«Es gibt ihn noch, diesen Flügel», sagt Daniel Jositsch. Aber haben die Sozialliberalen in der SP noch eine Zukunft?Die Reformplattform sollte die gemässigten Linken in der SP sichtbar machen. Doch diese Mission scheint gescheitert.Jana Kehl03.06.2026, 17.16 Uhr4 LeseminutenNach der Kontroverse um Daniel Jositsch stellt sich die Frage, wie viel Abweichung die SP noch duldet.Christian Beutler / KeystoneDas Zerwürfnis zwischen Daniel Jositsch und seiner Partei hat sich über Jahre hingezogen. Nun scheint das Ende näher denn je.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Zürcher SP-Delegierten haben bereits entschieden, dass sie Jositsch nicht mehr als Ständerat aufstellen wollen. Jositsch selbst will am Donnerstag eine Medienkonferenz abhalten. Auf die brennenden Fragen, ob er parteilos kandidiert und sich von den Sozialdemokraten trennt, könnten damit schon bald Antworten folgen.Tritt Jositsch aus der SP aus, wäre das ein Verlust – weniger für Jositsch, weniger für die Parteileitung, aber vielmehr für den bereits geschwächten sozialliberalen Flügel der SP. Einst gehörten prominente Politikerinnen und Politiker wie Simonetta Sommaruga, Rudolf Strahm oder Pascale Bruderer diesem Flügel an. Heute trägt die sogenannte «Reformplattform» als dessen Überbleibsel vor allem einen Namen: Daniel Jositsch.Dieser ist nicht nur Vereinspräsident, sondern auch der letzte verbliebene Bundesparlamentarier und schlagkräftige Politiker im Vorstand. Zwar hält Jositsch gegenüber der NZZ daran fest: «Es gibt ihn noch, diesen Flügel.» Und doch stellt sich die Frage: Was bleibt in der SP vom Sozialliberalismus, nach der Desavouierung Jositschs und vielen weiteren Abgängen?Schuld ist weiterhin die SPDie 2016 lancierte Reformplattform zählt derzeit noch 370 Mitglieder. Vor zwei Jahren war von rund 800 die Rede. Den Grund für diesen massiven Rückgang sieht Jositsch vor allem im «veränderten Umgang der Parteileitung». Sozialliberale Positionen seien nicht mehr erwünscht. «Immer weniger SP-Mitglieder wollen sich durch solche exponieren.»Diese Woche meldeten sich schliesslich auch andere Mitglieder der Reformplattform per Medienmitteilung öffentlich: «Besorgniserregend» sei die innerparteiliche Entwicklung, schreibt Simon Jacob, Vizepräsident der Plattform, Anwaltsassistent und Präsident der SP-Ortssektion Zumikon. Die SP schlage einen immer prononcierteren Linkskurs ein, die politische Vielfalt schwinde auf Kosten der gemässigten Sichtweisen.Die «immer radikalere Weltanschauung» zeige sich inhaltlich etwa darin, dass die SP laut Parteiprogramm den Kapitalismus überwinden und die Armee abschaffen wolle. «Diese Positionen haben nichts mehr mit der Sozialdemokratie zu tun», heisst es in der Mitteilung. «Sie sorgen dafür, dass sich die Partei immer mehr einer städtischen Klientel zuwendet und sich vom Rest des Landes, den Agglomerationen und den ländlichen Regionen, zurückzieht.»Die Parteileitung sieht sich «bestätigt und bekräftigt»Dass die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren einen schärferen Linkskurs eingeschlagen haben, ist kein Geheimnis. Michèle Dünki-Bättig, Co-Präsidentin SP Kanton Zürich, weist jedoch den Vorwurf zurück, dass sozialliberale Positionen zunehmend unerwünscht seien: «Gerade die intensive Debatte rund um die Ständeratsnomination hat gezeigt, dass verschiedene politische Strömungen und Perspektiven in der SP vertreten sind», sagt sie.Formate wie die parteiinternen Diskussionsanlässe hätten bisher «vielleicht gefehlt» – und man wolle «das eine oder andere» in Zukunft testen. Auch von gemässigteren Mitgliedern seien viele positive Rückmeldungen eingegangen, sagt Dünki-Bättig. Diese hätten