In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Trump ernennt Verbündeten zum amtierenden Geheimdienstkoordinator Donald Trump hat den Direktor der Bundesbehörde für Wohnungsbaufinanzierung FHFA, Bill Pulte, zum amtierenden Geheimdienstkoordinator ernannt. Der amerikanische Präsident schrieb am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social, Pulte habe Erfahrung mit „zutiefst sensiblen Vorgängen“ in den Vereinigten Staaten und sei für die Sicherheit der Märkte zuständig. Die FHFA fungiert als Aufsichtsbehörde für den amerikanischen Hypothekenmarkt.Mit seiner Ernennung macht Trump einen politischen Verbündeten zu einer zentralen Figur für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Pulte hatte seine Rolle bei der FHFA dazu genutzt, das Justizministerium zu Ermittlungen gegen Gegner des Präsidenten zu drängen. So wies er das Ministerium unter anderem an, wegen angeblichen Hypothekenbetrugs gegen die New Yorker Bezirksstaatsanwältin Letitia James sowie Senator Adam Schiff zu ermitteln. Um den Posten als Geheimdienstkoordinator dauerhaft zu bekleiden, müsste Pulte vom Senat bestätigt werden. Die frühere Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hatte Ende Mai ihren Rücktritt bekanntgegeben.Mathias PeerKalifornien stimmt über Gouverneurs-Kandidaten abIn Kalifornien fällt heute eine Vorentscheidung, ob der US-Bundesstaat weiter von den Demokraten regiert wird. Für die Nachfolge von Gouverneur Gavin Newsom bewerben sich bei den parteiübergreifenden „Dschungel-Vorwahlen“ insgesamt 61 Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten sowie der Republikaner. Letzten Umfragen zufolge liefern sich zwei Demokraten ein Rennen mit dem republikanischen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump.Bei den Demokraten liegen der frühere Gesundheitsminister Xavier Becerra und der Milliardär und Klimaaktivist Tom Steyer vorne. Bei den Republikanern gilt Trump-Kandidat Steve Hilton als Favorit. Er beriet früher den britischen Ex-Premierminister David Cameron. In den USA wurde der Enkel des Hotelketten-Gründers Conrad Hilton als Unternehmer und Moderator des Senders Fox News bekannt. Die beiden Bestplatzierten kommen in die Stichwahl am 3. November. Der amtierende Gouverneur Newsom scheidet Anfang 2027 aus und gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2028.Mathias PeerPentagon verschärft Restriktionen für Journalisten nochmalsDas US-Verteidigungsministerium hat seine Restriktionen für Journalisten nochmals verschärft. Das Pressebüro des Pentagon dürfe ab sofort nicht mehr von Vertretern der Medien betreten werden, kündigte Ministeriumssprecher Joel Valdez an. Zur Begründung sagte er, dass in dem Büro unter anderem Redenschreiber tätig seien, die „routinemäßig mit Verschlusssachen“ umgingen. Das Pressebüro sei deshalb zu einem „Bereich mit geheimen Informationen“ erklärt worden, führte Valdez aus. „Infolgedessen ist es Journalisten künftig nicht mehr gestattet, die Büroräume zu betreten.“ Damit verschärfte das Pentagon sein Vorgehen gegen Journalisten nochmals.Das Verteidigungsministerium hatte im vergangenen Herbst neue Richtlinien erlassen, nach denen Journalisten unter anderem keine Informationen mehr veröffentlichen dürfen, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Das Befragen nicht autorisierter Quellen wurde damit untersagt. Dieses Vorgehen wurde im März nach einer Klage der „New York Times“ für teilweise verfassungswidrig erklärt. Mathias PeerTrump verringert Zölle auf bestimmte MetallprodukteUS-Präsident Donald Trump hat ​eine Verordnung zur Anpassung von Zöllen ⁠auf bestimmte Kupfer-, Aluminium- und Eisenimporte unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus mit. ‌Demnach werden die US-Zölle für einige landwirtschaftliche Geräte von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Für bewegliche ‌Industrieausrüstung wie ‌Bulldozer und Gabelstapler gilt künftig ein Zollsatz von 15 Prozent, wenn „sie aus bestimmten Ländern mit Handelsabkommen ​importiert werden, die Anspruch ⁠auf eine solche Behandlung haben“. Zudem können ausländische Unternehmen einen ermäßigten ​Zollsatz von zehn Prozent erhalten, wenn mindestens 85 ⁠Prozent des Gewichts ‌ihrer Güter aus in den USA hergestelltem Stahl oder Aluminium besteht. Die Änderungen sollen bis ⁠zum 31. ⁠Dezember 2027 gelten, um kurzfristige Investitionen anzukurbeln und ⁠die ​industrielle Basis ⁠der USA wieder aufzubauen, ​hieß es in der Mitteilung ‌des Weißen Hauses.Mathias PeerUS-Gericht erlaubt Ausschluss von Transgender-Personen vom Eintritt in das MilitärDie Regierung von US-Präsident Donald Trump darf Transgender-Personen vorerst vom ​Eintritt ins Militär ausschließen, bereits dienende Mitglieder jedoch nicht entlassen. Dies hat ein US-Berufungsgericht ⁠am Montag entschieden. Die Politik von 2025 sei unrechtmäßig motiviert „durch den bloßen Wunsch, einer politisch unpopulären Gruppe zu schaden“, hieß es in der Zwei-zu-eins-Entscheidung eines Gremiums des ‌US-Berufungsgerichts für den District of Columbia Circuit. Das Pentagon habe jedoch weitreichende Befugnisse, Einstellungsstandards festzulegen, heißt es in der Entscheidung. „Es scheint uns eine