Die US-Regierung unterzeichnet erstmals eine Verordnung, die Amerikas KI-Industrie an die Leine nimmt. Doch eine echte Regulierung wusste das Silicon Valley zu verhindern.03.06.2026, 03.31 Uhr4 LeseminutenAbseits des Rampenlichts unterzeichnete Trump am Dienstag ein Dekret, das erstmals die KI-Industrie ansatzweise reguliert.IMAGO/Samuel Corum / ImagoOhne Kameras, Zuschauer und den typischen Medienrummel hat Präsident Donald Trump am Dienstag eine Exekutivverordnung unterzeichnet, welche die KI-Industrie des Landes ein wenig regulieren soll. Es ist das erste Mal, dass die Regierung Trump die KI-Industrie des Landes an die Leine nimmt.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Auch jetzt noch ist es eine sehr lange Leine, denn sie setzt ganz auf Freiwilligkeit: KI-Firmen stellen künftig ihre neuen Modelle 30 Tage lang der Regierung zur Verfügung, bevor sie öffentlich lanciert werden. Die Regierung überprüft die Modelle dann auf etwaige Probleme für die nationale Sicherheit. Sollten die KI-Firmen dagegen verstossen, drohen ihnen keine Konsequenzen.Drei Kräfte zerren an TrumpDer Unterzeichnung am Dienstag ging eine monatelange Diskussion in Washington voraus. Sie zeigt exemplarisch, welche Kräfte an Trump zerren, wenn es um die Frage geht, ob und wie Amerika die mächtige neue Technologie der künstlichen Intelligenz regulieren will.David Sacks, Investor und Trump-Spender.Brian Snyder / ReutersDas eine Lager wird angeführt von David Sacks – Milliardär, Investor und bis vor kurzem Trumps «KI Czar». Sacks hatte Trumps Wahlkampf grosszügig mit Spenden unterstützt und steht stellvertretend für das Lager an Tech-Investoren, die der Meinung sind, dass jegliche Regulierung der KI-Industrie schadet, weil sie den Sektor im globalen Wettrennen mit China bremst.Auf der entgegengesetzten Seite steht Verteidigungsminister Pete Hegseth und sein Staatssekretär Emil Michael, der zuvor im Silicon Valley arbeitete. Wie «Politico» berichtet, fürchtet dieses Lager, dass China Modelle wie Mythos gegen die USA selbst verwenden könnte.Susie Wiles, Stabschefin von Trump.Jonathan Ernst / ReutersIn der Mitte stehen moderatere Stimmen wie Finanzminister Scott Bessent, der Cyber Director Sean Cairncross und Trumps Stabschefin Susie Wiles, die neuerdings das KI-Dossier der Regierung gemeinsam mit Bessent verantworten. Sie setzen auf Rahmenverträge, in denen die KI-Firmen freiwillig mit der Regierung zusammenarbeiten. Wiles warnt Trump auch seit längerem vor der wachsenden KI-Skepsis in der amerikanischen Bevölkerung. Wie die «New York Times» berichtet, möchte man die politischen Folgen vermeiden, falls es etwa zu einem verheerenden Cyberangriff mit Hilfe künstlicher Intelligenz kommen sollte.Lange hatte das erste Lager die Oberhand in Washington: Trumps KI-Politik bestand im Wesentlichen darin, Regulierungen und Auflagen seines Vorgängers zu revidieren. Präsident Joe Biden hatte etwa verlangt, dass KI-Firmen Details zu neuen Modellen mit dem Weissen Haus teilten. All das revidierte Trump und gab der Industrie komplett freie Bahn.Die Sichtweise änderte sich allerdings, als die KI-Firma Anthropic im April ihr Modell Mythos vorstellte: Dieses verfügt über herausragende Logik- und Programmierfähigkeiten und kann so IT-Schwachstellen autonom finden – auch in den Systemen der amerikanischen Regierung. Aus Cybersecurity-Sicht stellt das eine enorme Gefahr dar, denn Angreifer könnten dank Mythos in die Regierungssysteme eindringen. Anthropic gewährte deswegen bisher nur ausgewählten Firmen, Wissenschaftern und Regierungsstellen wie der NSA und dem Pentagon Zugriff auf Mythos.Das öffnete Washington die Augen dafür, dass KI-Modelle inzwischen so gut geworden sind, dass ihre Veröffentlichung die nationale Sicherheit des Landes gefährden könnte – und dass es durchaus eine Form der Regulierung braucht.Sacks überzeugte Trump am Telefon in letzter MinuteDoch wie genau diese Regulierung aussehen sollte, darüber stritten sich nun wochenlang die konkurrierenden Lager im Weissen Haus. Vor zwei Wochen hatte Trump bereits eine Exekutivverordnung auf dem Schreibtisch liegen, die er im Beisein von Tech-CEOs unterzeichnen wollte. Wenige Stunden davor wurde der Termin dann plötzlich abgeblasen. Gemäss amerikanischen Medienberichten hatte David Sacks dem Präsidenten das Vorhaben am Telefon wieder ausgeredet.Die nun am Dienstag unterzeichnete Verordnung ist ein Kompromiss und so wenig verbindlich, wie es sich das Silicon Valley nur wünschen konnte: Die US-Regierung soll nun künftig einen ersten Blick auf neue KI-Modelle werfen dürfen, um sicherzustellen, dass diese nicht die Sicherheit des Landes gefährden. Dafür stellen die entsprechenden KI-Firmen ihre Modelle dem Weissen Haus zur Verfügung, und zwar 30 Tage, bevor diese öffentlich verfügbar werden.Der wichtigste Punkt ist jedoch, dass die KI-Firmen diesen Schritt absolut freiwillig machen. Sollten sie bahnbrechende KI-Modelle wie Mythos künftig ohne Rücksprache mit Washington auf den Markt bringen, drohen ihnen keine Konsequenzen.In der ursprünglichen Version waren 90 Tage vorgesehen gewesen, doch angesichts der bahnbrechenden Geschwindigkeit in der KI-Welt war das offenbar zu lange. David Sacks feierte diese kürze Periode auf X als einen «Game Changer»: «Dadurch können unsere KI-Labore die freiwilligen Richtlinien einhalten, ohne die Veröffentlichung neuer Modelle zu verzögern.»Verantwortlich für die Überprüfung ist letztlich der Nachrichtendienst National Security Agency. Kritiker weisen daraufhin, dass 30 Tage sehr wenig Zeit lässt, um KI-Modelle ausführlich zu prüfen. Gemäss dem Dekret spielt auch das Finanzministerium künftig eine wichtige Rolle: Es soll eine Clearingstelle schaffen, die gemeinsam mit der KI-Branche und Betreibern kritischer Infrastruktur dann Sicherheitslücken in Software aufspürt.Passend zum Artikel