den Eindruck geteilt, dass es um die Personalie Jositsch gegangen sei – und nicht um sozialliberale Positionen. «Das hat uns enorm bestätigt und bekräftigt», sagt Dünki-Bättig.Auch mit weiteren Massnahmen will die Zürcher SP auf die Causa Jositsch reagieren. Wie die Tamedia-Zeitungen berichteten, will die Parteileitung langjährigen Ständeräten höhere Hürden setzen: Aufgrund einer «Sesselkleber-Klausel» müssten diese nach einer Amtszeit von zwölf Jahren zurücktreten – es sei denn, sie können zwei Drittel der Parteidelegierten von einer weiteren Kandidatur überzeugen. Eine identische Regel gilt bereits für SP-Nationalräte.Geld, Mitglieder, AushängeschilderDas Zürcher Parteipräsidium geht davon aus, dass einzelne Mitglieder die Absage an Jositsch zum Anlass nehmen werden, die SP zu verlassen. Bei grossen und emotionalen Entscheidungen sei das «nicht ungewöhnlich». Die SP hat schon reiche Erfahrung mit Parteiabgängern: Mario Fehr, Chantal Galladé, Yvonne Beutler, Daniel Frei. Sie alle verliessen die Sozialdemokraten nach Zerwürfnissen.Daniel Frei ist vor sieben Jahren aus der Partei ausgetreten und hat wie andere seiner Kollegen zur GLP gewechselt. Die SP sei linker, ideologischer, dogmatischer geworden, so begründete Frei seinen Entscheid damals. «Sie war lange eine Partei mit zwei Flügeln, doch in letzter Zeit ist das Ungleichgewicht grösser geworden», sagte er in einem Interview der NZZ.Heute steht für Frei fest: «Jositschs Reformplattform ist nur noch ein Feigenblatt, sie hat schon lange keine politische Schlagkraft mehr.» Die Entwicklung innerhalb der SP sei aus sozialliberaler Sicht bedenklich. «Und dennoch beruht sie auf Mehrheitsentscheiden, die man akzeptieren muss.»Frei selbst hat nach seinem Austritt das Sozialliberale Forum mitgegründet, das anders als die Reformplattform parteiübergreifend aufgestellt ist und sich als Diskussions- und Vernetzungsplattform versteht. Als Keimzelle für eine Parteigründung ist dieses nicht gedacht. Das sei bisher nie infrage gekommen, sagt Frei.Eine solche Gründung würde laut ihm aus elektoraler Sicht nur Sinn ergeben, wenn es realistisch wäre, die Wahlhürde von 5 Prozent zu erreichen. Das Angebot in der politischen Mitte sei aber schon jetzt gross und zersplittert. Zudem seien die Ressourcen für eine Parteigründung nicht vorhanden: «Eine schlagkräftige politische Bewegung braucht Geld, Mitglieder und Aushängeschilder.»Auch Sozialliberale fühlen sich «getriggert»An Aushängeschildern fehlt es auch der Reformplattform. Zwar sind neben Jositsch nach wie vor weitere nationale SP-Politiker Teil davon. Aber viele halten sich im Hintergrund.Sie sei «nicht auf die Idee gekommen», die Mitgliedschaft aktiv zu kommunizieren, sagte etwa die Basler Ständerätin Eva Herzog der «NZZ am Sonntag» im November 2022, als vor den Bundesratswahlen bekanntwurde, dass auch sie dem Verein angehört. Nun fühlt sie sich in ihrer sozialliberalen Haltung von Jositsch sogar «getriggert», wie sie gegenüber den Tamedia-Zeitungen erklärte.Die Aussage, sozialliberale Positionen hätten in der SP keinen Platz mehr, hält sie für «dreist und falsch». Sie habe am Grundlagenpapier der Reformplattform zwar mitgearbeitet. «Aber für mich braucht es nicht einen als sozialliberal definierten Flügel.»Die Zukunft der sozialliberalen Plattform sieht also düster aus. Nur noch wenige engagieren sich. Simon Jacob, Jositschs Vize im Verein, sagt, er wolle der Bewegung treu bleiben. «Trotz allem sehe ich mich klar als Sozialdemokrat.» Ein Parteiwechsel komme nicht infrage – zumindest für ihn nicht.Über die zukünftige Ausrichtung der Reformplattform wollen deren Mitglieder im Juni entscheiden.Passend zum Artikel