischen Regierungsvertreter kommt nicht von ungefähr: Sie wissen genau, dass allfällige Warnungen in der Schweiz wenig goutiert würden. Sie wären mutmasslich gar kontraproduktiv, erst recht so kurz vor dem Urnengang – denn nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Die europapolitisch noch bedeutsamere Vorlage über das neue bilaterale Vertragspaket steht voraussichtlich im Frühjahr 2028 an.Passend zum Artikel