PfadnavigationHomePolitikAuslandTreffen der EU-Innenminister„Die Ukraine benötigt ihre männlichen Staatsbürger“ – Österreich will Schutzstatus einschränkenStand: 13:13 UhrLesedauer: 3 MinutenDie EU-Innenminister beraten bei ihrem Treffen in Luxemburg erstmals darüber, die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in der EU künftig drastisch zu senken.Die EU-Innenminister beraten erstmals über eine Einschränkung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer. Österreich drängt darauf, Ukrainern zwischen 23 und 60 Jahren keine Aufnahme mehr zu gewähren.Es ist ein heißes Eisen, das die EU-Innenminister an diesem Donnerstag bei ihrem Treffen in Luxemburg erstmals anfassen wollen: Die Minister beraten darüber, die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in der EU künftig drastisch zu senken. Konkret: Ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren, denen es verboten ist, das Land zu verlassen, sollen ab März kommenden Jahres möglicherweise in der EU nicht mehr automatisch vorübergehenden Schutz erhalten. Dies soll allerdings nicht für die Männer gelten, die sich bereits in der Union aufhalten. Die Debatte steht erst am Anfang. Aber in den internen Vorgesprächen zwischen den EU-Ländern zeichnete sich bereits ab, dass zahlreiche Regierungen dafür sind, männlichen Kriegsflüchtlingen im Alter zwischen 23 und 60 Jahren nicht länger eine Aufnahme nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie zu gewähren. Diese EU-Richtlinie ermöglicht es, Flüchtlingen einen schnellen und unkomplizierten Schutz zu gewähren, ohne dass sie ein Asylverfahren mit unsicherem Ausgang durchlaufen müssen.Österreich will „rasch handeln“ Österreichs konservativer Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte WELT im Vorfeld des Treffens in Luxemburg: „Einen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer soll es ab März 2027 nicht mehr geben. Die Ukraine selbst benötigt ihre männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter.“ Ein solcher Schritt helfe Österreich, aber auch der Ukraine, so der Minister. Die Ukraine brauche ihre eigenen männlichen Staatsbürger, um das Land verteidigen zu können, aber auch um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Es gelte jetzt „rasch zu handeln“, damit die Änderung rechtzeitig vorbereitet werden kann und die Betroffenen Rechtssicherheit hätten, verlautete aus dem Innenministerium in Wien. In Brüssel machen sich die EU-Länder in Arbeitsgruppen, die die Sitzungen der Innenminister vorbereiten, bereits Gedanken darüber, wie man die neue Regelung möglichst unbürokratisch umsetzen könnte. Überlegt wird nun, dass ein ukrainischer Ausreisestempel genügen sollte, um zu entscheiden, ob ein Mann legal die Ukraine verlassen hat oder nicht. Lesen Sie auchLaut Angaben des Bundesinnenministeriums in Berlin hielten sich zum Stichtag 7. Februar knapp 1,16 Millionen Menschen in Deutschland auf, die im Zusammenhang mit dem seit Februar 2022 dauernden Krieg in der Ukraine nach Deutschland eingereist waren – und denen auf Basis der Massenzustrom-Richtlinie vorübergehender Schutz gewährt wurde. Nach ukrainischem Recht dürfen Männer zwischen 18 und 22 Jahren seit August 2025 wieder ausreisen. Sie würden damit nicht unter die geplanten Neuregelungen fallen. Männer zwischen 23 und 60 Jahren unterliegen dagegen – von einigen Ausnahmen, wie alleinerziehenden Männern abgesehen – einem Ausreiseverbot. EU setzt auf Abschiebezentren außerhalb EuropasZweites großes Thema beim Treffen der europäischen Innenminister ist die sogenannte EU-Rückkehrverordnung. Demnach hat die EU vor wenigen Tagen endgültig beschlossen, ihre Einwanderungspolitik weiter zu verschärfen und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorzugehen. Sie sollen künftig in Abschiebezentren („Return hubs“) in Drittstaaten außerhalb der EU gebracht werden können, falls sie nicht sofort in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Hintergrund ist, dass viele Herkunftsländer von Flüchtlingen eine Rücknahme verweigern, weil sie etwa mehr Kriminalität fürchten oder Belastungen für das eigene Sozialsystem. Voraussetzung für die Abschiebungen soll den Plänen zufolge ein entsprechendes Abkommen mit einem Drittstaat sein. Dieser würde Flüchtlinge beherbergen und dafür im Gegenzug wahrscheinlich Geld oder Vorzüge bei der Vergabe von Visa an seine Staatsbürger erhalten. Deutschland und Österreich arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, Vereinbarungen für Abschiebezentren mit Drittstaaten auszuhandeln. Als ein möglicher Kandidat gilt offenbar Uganda. Deutschland und Österreich gehören dabei neben Dänemark, der Niederlande und Griechenland zur „Gruppe der Umsetzer“, die bis zum Jahresende entsprechende Vereinbarungen aushandeln will. Minister Karner hatte sich bereits vor Jahren für Abschiebezentren in Drittstaaten eingesetzt und die Debatte darüber in Brüssel wesentlich vorangetrieben.