Die Außenpolitik war bisher nicht das große Problem von Friedrich Merz. Im Gegenteil. Auf internationaler Bühne konnte der Kanzler seine innenpolitischen Misserfolge, den gefährlichen Stillstand hierzulande, zumindest zeitweise kaschieren. Das allerdings dürfte ihm in Zukunft nicht mehr so leicht gelingen. Denn mit der gescheiterten Wahl in den UN-Sicherheitsrat zeigt sich, dass Deutschland zumindest in diesem Gremium kein großes Gewicht mehr auf die Waage bringt. Eine Blamage auch deshalb, weil er die Niederlage offenbar nicht hat kommen sehen. Der Kern des Problems liegt aber tiefer und hat mit den Vereinten Nationen nur insofern zu tun, als dass die UN-Entscheidung ein Schlaglicht auf den allgemeinen Bedeutungsverlust Deutschlands in der Welt wirft. Die grundsätzliche Frage ist, welche Rolle die Bundesrepublik in Zukunft noch spielen – wie viel Macht und Einfluss sie noch geltend machen kann. Christian Tretbar WhatsApp © Tagesspiegel Über viele Jahrzehnte war die deutsche Außenpolitik hauptsächlich Wirtschaftsaußenpolitik. Europas größte Volkswirtschaft konzentrierte sich auf den Handel und vermied offene Einmischung. Auf diese Weise sicherte sich das Land Einfluss und machte zugleich gute Geschäfte. Das deutsche Erfolgsmodell funktioniert nicht mehr, die Antworten fehlen Dieses System ist aus mehreren Gründen an sein Ende gekommen. Die vier Booster für das deutsche Erfolgsmodell – billige Energie aus Russland, kostengünstige Sicherheit durch die USA, florierende Geschäfte auf dem chinesischen Markt sowie niedrige Zölle und Handelsbarrieren – sind obsolet. Darauf hat die Bundesregierung noch immer keine überzeugenden Antworten gefunden. Ihr Handlungsspielraum wird beschränkt durch Krisen und Kriege, aus denen sich herauszuhalten keine Option ist. Klar ist: Deutschland muss die Ukraine gegenüber dem russischen Aggressor unterstützen, weil der auch die eigene Sicherheit Deutschlands gefährdet. Klar sollte auch sein: Deutschland darf die Solidarität gegenüber Israel nicht zur Disposition stellen, will das Land seiner aus dem Holocaust erwachsenen Verantwortung weiterhin gerecht werden. Womit wir wieder bei den Vereinten Nationen wären. Die Welt-Organisation steckt in einer massiven Krise, sie wirkt abgenutzt wie viele Stühle im New Yorker UN-Gebäude. Der Sicherheitsrat blockiert sich allzu oft und die Zahl der Demokraten, die dort das Sagen haben, schwindet. Die Haltung der UN im Nahost-Konflikt ist mehr als bedenklich, ihre Kritik an Israel traditionell von großer Schärfe. Die Verurteilung etwa des Hamas-Terrors fällt dagegen allenfalls pflichtschuldig aus. Die UN? Ein politischer Sanierungsfall Deutschland wäre falsch beraten, für einen Sitz in einem Gremium, das nur noch wenig Einfluss hat, seine Position im Nahen Osten aufzuweichen. Dass Russland versucht, den Ukrainer-Unterstützer Deutschland vom Tisch des Sicherheitsrates fernzuhalten, könnte man als diplomatische Niedertracht abhaken, wäre der Vorgang nicht ein weiterer Beleg dafür, dass es sich bei den UN um einen politischen Sanierungsfall handelt. Deutschland kann auf dringend notwendige Reformen als wichtiger Geldgeber weiter Einfluss nehmen, auch ohne Sitz im Sicherheitsrat. Immerhin zahlt Deutschland mehrere Milliarden Dollar an Pflichtbeiträgen, freiwilligen Beiträgen und Kostenübernahmen für Friedensmissionen. Natürlich wäre es kindisch und kleinkariert, die Beiträge zurückzufahren, weil man eine Wahl verloren hat. Ein Freibrief für die UN wäre indes verantwortungslos gegenüber den deutschen Steuerzahlerinnen und -zahlern. Deutschland sollte seine finanzielle Beteiligung deshalb an die notwendigen strukturellen und politischen Reformen der Organisation knüpfen. Über starke Innenpolitik kann Merz außenpolitisch gewinnen Welche Rolle kann Deutschland in der Welt noch spielen, in welchem Rahmen Einfluss nehmen? Die Antwort auf diese Frage dürfte bei den UN nicht zu finden sein. Sie liegt in Europa. Eine ausgewogene, aber doch klare politische Führungsrolle in der EU muss das Ziel deutscher Außenpolitik sein. Verbunden mit dem Auftrag an die Bundesregierung, das eigene Land politisch, militärisch und auch wirtschaftlich unabhängiger zu machen. Dafür braucht es dringend wirtschaftliche Impulse: für neue Technologien, massive Anstrengungen bei Bürokratieabbau und Digitalisierung, schnelle und einfache Investitionsmöglichkeiten, eine Reform der Sozialsysteme, einfachere Vergabeverfahren. Die Liste ließe sich fortsetzen. Richtig ist auch, dass sich all das nicht über Nacht anpacken lässt und seine Wirkung nicht sofort entfaltet. Aber es liegt an Merz, dafür jetzt endlich die richtigen Impulse zu setzen.Die Entscheidung der UN führt Merz klar vor Augen, dass er sein Amt vor allem für das Durchsetzen tiefgreifender innenpolitischer Reformen nutzen muss. Mit Außenpolitik lässt sich das Defizit an dieser Stelle nicht mehr wettmachen. Aber er kann den umgekehrten Weg schaffen: Über eine Stärkung des eigenen Landes, über eine konsequente Modernisierung Deutschlands kann er auch international wieder Gewicht bekommen. Nach dem Sitz im UN-Sicherheitsrat fragt dann niemand mehr.