Selbstbestimmungsgesetz: CDU will Regelung verschärfen
Von Beginn war die Union gegen eine erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags. Die Länder fordern jetzt, dass Standesämter möglichen Missbrauch aufdecken.
Das Selbstbestimmungsrecht ist Ende 2024 eingeführt worden
Hannes P Albert/dpa
Schon als das Selbstbestimmungsrecht Ende 2024 eingeführt wurde, kündigte CDU und CSU an, das Gesetz wieder abschaffen zu wollen. Jetzt haben drei unionsgeführte Bundesländer einen ersten Vorstoß gemacht, um die von der Ampel-Regierung beschlossene Neuregelung einzuschränken. Die Forderung kommt dabei nur eine Woche vor der nächsten Justizminister:innenkonferenz, die am 11. und 12. Juni in Hamburg stattfindet. Die SPD und das CDU-geführte Bundesfamilienministerium reagierten zurückhaltend auf den Vorstoß.