weitaus größere Härte zu sein, eine Militärkarriere zu beenden, ‌als den Beginn einer ‌solchen zu verzögern“, schrieb der von dem demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannte Richter Robert Wilkins. Der von Trump ernannte Richter Justin Walker erklärte in einer abweichenden Meinung, die Gerichte hätten „weder ​die Expertise noch die Befugnis zu entscheiden, ⁠ob das Militär die Kläger aus seinen Reihen ausschließen kann“.Trump-Regierung gibt Pläne für Milliarden-Fonds für„Opfer politischer Verfolgung“ aufDas Justizministerium gibt offenbar seine Pläne für einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds auf, der „Opfer von politischer Verfolgung und der Instrumentalisierung von Rechtsverfahren“ entschädigen sollte, unter ihnen auch Randalierer des Sturms auf das Kapitol. Das gab das Ministerium am Montag auf X bekannt. In dem Beitrag hieß es, man sei zwar explizit nicht einverstanden mit der Entscheidung der Richterin in Virginia, die den Fonds kürzlich blockiert hatte. Man werde sich jedoch daran halten. Die Stellungnahme des Justizministeriums folgte auf ein Treffen des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, mit Donald Trump im Weißen Haus am Montag. Es hatte auch aus der eigenen Fraktion heftige Kritik an dem geplanten Fonds gegeben, der sich an Personen richtete, die angeblich Opfer überzogener Strafverfolgungsmaßnahmen während der Regierung Joe Bidens geworden waren. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, hatte vor der Entscheidung am Montag gesagt, es sei wohl das Beste, wenn die Regierung selbst beschließe, die Pläne für den Fonds fallen zu lassen. Senator Mitch McConnell hatte die Idee zuvor als „moralisch falsch“ bezeichnet; Senator Thom Tillis sprach von einem „Geldtopf für Taugenichtse“ und warnte vor möglichen Nachteilen für Republikaner in den Kongresswahlen im November. Irem YildirimAusgangssperre rund um Abschiebezentrum nach Protesten in New Jersey Als Reaktion auf abermalige nächtliche Zusammenstöße vor einem US-Abschiebezentrum im US-Bundesstaat New Jersey haben die örtlichen Behörden am Sonntag eine Ausgangssperre rund um das Gebäude verhängt. Der Bürgermeister der Stadt Newark, Ras Baraka, erklärte, im Umkreis von 800 Metern um die Einrichtung trete umgehend eine Ausgangssperre in Kraft. Zwischen 21.00 Uhr abends und 06.00 Uhr morgens sei der Zutritt bis auf Weiteres verboten, „um die Sicherheit und das Wohlbefinden aller Bewohner sicherzustellen“, erklärte der Bürgermeister weiter. Vor der Unterkunft mit tausend Betten hatte es mehrere Nächte in Folge Zusammenstöße zwischen Polizisten und Kritikern der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump gegeben. Nachdem es am Samstag weitgehend friedliche Demonstrationen gegeben hatte, darunter auch von Unterstützern der US-Einwanderungsbehörde ICE, hatten einige Demonstrierende versucht, eine Absperrung der Polizei zu durchbrechen. Diese setzte daraufhin Tränengas ein. Die demokratische Gouverneurin von New Jersey, Mikie Sherrill, verurteilte die Gewalt. Lena SpilgerTrump: „Ziehe viel größere Publikumsmassen an als Elvis“US-Präsident Donald Trump erwägt die Absage ​einer geplanten Konzertreihe zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit, ⁠nachdem mehrere Künstler ihre Teilnahme abgesagt haben. Er könne sich vorstellen, die Auftritte durch eine Rede und eine Art politische Kundgebung ‌zu ersetzen, schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social. „Tatsache ist, dass ich nach Ansicht vieler die Attraktion ‌Nummer eins ‌überall auf der Welt bin“, erklärte der Präsident. Er ziehe „viel größere Publikumsmassen an als Elvis in seinen besten Zeiten“ und schaffe dies „ohne ​Gitarre“. Er habe angewiesen, ⁠die Machbarkeit einer „America is back“-Kundgebung zu prüfen.Die Konzerte sollten Teil der Great American ​State Fair sein, einer 16-tägigen Veranstaltung vom 25. Juni bis zum ⁠10. Juli auf der ‌National Mall in Washington. Am Freitag hatte Bret Michaels, Sänger der Rockband Poison, als fünfter Künstler seine Teilnahme abgesagt. ⁠Die Veranstaltung sei ⁠nicht die überparteiliche Feier, die er erwartet habe, begründete er seinen ⁠Schritt. Freedom ​250, eine ⁠öffentlich-private Partnerschaft des Weißen Hauses ​zur Koordinierung der Feierlichkeiten, hat die Gründe ‌für die Absagen nicht im Detail erläutert. Ob Ersatzkünstler verpflichtet ​werden oder Trumps Vorschlag einer Kundgebung ​von den Organisatoren ernsthaft erwogen wird, blieb zunächst unklar.Fabian DrahmouneUS-Armee: Drei Tote bei Angriff auf angebliches Drogenboot im PazifikDie US-Armee hat bei einem abermaligen Angriff auf ein angeblich in den Drogenschmuggel verwickeltes Boot im Pazifik drei Menschen getötet. Das Südkommando der US-Streitkräfte (Southcom) erklärte am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X, das Schiff sei auf „bekannten Drogenschmuggelrouten im östlichen Pazifik“ unterwegs und an „Drogenschmuggel-Operationen beteiligt“ gewesen. Auf Videoaufnahmen des Vorfalls ist ein Schiff auf offener See zu sehen, auf dem sich eine Explosion ereignet. Dann wird auf das brennende sinkende Schiffswrack herangezoomt.Mehr ladenTickarooLive Blog Software